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# taz.de -- Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer: Auch ein Senat muss irre…
> Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder
> ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und
> Bahn nach.
Bild: Regierungschef Müller (SPD) setzte über mehrere Wochen auf soziale Kont…
Auch Politiker dürfen irren, genau wie Virologen – sie müssen bloß dazu
stehen. Das hat Berlins Regierung am Dienstag getan. „Soziale Kontrolle“
sollte nach Willen von Regierungschef Michael Müller eine Bußgeldandrohung
ersetzen, als sein rot-rot-grüner Senat Ende April die Maskenpflicht für
Bus und Bahn beschloss. Der Grundgedanke war ja so pragmatisch wie von
einem positiven Menschenbild geprägt: Man könne nicht 3,7 Millionen
Berliner permanent mit Polizisten kontrollieren, die Leute müssten den
Schutz vor Corona auch selbst wollen – wiederholt war das von Müller und
Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) zu hören.
Und natürlich wäre es schön, wenn jeder und jede sich menschenfreundlich
und verantwortungsvoll verhielte und mit einer Maske andere schützte,
selbst wenn man oder frau sich selbst jung und unverwundbar wähnte. Leider
klappt das zunehmend nicht. Bis zu einem Viertel der Fahrgäste, heißt es,
seien inzwischen ohne Mund-Nase-Schutz unterwegs – und sind damit
potenzielle Gefährder für andere. Die von Müller gewünschte „soziale
Kontrolle“, also irgendwas zwischen dezentem Hinweis und Anraunzer,
funktioniert nicht.
Wobei dieser Ansatz sowieso grenzwertig war: Was ist denn die Folge, wenn
selbst die heftige Form des Anraunzers nichts bringt? Handgreiflich werden?
Also: Gewalt anwenden? „Senat drückt sich vor Konsequenz“, kommentierte die
taz damals. Nein, es funktioniert nicht. Es war ein Versuch, der
gescheitert ist, jetzt kommt also die Alternative, das Bußgeld. Dafür muss
der Senat nun nicht in Sack und Asche gehen – Müller und Kollegium müssen
sich genauso korrigieren dürfen wie Virologen und andere Wissenschaftler,
die ihre Empfehlungen nach neueren Erkenntnissen ebenfalls anpassen: Ihre
Annahme von breitem verantwortungsvollen Handeln war schlicht zu
optimistisch.
Schlecht wäre bloß gewesen, wenn der Senat zum Umsteuern nicht bereit
gewesen wäre, wenn die Grünen und die Linke noch länger darauf beharrt
hätten, die Sache ohne Bußgeld regeln zu können – gerade angesichts der
aktuell stark steigenden Infektionszahlen. Denn jeder und jede in diesem
Land hat nicht nur die Pflicht, andere nicht zu gefährden – da gilt quasi
fachübergreifend Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung: „gegenseitig
Rücksichtnahme“ –, sondern auch ein Anrecht auf Schutz. Oder genauer
gesagt: dass der Staat diesen Schutz zumindest versucht durchzusetzen. Und
ja, es könnte vorkommen, dass die Polizei renitente Maskenverweigerer aus
den Bahnen holt, festhält, Personalien aufnimmt, und zwar mit Gewalt –
legaler Gewalt aus dem ihr übertragenen Gewaltmonopol des Staates. Nur mit
netten Worten geht es eben leider nicht.
23 Jun 2020
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Schwerpunkt Coronavirus
Michael Müller
Maskenpflicht
Polizei Berlin
Schwerpunkt Coronavirus
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