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# taz.de -- Streit um Israelpolitik der USA: USA und PLO vor neuer Eiszeit
> Washington droht, die Vertretung der Palästinenser zu schließen. Denn
> diese wollen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.
Bild: Protest mit palästinensischer Fahne im Westjordanland
Jerusalem taz | Die von US-Präsident Donald Trump angestrebten
Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geraten noch
vor Anpfiff in einen diplomatischen Wirbelsturm. Saeb Erikat,
Chefunterhändler der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO), warnte,
dass die Entscheidung des US-Außenministeriums, die PLO-Vertretung in
Washington zu schließen, „den gesamten Friedensprozess untergräbt“. Erikat
kündigte umgekehrt an, die Kontakte zum Weißen Haus einzufrieren.
Grund für die Entscheidung des US-Außenministeriums sind die
palästinensischen Bestrebungen, Israel wegen des Siedlungsbaus und
Verbrechen gegen Palästinenser vor dem Internationalen Strafgerichtshof
(IStGH) zur Verantwortung zu ziehen. Sobald die PLO ernsthafte
Verhandlungen mit Israel aufnimmt, soll das Büro wieder arbeiten dürfen.
Die PLO hatte schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts zum IStGH im April 2015
angekündigt, Israel wegen Kriegsverbrechen und dem illegalen Siedlungsbau
vor den Richter zu zitieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas griff
dieses Thema im Rahmen der UN-Generalversammlung im September wieder auf.
Da momentan in Den Haag lediglich Vorermittlungen laufen, die sich noch
Jahre hinziehen können, überrascht der Zeitpunkt, den das
US-Außenministerium für seine präventive Strafmaßnahme wählte.
Washington und Ramallah schienen sich im Zuge der Bemühungen Trumps, neue
Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, gerade wieder näher gekommen zu
sein. Seit Monaten pendelt der Nahost-Sondergesandte Jason Greenblatt
zwischen Washington, Ramallah und Jerusalem. Laut Bericht von Israel
Television News am Wochenende erwägt Trump eine Anerkennung Palästinas und
eine Art Marshallplan zum Aufbau der palästinensischen Wirtschaft, den aber
nicht die USA, sondern sunnitische Staaten finanzieren sollten. Der
Finanzierungsplan im Umfang von „Hunderten Millionen Dollar“ sollte Abbas
als Ansporn dienen.
## Die Zahl der Siedler im Jordantal soll verdoppelt werden
Gleichzeitig wolle Trump Israels Sicherheitsbedürfnisse berücksichtigen,
auch im Jordantal, der Grenze zwischen Westjordanland und Jordanien. Anfang
des Monats hatte Israels Bauminister Joav Galant bekannt gegeben, die Zahl
der Siedler im Jordantal zu verdoppeln. Derzeit leben dort rund 6.000
Israelis.
Das Weiße Haus distanzierte sich von dem TV-Bericht, auch Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte die Informationen nicht
bestätigen. „Wir haben eine Menge Spekulationen gehört“, kommentierte er …
Sonntag. Für ihn seien allein Israels Sicherheitsinteressen von Bedeutung,
und das habe er „den Amerikanern klar“ gemacht.
Fraktionsmitglieder der Siedlerpartei Das jüdische Heim kündigten
unterdessen an, die Koalition zu verlassen, sollte Israels Regierung einen
palästinensischen Staat anerkennen. Über einen Sprecher ließ
Palästinenserpräsident Abbas seinerseits mitteilen, dass sich die USA mit
der Schließung der PLO-Vertretung „als Vermittler und Förderer des
politischen Prozesses disqualifiziert“ hätten.
20 Nov 2017
## AUTOREN
Susanne Knaul
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