# taz.de -- Vierte Fahndung seit G20-Protesten: Hamburger Polizei fahndet öffe… | |
> Zum vierten Mal veröffentlicht die Polizei Fotos dutzender Verdächtiger. | |
> Die Hamburger Linken üben scharfe Kritik an der Fahndungsmethode. | |
Bild: Die Polizei veröffentlicht Fotos von Dutzenden G20-Demonstrant*innen | |
HAMBURG/BERLIN taz/dpa | Öffentliche Fahndung trotz Zweifel an der | |
Rechtmäßigkeit: Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel | |
2017 in Hamburg hat die Polizei eine weitere Öffentlichkeitsfahndung | |
gestartet. Sie veröffentlichte am Donnerstag auf ihrer Internetseite Fotos | |
von 53 unbekannten Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen. | |
Die von der Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ gesuchten Menschen stünden | |
im Verdacht, Straftaten „von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben, hieß | |
es. Jede einzelne Ausschreibung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft von | |
einem Amtsrichter genehmigt worden. Voraussetzung sei, dass eine | |
vorhergehende interne Fahndung der Polizei erfolglos geblieben sei. | |
Die Hamburger Linkenabgeordnete und Bürgerschaftsvizepräsidentin Christiane | |
Schneider übte Kritik. Allein die dafür notwendige | |
Gesichtserkennungssoftware sei „rechtswidrig“. „Das lehnen wir entschieden | |
ab“, sagte sie der taz. Damit schließt sich ihre Fraktion dem Hamburger | |
Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an, der einen Großteil der | |
G20-Ermittlungen [1][als illegal bewertet]. | |
Zudem kritisierte sie, dass es bislang noch kein Verfahren gegen der Gewalt | |
beschuldigte Polizist*innen gebe. „Das ist so ein großes Ungleichgewicht, | |
dass es schon zum Himmel schreit“, bemängelte sie. | |
## Polizei bewertet Ergebnisse als positiv | |
Vor knapp einem Jahr hatten Polizei und Staatsanwaltschaft erstmals eine | |
Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern begonnen. Dabei | |
wurde um Hinweise zu 107 Tatverdächtigen gebeten. Eine weitere Aktion mit | |
101 Fahndungsfotos folgte Mitte Mai. Im August stellten die Ermittler | |
erneut Aufnahmen von 73 Gesuchten ins Internet. Zu vier der gesuchten | |
Tatverdächtigen bittet Hamburgs Polizei seit September auch europaweit um | |
Hinweise. | |
Insgesamt wurden damit innerhalb eines Jahres die Fotos von 334 Personen | |
veröffentlicht. Allerdings hat die Polizei die Bilder der nicht | |
identifizierten Tatverdächtigen aus den beiden ersten Aktionen inzwischen | |
von ihrer Internetseite entfernt. Fotos von erkannten Personen müssen | |
sofort aus der Fahndung genommen werden. | |
Die Ergebnisse der Fahndungsaktionen bewertet die Polizei als positiv. | |
Normalerweise würden durch Öffentlichkeitsfahndungen nur zehn Prozent der | |
Gesuchten identifiziert. Bei den G20-Ermittlungen sei die Quote sehr viel | |
besser. Allerdings ist sie von Mal zu Mal deutlich gesunken. Konnte nach | |
der ersten Veröffentlichung vor einem Jahr noch die Identität von 36 | |
Prozent der mutmaßlichen Gewalttäter geklärt werden, waren es bei der | |
zweiten Ausschreibung 25 und bei der dritten nur noch 18 Prozent. Wer die | |
vier europaweit Gesuchten sind, ist immer noch unklar. | |
Die Ermittlungsgruppe „Schwarzer Block“ führt derzeit rund 3.500 Verfahren, | |
die meisten gegen unbekannte Tatverdächtige. In 780 Fällen davon ermitteln | |
die Beamten gegen etwa 880 namentlich bekannte Personen. Auch künftig | |
sollen die Untersuchungen weitergehen. „Die G20-Straftäter dürfen sich nach | |
wie vor nicht sicher fühlen. Wir werden die Ermittlungen mit Hochdruck auch | |
im Jahr 2019 fortsetzen“, bekräftigte Pressesprecher Timo Zill. | |
Auch anderthalb Jahre nach den Gipfelprotesten ist kein Ende der | |
Ermittlungen in Sicht. Nächste Woche beginnt vor dem Hamburger Langericht | |
die [2][Hauptverhandlung gegen fünf Angeklagte], die an schweren | |
Verwüstungen auf der Elbchaussee teilgehabt haben sollen. Für den Prozess | |
sind Termine bis Mitte Mai geplant. | |
13 Dec 2018 | |
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