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# taz.de -- Union und SPD einigen sich über Fracking: Verbot bis mindestens 20…
> Der unkonventionelle Einsatz von Fracking wird verboten. Nur
> ausnahmsweise sollen Probebohrungen möglich sein. Umweltschützer
> befürchten Einstieg.
Bild: Protest gegen Fracking im niedersächsischen Dudensen
Berlin taz | Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich
überraschend auf ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen
Erdgas-Fördertechnik Fracking geeinigt. Schon am Freitag soll der Bundestag
endgültig darüber entscheiden. Man plane ein „Fracking-Begrenzungs-Gesetz�…
sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. „Fracking wird damit
umweltrechtlich eingehegt.“
Das in Deutschland schon erprobte konventionelle Fracking solle unter
strengeren Auflagen als bisher erlaubt bleiben. Es muss künftig nach dem
strengeren Wasserrecht genehmigt werden. Unkonventionelles Fracking, das
vor allem bei Schiefergestein zum Einsatz kommen sollte, wird hingegen
unbefristet verboten. Ausgenommen sind bis zu vier Probebohrungen, die aber
nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen erfolgen dürfen. Im
Jahr 2021 soll das Verbot vom Bundestag überprüft werden.
„Das ist ein Riesen-Erfolg des Parlaments“, sagte der SPD-Umweltexperte
Matthias Miersch der taz. Ursprünglich war geplant, dass Unternehmen nach
erfolgreichen Probebohrungen ohne Zustimmung des Bundestags automatisch
auch kommerziell fracken dürfen, sofern eine Expertenkommission keine
Einwände hat. Dieser Vorschlag ist nun vom Tisch.
Am Nachmittag berieten die Fraktionen über den [1][Vorschlag, der der taz
vorliegt (pdf-Datei).] Während er in der SPD auf breite Zustimmung stieß,
gab es in der Union Kritik vom Wirtschaftsflügel. Nach Angaben des
CDU-Fracking-Kritikers Andreas Mattfeld stimmten 15 Abgeordnete dagegen.
Die Mehrheit ist dadurch nicht gefährdet. Fraktionschef Volker Kauder
begrüßte die Einigung. Unterstützung kam vom nordrhein-westfälischen
CDU-Chef Armin Laschet. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland
quasi aus.“
## Kritik von den Grünen
Das sieht der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
völlig anders. „Fakt ist: Gesetz öffnet Fracking den Weg“, schrieb er im
Kurznachrichtendienst Twitter. Auch der Umweltverband BUND ist nicht
zufrieden. „Wird das Gesetz verabschiedet, wird Fracking nach fünf Jahren
Pause in Deutschland künftig möglich sein“, sagte der Vorsitzende Hubert
Weiger.
Ein erster Entwurf des Gesetzes war bereits im letzten Jahr in den
Bundestag eingebracht worden. Die geplanten Einschränkungen gingen aber
vielen Abgeordneten von Union und SPD nicht weit genug. Beim Fracking
werden unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in den Untergrund gepresst,
um Gesteinsschichten aufzubrechen und das darin gespeicherte Gas zu lösen.
Kritiker befürchten eine Verschmutzung des Grundwassers und die Auslösung
von Erdbeben. Zudem trage auch Erdgas zum Klimawandel bei und müsse auf
Dauer im Boden bleiben.
21 Jun 2016
## LINKS
[1] /static/pdf/Formulierungshilfe.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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