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# taz.de -- Maskenpflicht in ÖPNV und Handel: Senat drückt sich vor Konsequenz
> Als letztes Bundesland hat Berlin nun die Maskenpflicht im Handel
> eingeführt. Im ÖPNV galt sie schon. Aber ohne Bußgeld. Ein
> Wochenkommentar.
Bild: Fotobeweis: Es klappt gut mit der Maskenpflicht im Supermarkt. Ein Bild a…
Berlin taz | Schön, dass sie am Dienstag doch noch gekommen ist, die
Maskenpflicht auch beim Einkaufen. Schöner wäre es gewesen, wenn der
rot-rot-grüne Senat das schon eine Woche früher beschlossen hätte und nicht
erst als Korrektur seines eine Woche alten Beschlusses, der die Pflicht auf
Bus und Bahn beschränkte, sie in Geschäften aber nur eindringlich empfahl.
Und bedenklich stimmt, dass offenbar allein Uneinigkeit in der Koalition
dafür sorgte, dass Berlin erst als letztes aller 16 Bundesländer diesen im
Kampf gegen die Coronaverbreitung so sinnvollen Schritt ging. Denn die
Sachlage hat sich nicht geändert – konsequentes Abstandhalten war auch
schon eine Woche zuvor in Geschäften oft schwer möglich.
Noch bedenklicher ist, dass der Senat die Pflicht gar nicht selbst
kontrollieren und Verstöße auch nicht mit Bußgeldern ahnden will. Während
in Bayern bei fehlender Maske in Bussen, Bahnen und Geschäften 150 Euro
fällig sind und andere Bundesländer darüber nachdenken, hat es
Regierungschef Michael Müller ausdrücklich „sozialer Kontrolle“ überlass…
die Sache zu regeln.
Die Mitfahrer in Bus und Bahn – zumindest in größeren Geschäften macht das
der Security-Mitarbeiter – sollen also dafür sorgen, dass säumige andere
sich doch noch eine Maske aufsetzen. Sollen sie offenbar ansprechen, auf
ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. „Soziale Kontrolle“ also in einer
Stadt, in der einem ungezählte Leute berichten, sie seien aus ihren
schwäbischen, badischen oder fränkischen Kleinstädten geflohen, um die
dortige soziale Kontrolle hinter sich zu lassen.
## Es war schon nervig genug …
Es ist inkonsequent und sogar feige, wenn der Senat eine Pflicht
beschließt, sie aber nicht richtig kontrollieren und auch bei Nichtbefolgen
nicht zur Kasse bitten will: Wenn der Staat etwas für wichtig hält, in
diesem Fall einen so großen Eingriff wie die Maskenpflicht, dann muss er
das auch selbst durchsetzen.
Es war schon nervig genug, bislang im Edeka oder bei Rewe immer wieder an
der Kasse drängelnden Miteinkäufern sagen zu müssen: „Bitte halten Sie
Abstand!“ Dort hilft ja im Zweifel noch der Security-Mann aus. Aber in der
S-Bahn ignoranten Menschen sagen: Maske auf oder raus? Und wenn die’s nicht
machen, sie dann mit vom Müller-Wort abgeleiteter staatlicher Legitimation
aus dem Waggon schieben? In völliger Aufgabe des staatlichen
Gewaltmonopols?
Die Frage ist: Warum ist der Senat hier so inkonsequent? Da liegt die
Antwort nahe, dass die rot-rot-grüne Koalition sich nicht dem Vorwurf
aussetzen will, sie gehe mit staatlicher Repression vor. Regierungschef
Müller betont wiederholt, auf Vernunft und Einsicht zu setzen. Bei vielen
klappt das auch – aber eben nicht bei allen. Und deshalb muss eine
Regierung die von ihr beschlossenen Regeln auch selbst durchsetzen, statt
ihre Durchsetzung auf den Einzelnen abzuwälzen.
2 May 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Wochenkommentar
Schwerpunkt Coronavirus
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