# taz.de -- Umgang mit dem Klimawandel: Klimahilfe per Kredit | |
> Deutschland muss als Industrieland Geld für Klimaschutz in armen Ländern | |
> bereitstellen. Einen beachtlichen Teil davon sollen die aber | |
> zurückzahlen. | |
Bild: Ruinierte Felder im Distrikt Manikganj in Bangladesch nach einer Übersch… | |
BERLIN taz | Verdorrte oder überflutete Felder, von Stürmen zerstörte | |
Häuser, hitzegeplagte Menschen: Dass die Welt sich erhitzt und das Klima | |
verrückt spielt, trifft Orte überall auf der Welt schwer – vor allem aber | |
die Länder, in denen es kaum Geld gibt, um sich an die Folgen des | |
Klimawandels anzupassen. Das sind vor allem die Länder im globalen Süden, | |
die zwar wenig zu dem Problem beigetragen haben, nun aber besonders | |
darunter leiden. | |
Deshalb leisten die reichen Industrieländer als hauptsächliche Verursacher | |
des Klimawandels sogenannte Klimafinanzierung – Geld also, das in arme | |
Länder fließt, damit dort Klimaschutz und -anpassung möglich werden. Jedes | |
Jahr melden die Staaten den Vereinten Nationen, wie viel Geld sie | |
bereitgestellt haben. Deutschland ist demnach der größte Geber: 2018 gab | |
die Bundesregierung Zahlungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro an. | |
Eine [1][Studie], die der taz exklusiv vorliegt und heute erscheinen soll, | |
zeigt nun allerdings: Fast die Hälfte dieser Zahlungen, nämlich 44 Prozent, | |
wurden als Kredite vergeben – müssen also zurückgezahlt werden. | |
Die Studie stammt vom dänischen Beratungsunternehmen Inka Consult, | |
beauftragt wurde sie von europäischen Entwicklungsorganisationen und | |
Hilfswerken. Die schließen daraus, dass Deutschland den Vereinten Nationen | |
eigentlich eine zu große Geldsumme melde. | |
## Verboten ist die Klimafinanzierung per Kredit nicht | |
„Klimafinanzierung muss öffentliches Geld sein“, sagt Sabine Minninger vom | |
evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt. „Es geht nicht, dass das Ganze | |
davon abhängt, was sich für die Industrieländer rechnet.“ | |
Das zuständige Ministerium verteidigt die Praxis dagegen. „Das | |
Bundesentwicklungsministerium setzt in seiner Zusammenarbeit grundsätzlich | |
Finanzierungsinstrumente ein, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit | |
der Partner berücksichtigen“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die ärmsten | |
Länder erhielten Zuschüsse. | |
„Staaten mit mittlerem Einkommen werden beispielsweise auch mit | |
zinsverbilligten Krediten gefördert.“ Laut der neuen Studie sind allerdings | |
auch Kredite mit nahezu marktüblichen Konditionen dabei. | |
Auch die Autor:innen erkennen an, dass Kredite einen Beitrag zum | |
Klimaschutz leisten können. Sie wollen sie nur nicht als Teil der | |
Klimafinanzierung verstanden wissen. | |
„Dabei geht es doch darum, dass die Industriestaaten den Klimawandel | |
verursacht haben und unter anderem deshalb so reich sind – aber die ärmsten | |
Länder leiden am meisten darunter“, argumentiert Klima-Expertin Minninger. | |
„Klimafinanzierung ist keine Frage der Mildtätigkeit, sondern eine Frage | |
der Verantwortung der Industriestaaten.“ | |
Dass die Bundesrepublik sich dabei mit Zahlungen schmückt, die sie wieder | |
zurückerstattet bekommt, und das teils sogar mit Profit, sehen die | |
Hilfswerke als Schönrechnerei. | |
Internationale Vereinbarungen verletzt die Praxis allerdings nicht. Das | |
liegt daran, dass es überhaupt keine vereinbarte Definition für | |
Klimafinanzierung gibt; festgelegt ist nur, dass sie geleistet werden muss. | |
Ab 2020 wollten die Industrieländer jährlich 100 Milliarden US-Dollar an | |
die Länder fließen lassen, die laut der Klimarahmenkonvention als | |
Entwicklungsländer gelten. Ob die Summe offiziell zusammengekommen ist, | |
[2][ist noch nicht bekannt]. | |
Die fehlende Definition führt auf jeden Fall dazu, dass jedes Industrieland | |
die Zahlungen so handhabt, wie es will. Deutschland ist mit seinem Ansatz | |
nicht allein. Laut der neuen Studie melden die meisten EU-Staaten auch | |
Kredite als Teil ihrer Klimafinanzierung. Im europäischen Schnitt machen | |
sie sogar 45 Prozent der Gesamtsumme aus. | |
Es gibt aber auch Länder, die die Sache so sehen wie die Hilfswerke. | |
Schweden, die Niederlande und Großbritannien geben nur Geld als | |
Klimafinanzierung an, das nicht zurückgezahlt werden muss. | |
Die Studie legt auch nahe, dass es praktische Auswirkungen auf den | |
Klimaschutz in armen Ländern hat, ob das Geld nun als Zuschuss gezahlt wird | |
oder als Kredit. Aus den deutschen Klimageldern fließen zum Beispiel 68 | |
Prozent in Projekte, bei denen es um die Minderung des CO2-Ausstoßes geht. | |
Dabei kann es etwa um den Ausbau von erneuerbaren Energien gehen. Nur 32 | |
Prozent fließen in Projekte, die die Anpassung an den Klimawandel | |
bezwecken. | |
Laut Paris-Abkommen sind diese beiden Ziele gleich wichtig. Der Klimawandel | |
zeigt schließlich in jedem Fall Folgen. Sicherheit bietet auch eine Welt | |
nicht, in der die Menschheit die Erhitzung bei 1,5 Grad stoppt – das | |
ambitionierte Nebenziel des Paris-Abkommens, dessen Erreichen bereits fast | |
unmöglich erscheint. Für diesen Fall sind zum Beispiel deutlich mehr und | |
teilweise stärkere Fluten, Hitzewellen und Dürren zu erwarten. Die | |
Anpassung daran zu vernachlässigen gefährdet Leben. | |
Für solche Projekte gibt es allerdings oft keinen Kredit, weil die | |
Rückzahlung zu unsicher oder unmöglich ist. Der EU-Schnitt ist hier etwas | |
besser als die deutsche Bilanz. Immerhin 36 Prozent der Gelder fließen in | |
Anpassung. Bei den Geldern, die nicht zurückgezahlt werden müssen, ist die | |
Verteilung zwischen CO2-Reduktion und Anpassung ungefähr gleichmäßig. „Das | |
Ungleichgewicht kommt durch die Kredite“, schlussfolgert Minninger. | |
## Vorbild Schweden | |
Unabhängig davon, ob die Klimagelder als Kredit oder Zuschuss gezahlt | |
werden, ist noch etwas ungeklärt: Wie unterscheidet man sie von der | |
anderweitig versprochenen Entwicklungshilfe? Die hat schließlich auch oft | |
einen Klimabezug. Werden etwa im Rahmen der Entwicklungshilfe Projekte | |
gefördert, die es Landwirt:innen ermöglichen, besser mit Dürren | |
umzugehen, hat das immerhin mit dem Klimawandel zu tun. | |
Problematisch wäre es aber, wenn der eine Zweck dem anderen Geld klaut. | |
Dann hätte das Versprechen zur Klimafinanzierung schließlich gar nicht die | |
gewünschte Wirkung, dass insgesamt mehr Geld fließt. | |
Auch hier sind die internationalen Absprachen schwammig. Die | |
Klimafinanzierung solle „neu und zusätzlich“ sein, heißt es im Beschluss | |
der Weltklimakonferenz, die [3][2010 im mexikanischen Cancún abgehalten] | |
wurde. | |
Schweden gilt hier wieder als Vorbild. Im Jahr 2018 hat das skandinavische | |
Land 1,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) an | |
Entwicklungshilfeprojekte gezahlt, vereinbart sind 0,7 Prozent. Darüber | |
hinaus weist es noch Zahlungen als Klimafinanzierung aus. Diese entsprachen | |
der neuen Studie nach weiteren 0,12 Prozent des BNE. Das Geld ist also | |
ziemlich eindeutig „neu und zusätzlich“. | |
Deutschland macht das anders. Teilweise muss es das auch. Die | |
Bundesrepublik erreicht die vereinbarte Quote an Entwicklungshilfe nämlich | |
überhaupt nicht. Statt 0,7 Prozent machten deutsche | |
Entwicklungshilfezahlungen 2018 nur 0,61 Prozent des BNE aus. Wird jetzt | |
Geld für Klimaprojekte gegeben, muss die Bundesrepublik also entscheiden: | |
Wozu zählt das nun? | |
Portugal, wo die Lage ähnlich ist, weist klimarelevante Entwicklungshilfe | |
und Klimafinanzierung gesondert aus. Deutschland hingegen verspricht | |
lediglich, dass es nichts meldet, was schon Teil eines früheren offiziellen | |
Berichts war. | |
„Auch hier entscheidet sich Deutschland leider für den einfachsten Weg, | |
nicht für den besten“, meint Minninger. „Wenn man in Deutschland die | |
schwedische Rechenformel anwenden würde, so würde die deutsche | |
Klimafinanzierung gar nicht mehr existieren.“ Die deutschen Klimagelder | |
ohne Kredite entsprechen laut der neuen Studie 0,1 Prozent des BNE. Rechnet | |
man das auf die gemeldete Entwicklungshilfe drauf, ist gerade mal die dort | |
vereinbarte Marke erreicht. | |
Das Entwicklungsministerium hält eine stärkere Trennung der zwei Bereiche | |
nicht für ratsam. „Klimaschutz und Entwicklung gehören eng zusammen: Eine | |
moderne, nachhaltige Landwirtschaft ist gleichermaßen eine wichtige | |
Entwicklungsaufgabe und zentral für den Klimaschutz“, hieß es auf Anfrage. | |
In einem sind sich Bundesregierung und Hilfswerke immerhin einig: Sie | |
wünschen sich einheitliche internationale Regelungen, um den Dschungel der | |
Klimafinanzierung besser durchschaubar zu machen. | |
18 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://actalliance.eu/wp-content/uploads/2021/01/ACT-Alliance_EU_SettingTh… | |
[2] /Klimageld-von-reichen-fuer-arme-Laender/!5725161 | |
[3] /Der-Teufel-steckt-im-Detail/!5130639 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
klimataz | |
Entwicklungsländer | |
Entwicklungshilfe | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Versprochene Klima-Hilfsgelder: Oxfam und Co in Sorge | |
Deutschland hatte für 2022 eine Rekordsumme an Klimahilfe für arme Länder | |
gemeldet. Die Prognosen fallen aber doch deutlich dahinter zurück. | |
Folgen des Klimawandels: „Nothilfe reicht nicht“ | |
Wenn sich Krise an Krise reiht: Dem Klimawandel begegnet Thandie Mwape vom | |
Roten Kreuz Afrika in ihrer Arbeit immer häufiger. | |
UN-Zwischenbericht zum Paris-Abkommen: Das reicht einfach nicht | |
Die UN untersucht, was die Staaten bisher im Rahmen des Pariser | |
Klima-Abkommens leisten wollen. Es ist erschreckend. | |
Klimageld von reichen für arme Länder: Zu wenig, zu teuer, an die Falschen | |
Industrieländer haben armen Staaten ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden | |
Dollar versprochen. Ob das klappt? Unklar. Das Geld vergrößert manche | |
Probleme. | |
Kosten des Klimawandels: Schulden durch Klimakrise | |
Ein neuer Report warnt: Praktisch unbemerkt rutschen Entwicklungsländer in | |
die Schuldenfalle. Auch weil Klimaschäden die Budgets sprengen. | |
Oxfam-Studie zum Klimawandel: Arme zahlen am meisten | |
Laut Oxfam zwingt der Klimawandel jedes Jahr 20 Millionen Menschen zur | |
Flucht. Entwicklungsländer und NGO fordern einen Klimafonds. |