| # taz.de -- Verhandlungen über Griechenland: Verzweiflung und Dementi | |
| > Im Schuldenstreit wird die Zeit knapp. In wenigen Tagen läuft das | |
| > internationale Hilfsprogramm für Griechenland aus. In Brüssel wird hart | |
| > verhandelt. | |
| Bild: Und jetzt? Tsipras und Varoufakis. | |
| Athen/Brüssel dpa | Vertreter der internationalen Geldgeber und | |
| Griechenlands ringen am Sonntag weiter um eine Annäherung [1][im | |
| Schuldenstreit.] EU-Kreisen zufolge waren die Fronten in den Gesprächen am | |
| Samstag verhärtet. | |
| Den Beteiligten sei aber klar, dass ein Kompromiss gefunden werden müsse, | |
| ehe am Montag die Märkte öffnen, hieß es. Der Internationale Währungsfonds | |
| (IWF) dementierte einen Medienbericht, wonach er einen Kompromiss zwischen | |
| der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. | |
| Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit Kommission, Europäischer | |
| Zentralbank (EZB) und IWF noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die | |
| Auszahlung von [2][Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro] erzielen. | |
| Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. | |
| Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an | |
| den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite. | |
| Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind am Sonntag Gespräche | |
| mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge auf „einer | |
| höheren technischen Ebene“ geplant. In der kommenden Woche – am 18. Juni | |
| treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe – würden dann „die | |
| politischen Schlussfolgerungen“ gezogen. Juncker warnte noch einmal | |
| eindrücklich vor einem Ausscheiden Griechernlands aus der Euro-Zone. | |
| ## IWF dementiert | |
| Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nicos Pappas, dem | |
| persönlichen Vertreter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, | |
| getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF | |
| und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach | |
| Darstellung aus EU-Kreisen versuchen die Vertreter Athens und der | |
| EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers | |
| letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu bringen. | |
| Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der | |
| Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der | |
| Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist | |
| gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des | |
| hochverschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal | |
| rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber | |
| fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent; Tsipras soll sich | |
| damit abgefunden haben. | |
| Der IWF wies einen Bericht zurück, nach dem er einen Kompromiss zwischen | |
| EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der Frankfurter | |
| Allgemeinen Sonntagszeitung, der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei | |
| falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice der Deutschen Presse-Agentur in | |
| Washington mit. | |
| Das Blatt hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag | |
| Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt. Demnach solle es Athen erlaubt | |
| werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine | |
| Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert – knapp 400 Millionen | |
| Euro. „Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des | |
| Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen | |
| Maßnahmen voll finanziert sind“, sagte Rice. | |
| 14 Jun 2015 | |
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| [1] http://graphics.wsj.com/greece-debt-timeline/ | |
| [2] http://ec.europa.eu/economy_finance/assistance_eu_ms/greek_loan_facility/in… | |
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