# taz.de -- Vor der Thüringen-Wahl: Höcke mischt Debatte auf | |
> Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen | |
> Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl | |
> erleichtern. | |
Bild: Schau mir in die Augen, Mike: Bodo Ramelow (r.) am Abend der Thüringer L… | |
Der Landeschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat neue Bewegung in die | |
Debatte über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt gebracht. Am | |
Mittwoch verkündete der AfD-Rechtsaußen, dass seine Fraktion einen eigenen | |
Kandidaten aufstellen werde. „Wir brauchen einen Gegenkandidaten zu Bodo | |
Ramelow“, sagte Höcke. Man sei auf der Suche nach einem Bewerber, der eine | |
„bürgerliche Mehrheit“ hinter sich versammeln könne. Immer wieder versucht | |
die AfD, die derzeit in Thüringen vom Verfassungsschutz überprüft wird, | |
sich selbst als bürgerlich darzustellen und so bei CDU und FDP anzudocken. | |
Bislang ohne Erfolg. | |
Der Kandidat, so Höcke weiter, müsse keine Person aus den Reihen der AfD | |
sein. „Einfach um deutlich zu machen, dass wir unser zentrales | |
Wahlversprechen im Auge behalten, wird es einen Gegenkandidaten geben.“ | |
Einen konkreten Kandidaten nannte Höcke zunächst nicht. Auf Nachfrage | |
wollte er aber nicht ausschließen, dass der frühere | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) geeignet sei. | |
Dieser wiederum hatte seine Partei Ende des vergangenen Jahres | |
aufgefordert, selbst einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten | |
aufzustellen – und auch nicht ausgeschlossen, dass dieser mit Stimmen der | |
AfD gewählt werden könnte. Er solle dann eine Minderheitsregierung mit der | |
FDP bilden. Zu seiner Person sagte Maaßen, er wolle sich nicht aufdrängen, | |
würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen. Dass der ehemalige | |
Verfassungsschutzchef als Kandidat der AfD antritt, ist allerdings trotz | |
aller Radikalisierung in den vergangenen Monaten wohl eher | |
unwahrscheinlich. | |
## Zwei Kandidaten im Rennen | |
Ein Gegenkandidat könnte Ramelow, dem amtierenden Ministerpräsidenten der | |
Linkspartei, am Ende die Wiederwahl erleichtern. Er will gemeinsam mit SPD | |
und Grünen eine Minderheitsregierung bilden; die drei Parteien haben gerade | |
die Ministerien verteilt. Rot-Rot-Grün hat allerdings keine eigene | |
Mehrheit, dazu fehlen vier Stimmen. Zuletzt wurde deshalb über die | |
[1][Auslegung der Landesverfassung diskutiert]. Dort heißt es, im dritten | |
Wahlgang sei gewählt, „wer die meisten Stimmen erhält“. | |
Ein juristisches Gutachten aus dem Jahr 2014 besagt, dass dafür nur die | |
Jastimmen von Belang seien. Ramelow wäre, träte er allein an, also auch | |
gewählt, wenn er mehr Nein- als Jastimmen erhielte. CDU-Chef Mike Mohring | |
hatte daran jüngst Zweifel angemeldet und gefordert, die Wahl des | |
Ministerpräsidenten, die für Anfang Februar vorgesehen ist, zu verschieben. | |
„Wenn es am Ende zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gibt, | |
sind Mike Mohrings Zweifel irrelevant“, sagt die [2][Landeschefin der | |
Linken, Susanne Hennig-Wellsow], am Mittwoch der taz. CDU und FDP müssten | |
sich jetzt entscheiden, vielleicht helfe die Ankündigung der AfD dem ein | |
oder anderen Abgeordneten ja dabei. „CDU und FDP hätten auch einen | |
Kandidaten benennen können“, so Hennig-Wellsow weiter. „Dann hätte es die | |
AfD nicht gebraucht.“ (mit dpa) | |
22 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
Sabine am Orde | |
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