# taz.de -- Vorgehen gegen möbliertes Wohnen: Bett, Schrank, Mondpreis | |
> Der erste Bezirk will gegen möblierte und zeitlich befristete Wohnungen | |
> vorgehen. Auch der Senat ist interessiert. | |
Bild: Modernes Luxus-Appartement in City-Lage | |
BERLIN taz | Für 27 Euro pro Quadratmeter, kalt, findet man auch im | |
Milieuschutzgebiet Karl-August-Platz in Charlottenburg noch ein neues | |
Zuhause: „Modern eingerichtete vollmöblierte City-Wohnung“, heißt es etwa | |
in einer Anzeige auf einem Immobilienportal. 80 Quadratmeter, 2.150 Euro, | |
eingerichtet mit Bett, Couch, Küchentisch. Maximale Mietdauer: fünf Jahre. | |
Die reguläre Miethöhe beträgt hier laut jüngst veröffentlichtem Mietspiegel | |
9,25 pro Quadratmeter. | |
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will [1][dieser Geschäftemacherei] | |
künftig einen Riegel vorschieben, zumindest in Milieuschutzgebieten. Hier | |
sind Nutzungsänderungen bei Wohnraum genehmigungspflichtig. Christoph | |
Brzezinski (CDU), Stadtrat für Stadtentwicklung, sagt auf Anfrage der taz: | |
Antragssteller müssten zukünftig „zusichern, die Wohnungen nur dauerhaft in | |
ordentlichen Mietverhältnissen ohne Möblierungen und zeitliche Befristungen | |
zu vermieten“. Tun sie das nicht, werde eine entsprechende Nutzung | |
untersagt. | |
Auch soll Fällen nachgegangen werden, „bei denen bereits heute Wohnungen | |
nur befristet oder möbliert vermietet werden, ohne dass es hierfür eine | |
erhaltungsrechtliche Genehmigung gibt“. Brzezinski kündigt | |
„Nutzungsuntersagungen“ an. | |
Das angekündigte Vorgehen stützt sich auf die Ergebnisse eines | |
Rechtsgutachtens der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Demnach | |
handelt es sich – trotz der weiteren Verwendung zu Wohnzwecken – um eine | |
Nutzungsänderung, die genehmigungspflichtig ist. Sie argumentieren damit, | |
dass Kurzzeitvermietungen, insbesondere möblierte, dazu führen, „dass die | |
Wohnung der Wohnbevölkerung, deren Zusammensetzung es zu schützen gilt, | |
künftig nicht mehr zur Verfügung steht“. | |
## Fast nur noch möbliert | |
Wie eine [2][Anfrage] des Linken-Mietenpolitikers Niklas Schenker zeigt, | |
entfielen im vergangenen Jahr 54 Prozent aller Wohnungsangebote in Berlin | |
auf möbliertes Wohnen; in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 2022 gar 64 | |
Prozent. Der hohe Anteil ergibt sich auch aus einer Abnahme regulärer | |
Mietwohnungsangebote. Der Senat geht von 8.000 möblierten und befristeten, | |
mitunter mehrmals pro Jahr angebotenen Wohnungen aus. Die verlangten Mieten | |
liegen mit durchschnittlich 25 Euro mehr als doppelt so hoch wie in | |
regulären Wohnungen. | |
Möblierte Wohnungen unterliegen im Grundsatz der Mietpreisbremse, wonach | |
bei einer Neuvermietung nur 10 Prozent über der Vormiete beziehungsweise | |
dem Mietspiegel verlangt werden können. [3][Doch bei einer Vermietung zum | |
vorübergehenden Gebrauch verfängt diese Regel nicht]. Für die Möblierung | |
darf zwar nur ein „angemessener“ Zuschlag genommen werden, doch weil dieser | |
nicht extra ausgewiesen werden muss, kommt es zu undurchsichtigen | |
Gesamtmieten. | |
Schenker freut sich über den Vorstoß des Bezirks. Er sagt: „Bei möblierten | |
Wohnungen wird die individuelle Notlage der Mieter:innen ausgenutzt.“ | |
Die Anzahl dieser Angebote sei „so dramatisch“, dass sich der Bezirk „das | |
jetzt traue“, dagegen vorzugehen. Er hofft darauf, dass auch andere Bezirke | |
nachziehen; stadtweit gibt es mehr als 70 Milieuschutzgebiete. | |
Ob die Rechtsauffassung des Bezirks Bestand hat, muss sich erst erweisen. | |
Zurzeit wird laut Senat ein Musterverfahren aus Friedrichshain-Kreuzberg | |
verhandelt. Bis zur Klärung geht der Senat davon aus, dass die gängigen | |
Wohnen-auf-Zeit-Modelle „als Wohnen einzuordnen und somit nicht | |
genehmigungsbedürftig“ sind. Gleichwohl hofft man auf einen anderen Weg: | |
„Aus fachlicher Sicht ist die im Gutachten geäußerte Meinung | |
vorzugswürdig.“ Das Wohnen auf Zeit sei für viele Bewohner:innen | |
„finanziell nicht darstellbar“. | |
18 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /27-Prozent-Mietanstieg-in-Berlin/!5917555 | |
[2] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19… | |
[3] /Wohnungsmarkt-in-Deutschland/!5952539 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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