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# taz.de -- Update der Berliner Corona-Regeln: Senat kippt Kontaktverbot
> Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona
> „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn
> sorgen.
Bild: Sie macht's richtig – ohne Mundschutz in Bus und Bahn wäre ab Samstag …
Berlin taz | „Es ist eine Gratwanderung.“ Diese vier Worte sind die
zentrale Botschaft, die Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag
nach der Senatssitzung vor die wartenden Journalisten träg. Die
Landesregierung hat gerade weitere Lockerungen beschlossen – und warnt
zugleich vor Nachlässigkeit angesichts stark steigender
Corona-Neuinfektionen. Nach dem Beschluss gibt es künftig vor allem keine
Kontaktverbote mehr: Durften sich bislang nur maximal fünf Personen oder
Angehörige zweier Haushalte treffen, so gilt diese Einschränkung nun nicht
mehr. Gleichzeitig besserte der Senat bei der Pflicht zum Mund-Nase-Schutz
in Bus und Bahn nach: Masken-Verweigerern droht nun ein Bußgeld.
Die Regel, eineinhalb Meter Abstand zu halten, soll weiter gelten, gleiches
gilt für dei Hygiene-Vorgaben. Ausgenommen von der Abstandsregel sind
künftig die Schulen, wo es nach den Ferien ab dem 10. August wieder vollen
Betrieb geben soll. Zudem dürfen doppelt so viele Kunden gleichzeitig in
einem Geschäft sein: Der Senat halbierte die Vorgabe von 20 Quadratmeter
Verkaufsfläche pro Kunde auf zehn. Gültig sind die neuen Regeln ab Samstag.
In einer Sondersitzung am Freitag will der Senat laut Müller zudem ein
weiteres wirtschaftliches Hilfsprogramm beschließen, das auch einen
„namhaften Betrag“ für Kulturinstitutionen umfassen soll.
Neu ist auch ein Stufenplan für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen:
Demnach sind bis Ende Juli Events mit maximal 300 Menschen erlaubt. Am 1.
August erhöht sich diese Zahl auf 500, am 1. September auf 750, am 1.
Oktober auf 1000 – immer unter Wahrung der Abstands- und Hygieneregeln.
„Wir wollen ja gern mehr Normalität zulassen“, sagte Müller, „ich glaub…
unsere Zahlen rechtfertigen auch dieses schrittweise Vorgehen.“ Aber die
Situation kann sich aus seiner Sicht „beinahe täglich“ ändern, man sei no…
nicht über den Berg: „Wir wollen alles tun, um einen Lockdown zu verhindern
– wir sehen ja in Nordrhein-Westfalen, wie schnell es gehen.“ Dort hatte es
im dortigen Landkreis Coesfeld einen massiven Corona-Ausbruch gegeben.
## 500 Euro Bußgeld für Dauer-Verweigerer
Beim Bußgeld für Masken-Verweigerer ließ sich die Landesregierung offenbar
auch von einer wieder steigenden Corona-Verbreitung in Berlin leiten – die
Zahl der Neuninfektionen binnen sieben Tagen hat sich in den vergangenen
drei Wochen mehr als verdreifacht. Die bereits seit Anfang Mai geltende
Pflicht in Bus und Bahn ist nun mit einer Bußgeldandrohung verbunden. Wer
den Mund-Nasen-Schutz trotz Aufforderung nicht trägt, soll zwischen 50 und
– „bei dauerhafter Verweigerung“ – 500 Euro zahlen müssen.
Aus Müllers Sicht verhält sich der Großteile der Bevölkerung weiter
verantwortungsvoll. Aber es gebe eben „einige, die sich bewusst oder
unbewusst nicht an die Regeln halten.“ Da müsse man deutlicher werden sagte
Müller. Die Kontrolle durch die Polizei soll wie bei Verkehrskontrollen
punktuell geschehen, „zu ausgewählten Zeiten, an ausgewählten Orten“. In
der rot-rot-grünen Koalition hatte sich am längsten die Linkspartei gegen
ein Bußgeld gewehrt, das anfangs auch die Grünen skeptisch betrachteten. In
der Senatssitzung war man jetzt laut Müller auf einer Linie: „Es hat
niemand widersprochen.“
Mit Blick auf den Corona-Ausbruch in Neukölln sagte Müller, Bewohner der
Häuser seien „sehr sorglos“ mit der Pandemie umgegangen und hätten Regeln
nicht beachtet. Auf den Vorhalt, auch nach einer Woche seien immer noch
nicht alle dort unter Quarantäne gestellten Menschen getestet, reagierte
Müller mit einer Gegenfrage: „Können Sie sicher sagen, dass da alle
kooperationswillig sind?“ Diese Situation taucht nach seiner Schilderung
auch bei den Tests in Kitas und Schulen auf. Mit mehr Übersetzern soll es
besser gelingen, dass sich Betroffene zu Tests bereit erklären.
23 Jun 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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