# taz.de -- Umzug der US-Botschaft in Israel: Arabische Liga warnt vor Gewalt | |
> Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob die Botschaft von Tel Aviv | |
> nach Jerusalem umziehen soll. Die Palästinenserführung warnt vor diesem | |
> Schritt. | |
Bild: Wird die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt? Blick vom Ölberg… | |
KAIRO afp/dpa | Die [1][Arabische Liga] hat vor einem Aufflammen von | |
„Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA Jerusalem als ungeteilte | |
Hauptstadt Israels anerkennen oder ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin | |
verlegen. „Nichts rechtfertigt eine solche Entscheidung“, erklärte der | |
Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Sonntag in Kairo. | |
„Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität, sondern heizt im Gegenteil | |
Fanatismus und Gewalt an“, warnte Abul Gheit. | |
Es sei bedauerlich, dass noch immer einige dieses Ziel verfolgten, ohne die | |
damit verbundenen „Gefahren für die Stabilität im Nahen Osten und der | |
ganzen Welt“ zu sehen. Sollte US-Präsident [2][Donald Trump] seine | |
[3][Wahlkampfankündigung] wahr machen und die Verlegung der US-Botschaft | |
nach Jerusalem verkünden, diene dies allein „der israelischen Regierung, | |
die gegen den Frieden ist“, sagte der Generalsekretär. | |
Der Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, sagte am | |
Sonntag, Trump habe noch nicht entschieden. Er werde einen Beschluss | |
fassen, so Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“. | |
Am Montag läuft eine wichtige Frist für die Jerusalem-Politik der USA aus. | |
Bereits 1995 hatte der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das die | |
Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht – dies käme einer | |
Anerkennung als Israels Hauptstadt gleich. Seitdem haben aber alle | |
US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die | |
Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag ist die nächste Unterzeichnung | |
fällig. | |
## „Totale Zerstörung“ des Friedensprozesses | |
Laut US-Medien könnte Trump in einer Rede am Mittwoch verkünden, dass die | |
USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten. Die | |
Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könnte Trump demnach allerdings | |
abermals aufschieben. | |
Die Palästinenserführung hat die USA eindringlich vor einer Anerkennung | |
Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt. Präsident Mahmud Abbas habe eine | |
breite diplomatische Kampagne gestartet, um einen solchen Schritt zu | |
verhindern, berichteten palästinensische Medien am Samstagabend. | |
Abbas' Berater Mahmud Habasch warnte, eine Anerkennung Jerusalems als | |
Hauptstadt Israels würde „die totale Zerstörung“ des Friedensprozesses | |
bedeuten, die ganze Welt würde dafür den Preis zahlen. Die bisher im | |
[4][Gazastreifen] herrschende radikalislamische Hamas rief das | |
palästinensische Volk in einer Stellungnahme zu einem neuen bewaffneten | |
„Jerusalem-Aufstand“ auf. | |
4 Dec 2017 | |
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