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# taz.de -- Umzug der US-Botschaft in Israel: Arabische Liga warnt vor Gewalt
> Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv
> nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem
> Schritt.
Bild: Wird die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt? Blick vom Ölberg…
Kairo afp/dpa | Die [1][Arabische Liga] hat vor einem Aufflammen von
„Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte
Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin
verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der
Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo.
„Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil
Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit.
Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die
damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der
ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident [2][Donald Trump] seine
[3][Wahlkampfankündigung] wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft
nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung,
die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär.
Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am
Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss
fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“.
Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus.
Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die
Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer
Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle
US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die
Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung
fällig.
## „Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die
USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die
Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings
abermals aufschieben.
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung
Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine
breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu
verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend.
Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als
Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses
bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im
[4][Gazastreifen] herrschende radikalislamische Hamas rief das
palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten
„Jerusalem-Aufstand“ auf.
4 Dec 2017
## LINKS
[1] /Arabische-Liga/!t5014656/
[2] /Donald-Trump/!t5204455/
[3] /Botschaftsverlegung-der-USA-in-Israel/!5417464
[4] /Gaza/!t5011982/
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