# taz.de -- Uni-Kanzler zu Orbáns Hochschulpolitik: „Die Universität als Ge… | |
> Die ungarische Regierung will die CEU-Uni schließen. Kanzler Liviu Matei | |
> über die möglichen Gründe, Hintergründe und Zukunftsszenarien. | |
Bild: Smartphone-Lichtermeer gegen die Schließung der CEU-Universität Anfang … | |
taz: Herr Matei, das neue ungarische Hochschulgesetz, auch „Lex CEU“ | |
genannt, richtet sich direkt gegen die Central European University in | |
Budapest. Was für Folgen hätte eine Implementierung des Gesetzes? | |
Liviu Matei: Wenn es in Kraft tritt, wird es uns dermaßen in unserer Arbeit | |
behindern, dass wir die Universität schließen müssen. Nicht nur die | |
Angestellten und Studenten wären betroffen, sondern auch ihre Familien. Es | |
handelt sich um viele Tausend Menschen. Das ist keine Kleinigkeit. Ich kann | |
Ihnen aber versichern, dass wir für den Weiterbetrieb der Universität | |
kämpfen werden, rechtlich und politisch. | |
Werden der Druck, den die EU aufbaut, und der Protest in den Straßen | |
Budapests die Regierung zum Einlenken bewegen? | |
EU-Kommissionsvizechef Frans Timmermans hat auf die nächste Runde im | |
Vertragsverletzungsverfahren verwiesen. Auch das US-Außenministerium hat | |
das Gesetz kritisiert. Die ungarische Regierung ist isoliert, das kann sie | |
zum Umschwenken bewegen. Es gibt Zeichen für einen Kurswechsel. Zwar wurde | |
das Gesetz in Windeseile durch das Parlament gedrückt, nun aber sieht es so | |
aus, als würde die Regierung verhandeln wollen. Der Staatssekretär für | |
Bildung, László Palkovics, hat die Möglichkeit von Verhandlungen betont, | |
was auch immer das konkret bedeutet. Wir sind bereit, uns mit | |
Regierungsleuten an einen Tisch zu setzen. | |
Warum hat Premierminister Viktor Orbán es ausgerechnet auf die CEU | |
abgesehen? | |
Ich denke, es gibt keine rationalen Erklärungen. In jedem Fall ist das | |
Gesetz ein Angriff auf die akademische Freiheit. Verbreitet ist jedoch | |
folgende Theorie: Nach dem Wahlsieg Donald Trumps frohlockte Orbán. Er | |
hatte darauf gesetzt, im Weißen Haus empfangen zu werden und so | |
Unterstützung für seine harte Flüchtlingspolitik und seine kritische | |
Haltung gegenüber Brüssel zu erfahren. Das ist nicht passiert. Also hat | |
Orbán die CEU, eine US-amerikanische Universität, als Geisel genommen, um | |
eine Verhandlungsgrundlage mit Trump zu haben. | |
Mehrere europäische Hochschulen, darunter auch die Freie Universität in | |
Berlin, haben angeboten, die CEU aufzunehmen. Ist Exil für Sie eine Option? | |
Wir sind offen für Verhandlungen mit der Regierung. Rechtlich können wir | |
das neue Gesetz erst anfechten, wenn es in Kraft tritt. Wir werden Gerichte | |
in Ungarn und in anderen europäischen Ländern anrufen. Denn wir wollen | |
weiter in Budapest arbeiten, nicht aus dem Exil. | |
19 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Philipp Fritz | |
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