# taz.de -- Umgang der Justiz mit Polizisten: Unangemessener Vertrauensvorschuss | |
> Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. | |
> Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren. | |
Bild: Kann helfen, unhaltbare Vorwürfe zu entkräften: Smartphone, hier auf ei… | |
Zum Glück gibt es das Smartphone. Ohne den Videobeweis wären [1][die | |
Polizisten mit ihrer abgesprochenen Version des Geschehens am Hamburger | |
Jungfernstieg durchgekommen] und der angeklagte Feuerwehrmann müsste mit | |
einer empfindlichen Strafe rechnen – womöglich mit Folgen für seinen | |
Beamtenstatus. So ist es nun genau andersherum. | |
Das Grundübel besteht darin, dass viele Staatsanwaltschaften und auch | |
Gerichte Polizisten einen unangemessenen Vertrauensvorschuss einräumen. Das | |
ist umso unverständlicher, als es [2][gängige Praxis der Polizei ist, auf | |
Strafanzeigen mit Gegenanzeigen] oder – wie im vorliegenden Fall – mit | |
einer präventiven Anzeige zu reagieren. Warum Staatsanwaltschaften und | |
Gerichte, denen das ja immer wieder unterkommt, das akzeptieren, erschließt | |
sich nicht. Sei es Naivität, sei es eine Art Korpsgeist – so oder so | |
untergräbt diese Blindheit das Vertrauen in den Rechtsstaat. | |
Das Gleiche gilt für den [3][Korpsgeist innerhalb der Polizei], wo einer | |
den anderen deckt und dafür notfalls auch lügt. | |
Nun handeln Polizisten zwar oft unter hohem psychischen und physischem | |
Druck, der bei der Bewertung ihres Handelns berücksichtigt werden muss. Die | |
Situation auf dem Jungfernstieg war allerdings ausgesprochen harmlos. Hier | |
standen der Polizei keine vermummten Autonomen mit Pflastersteinen | |
gegenüber und auch keine schwer einzuschätzenden psychisch Kranken mit dem | |
Messer in der Hand. Wie das Video zeigt, hat ein Polizist offenbar die | |
Nerven verloren, weil er den Widerspruch eines Bürgers nicht aushalten | |
konnte. | |
Solch einen Menschen in Ausübung des Gewaltmonopols auf die Bürger | |
loszulassen, verbietet sich. Dass seine Kollegen das decken, ist | |
hochproblematisch. Dass sie dafür lügen, erst recht. Noch tut die Polizei | |
so, als zeuge jede Forderung nach [4][unabhängiger Kontrolle ihrer Praxis] | |
von lästerlichem Misstrauen. Jeder neue Videobeweis zeigt, wie falsch sie | |
damit liegt. | |
2 Dec 2022 | |
## LINKS | |
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[2] /G20-Polizeigewalt-nicht-zu-ermitteln/!5510928 | |
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[4] /Unabhaengiger-Polizeibeauftragter-ueber-Berlin/!5870297 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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