# taz.de -- Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Vi… | |
> Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und | |
> CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu | |
> Reichsbürgern. | |
Bild: Rechts in der CDU, da ist was los: Ex-Verfassungschef Maaßen im Blick de… | |
BERLIN afp/taz |Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz | |
(BfV) und [1][CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen] ist nach einem Bericht der | |
„Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) ins Visier seiner ehemaligen Behörde | |
geraten. Demnach fragte das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ | |
offenbar Daten zu Maaßen an. Dabei handelt es sich um eine Anfrage des | |
Verfassungsschutzes zur Person Maaßen an das Bundeskriminalamt (BKA). Es | |
geht offenbar um mutmaßliche [2][Kontakte Maaßens zu Rechtsextremen.] | |
„Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört“, sagte Maaßen der | |
„Bild“. Er sei „darüber empört“ und werde „Auskunft verlangen, welc… | |
meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“, fügte er hinzu. | |
„Sollte das zutreffen, dann ist es offensichtlich, dass der | |
Verfassungsschutz nicht mehr zum Schutz der Verfassung eingesetzt, sondern | |
zum Schutz der Regierung“, schrieb Maaßen im Kurzbotschaftendienst X | |
(vormals Twitter). Die Behörde werde offenbar „zur Bekämpfung und | |
politischen Verfolgung von Regierungskritikern missbraucht“. | |
Recherchen der „Bild“ zufolge könnte der CDU-Politiker mit einem Telefonat | |
bei den Ermittlungen des BKA im Reichsbürgerkomplex aufgefallen sein. Die | |
Ermittler hätten demnach einen Unternehmer abgehört, der als Zeuge im | |
Verfahren gegen die Gruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. | |
Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Dieser soll den Angaben zufolge nach | |
einer Hausdurchsuchung Maaßen angerufen haben. | |
## Rechter Provokateur | |
Maaßen schrieb hierzu am Mittwoch im Online-Netzwerk X: „Das Abhören eines | |
Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt | |
ist rechtswidrig.“ | |
Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Vorfall auf AFP-Anfrage nicht | |
äußern. Auch eine Sprecherin des für die Behörde und das BKA zuständigen | |
Bundesinnenministeriums verwies laut „Bild“ darauf, dass sie sich „zu | |
Einzelsachverhalten allein schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ | |
nicht äußern könne. | |
Maaßen war jahrlenlang Chef des Verfassungsschutzes. Der damalige | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte ihn 2018 in den einstweiligen | |
Ruhestand nachdem sich Maaßen beschönigend über die rechtsextremen Krawalle | |
in Chemnitz geäußert hatte. Er galt schon lange als sehr konservativ und | |
vertritt inzwischen extrem rechte Positionen. Die CDU-Spitze strebt | |
[3][einen Parteiausschluss Maaßens] an. | |
16 Aug 2023 | |
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