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# taz.de -- Umstrittene Erdgasförderung: Niedersachsen will wieder fracken
> Mit dem geplanten Fracking-Gesetz geht es nicht voran. Deswegen will
> Niedersachsen die Technik nach fünfjährigem Moratorium wieder genehmigen.
Bild: Wird hier bald wieder gefrackt? Bohrfeld von ExxonMobil
Hannover dpa | Weil das geplante Fracking-Gesetz des Bundes noch immer auf
sich warten lässt, will das erdgasreiche Niedersachsen die Technik nach
fünfjähriger Pause wieder genehmigen. „Wir werden weiter beim Bund intensiv
daran mitwirken, dass wir hoffentlich eine Regelung auf Bundesebene
bekommen“, erklärte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)
anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und
Geoenergie (BVEG) am Mittwoch in Hannover. „Wenn es nicht zu einer Regelung
auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und
umsetzen.“ Rund 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen befinden sich in
Niedersachsen.
Niedersachsen brauche auch in Zukunft Erdgas- und Erdölförderung, betonte
der Minister. „Deshalb werden wir auf niedersächsischer Seite alle
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Zukunft von Erdöl und Erdgas und
auch Geothermie und Geoenergie gesichert ist.“ Fünf Jahre lang hatten
Erdgasförderer auf Fracking-Anträge für konventionelle Projekte verzichtet
und Niedersachsen solche auch nicht mehr bearbeitet, um die Verabschiedung
eines neuen Fracking-Gesetzes zu ermöglichen.
„Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche,
deren Mitarbeiter und Standorte geht“, sagte der BVEG-Vorsitzende Martin
Bachmann. „Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine
Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis
des geltenden Rechts einzufordern.“
Das Fracking-Gesetz liegt im Bundestag bereits seit einem Jahr auf Eis. Vor
allem die SPD beklagt, dass es in der Öffentlichkeit als
„Fracking-Elaubnis-Gesetz“ wahrgenommen werde, obwohl es die umstrittene
Art der Erdgasförderung doch reglementieren solle. „Wer je an der
Notwendigkeit eines Gesetzes gezweifelt hat, wird jetzt eines besseren
belehrt“, sagte SPD-Fraktionsvize Ute Vogt. Bundestag und Bundesrat müssten
es nun rasch verabschieden. „Sonst wird die Industrie sehr bald mit 40
Jahre alten Umwelt-Standards fracken.“
## Protest von Umweltverbänden
Die Opposition hatte Ende April im Bundestag ein komplettes Fracking-Verbot
sowie eine namentliche Abstimmung beantragt und damit lautstarke
Auseinandersetzungen provoziert.
„Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und
Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote
Karte zu zeigen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden. Die Vorstöße aus
Niedersachsen zeigten, dass endlich eine bundesweite Regelung hermüsse. Um
die internationalen Klimaschutzziele zu erreichen, brauche es ein
komplettes Fracking-Verbot.
Protest kam prompt auch von Umweltverbänden. „Wir sind schockiert, dass
sich das Wirtschaftsministerium vor den Karren der Erdölindustrie spannen
lässt und die für Mensch und Umwelt gefährlichste Form der Gasförderung,
das Fracking, wieder zulassen möchte“, sagte Dorothea Steiner vom Vorstand
des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Niedersachsen.
Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter
hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um Erdgas zu gewinnen. Vor allem
die USA setzen auf Fracking – auch, um von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus
dem Ausland unabhängiger zu werden. Gegner fürchten eine Vergiftung des
Grundwassers und andere Umwelt-Gefahren.
16 Jun 2016
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