# taz.de -- Volksinitiative einigt sich mit Senat: Weg für Enteignung ist frei | |
> Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen | |
> haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue | |
> Runde. | |
Bild: Demo gegen die Deutsche Wohnen unter Coronabedingungen | |
Fast vier Wochen haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens „Deutsche | |
Wohnen & Co. enteignen“ Zeit gelassen, nun lenken sie ein. „Die Initiative | |
passt ihren Beschlusstext an“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. | |
„Nach einer gründlichen Prüfung nimmt sie einen Formulierungsvorschlag der | |
Senatsinnenverwaltung an.“ Damit könne die nächste Stufe des Volksbegehrens | |
kommen. | |
Bereits Ende Juni hatten sich Vertreter der Initiative mit der | |
Senatsinnenverwaltung beraten. Zuvor hatte Innensenator Andreas Geisel | |
(SPD) nach über einem Jahr Prüfung den Formulierungsvorschlag des | |
Volksbegehrens für nichtig erklärt. Zur Begründung hieß es, es sei nicht | |
statthaft, dass der Senat per Volksbegehren aufgefordert werde, ein Gesetz | |
zur Vergesellschaftung von Wohnraum zu entwerfen. Ziel der Initiative ist | |
es, dass der Senat die Bestände von privaten Wohnungsunternehmen mit mehr | |
als 3.000 Wohnungen übernimmt. Damit würden auch die 110.000 Wohnungen der | |
an der Börse notierten Deutsche Wohnen kommunalisiert werden. | |
Die Innenverwaltung hatte aber nicht nur die Formulierung der Initiative | |
abgelehnt, sondern auch drei Vorschläge für eine andere Formulierung | |
unterbreitet. Einen davon hat die Initiative nun akzeptiert. Er lautet: | |
„Daher wird der Senat von Berlin aufgefordert, alle Maßnahmen einzuleiten, | |
die zur | |
Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum“ | |
erforderlich seien. „Aus unserer Sicht gibt es keinen inhaltlichen | |
Unterschied“, sagte Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative. | |
Das Bündnis hatte schon im vergangenen Jahr rund 77.000 Unterschriften | |
gesammelt und eingereicht, um die Einleitung des Volksbegehrens zu | |
beantragen. Die Innenverwaltung erklärte davon Anfang Juli 2019 etwa 58.000 | |
für gültig, gereicht hätten bereits 20.000. Nun steht die zweite Phase an. | |
Die Initiative hat dem Senat mehrfach vorgeworfen, die dafür nötige Prüfung | |
der Zulässigkeit zu verschleppen. | |
Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte, im nächsten Schritt werde das | |
Prüfergebnis der Senatsverwaltung für Wohnen und Stadtentwicklung | |
mitgeteilt. Deren Aufgabe sei es, anschließend eine Vorlage für den Senat | |
vorzubereiten. | |
Für die rot-rot-grüne Koalition birgt das Thema Konfliktstoff: Die | |
Landes-SPD hatte auf ihrem Parteitag im Oktober einem Antrag zugestimmt, in | |
dem die Vergesellschaftung als „gegenwärtig nicht zielführend“ bezeichnet | |
wird. Linke und Grüne sehen das hingegen anders. | |
22 Jul 2020 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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