# taz.de -- Streit um Israelpolitik der USA: USA und PLO vor neuer Eiszeit | |
> Washington droht, die Vertretung der Palästinenser zu schließen. Denn | |
> diese wollen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. | |
Bild: Protest mit palästinensischer Fahne im Westjordanland | |
JERUSALEM taz | Die von US-Präsident Donald Trump angestrebten | |
Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geraten noch | |
vor Anpfiff in einen diplomatischen Wirbelsturm. Saeb Erikat, | |
Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), warnte, | |
dass die Entscheidung des US-Außenministeriums, die PLO-Vertretung in | |
Washington zu schließen, „den gesamten Friedensprozess untergräbt“. Erikat | |
kündigte umgekehrt an, die Kontakte zum Weißen Haus einzufrieren. | |
Grund für die Entscheidung des US-Außenministeriums sind die | |
palästinensischen Bestrebungen, Israel wegen des Siedlungsbaus und | |
Verbrechen gegen Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof | |
(IStGH) zur Verantwortung zu ziehen. Sobald die PLO ernsthafte | |
Verhandlungen mit Israel aufnimmt, soll das Büro wieder arbeiten dürfen. | |
Die PLO hatte schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum IStGH im April 2015 | |
angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen und dem illegalen Siedlungsbau | |
vor den Richter zu zitieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas griff | |
dieses Thema im Rahmen der UN-Generalversammlung im September wieder auf. | |
Da momentan in Den Haag lediglich Vorermittlungen laufen, die sich noch | |
Jahre hinziehen können, überrascht der Zeitpunkt, den das | |
US-Außenministerium für seine präventive Strafmaßnahme wählte. | |
Washington und Ramallah schienen sich im Zuge der Bemühungen Trumps, neue | |
Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, gerade wieder näher gekommen zu | |
sein. Seit Monaten pendelt der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt | |
zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem. Laut Bericht von Israel | |
Television News am Wochenende erwägt Trump eine Anerkennung Palästinas und | |
eine Art Marshallplan zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft, den aber | |
nicht die USA, sondern sunnitische Staaten finanzieren sollten. Der | |
Finanzierungsplan im Umfang von „Hunderten Millionen Dollar“ sollte Abbas | |
als Ansporn dienen. | |
## Die Zahl der Siedler im Jordantal soll verdoppelt werden | |
Gleichzeitig wolle Trump Israels Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen, | |
auch im Jordantal, der Grenze zwischen Westjordanland und Jordanien. Anfang | |
des Monats hatte Israels Bauminister Joav Galant bekannt gegeben, die Zahl | |
der Siedler im Jordantal zu verdoppeln. Derzeit leben dort rund 6.000 | |
Israelis. | |
Das Weiße Haus distanzierte sich von dem TV-Bericht, auch Israels | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht | |
bestätigen. „Wir haben eine Menge Spekulationen gehört“, kommentierte er … | |
Sonntag. Für ihn seien allein Israels Sicherheitsinteressen von Bedeutung, | |
und das habe er „den Amerikanern klar“ gemacht. | |
Fraktionsmitglieder der Siedlerpartei Das jüdische Heim kündigten | |
unterdessen an, die Koalition zu verlassen, sollte Israels Regierung einen | |
palästinensischen Staat anerkennen. Über einen Sprecher ließ | |
Palästinenserpräsident Abbas seinerseits mitteilen, dass sich die USA mit | |
der Schließung der PLO-Vertretung „als Vermittler und Förderer des | |
politischen Prozesses disqualifiziert“ hätten. | |
20 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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