# taz.de -- Türkei droht mit Geflüchteten aus Syrien: EU-Außenstaaten machen… | |
> Griechenland und Bulgarien schotten sich ab. Die EU hält am | |
> Flüchtlingspakt mit der Türkei fest – auch wegen der Lage auf Lesbos. | |
Bild: Geflüchtete am Freitag an der griechisch-türkischen Grenze bei Pazurkule | |
BRÜSSEL taz | Die EU bereitet sich auf einen möglichen Bruch des | |
umstrittenen Flüchtlingspakts mit der Türkei vor. Die EU-Kommission in | |
Brüssel appellierte am Freitag an die Regierung in Ankara, den 2016 von | |
Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelten Deal – der in Wahrheit kein | |
rechtlich bindendes Abkommen, sondern nur eine Erklärung ist – weiter | |
einzuhalten. Derweil schlossen die EU-Staaten Bulgarien und Griechenland | |
ihre Landgrenzen zur Türkei. | |
„Wir erwarten, dass sich die Türkei weiter an das Abkommen hält“, sagte e… | |
Sprecher der Brüsseler Behörde. Bisher lägen keine offiziellen Erklärungen | |
aus Ankara vor, die auf eine neue Flüchtlingspolitik schließen ließen, hieß | |
es. Die EU-Kommission verfolge die Entwicklung aber „sehr genau“. Wenn | |
nötig, werde man angemessene Maßnahmen ergreifen. Details nannte der | |
Sprecher nicht. | |
Der türkische Präsident Erdoğan hat bereits mehrfach [1][mit einem Bruch | |
des Flüchtlingspakts gedroht], der die Weiterreise von Migranten aus der | |
Türkei nach Europa verhindern soll. Vor dem Hintergrund der militärischen | |
[2][Eskalation im syrischen Idlib], wegen der [3][Hunderttausende auf der | |
Flucht] sind, hatte die türkische Regierung ihre Drohungen zuletzt | |
verschärft. | |
## Hunderte sind unterwegs in Richtung EU | |
Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, „die nach Europa wollen“, | |
nicht länger schließen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter. Laut | |
türkischen Meldungen machten sich am Freitag Hunderte Flüchtlinge auf den | |
Weg in Richtung EU. Etwa 300 Migranten erreichten demnach am Morgen Edirne | |
an der Grenze zu Griechenland. | |
Die EU-Kommission wollte diese Berichte nicht bestätigen. Man müsse | |
zunächst die Lage analysieren, hieß es in Brüssel. Griechenland und | |
Bulgarien reagierten schneller. So schloss Griechenland den Grenzübergang | |
zur Türkei bei Kastanies und Pazarkule im Norden. | |
Reporter vor Ort berichteten, auf der griechischen Seite habe die Regierung | |
zahlreiche Polizisten und Grenzschutzbeamte sowie Soldaten zusammengezogen. | |
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor mit | |
Kanzlerin Merkel telefoniert und das weitere Vorgehen abgestimmt, wie es | |
hieß. Einzelheiten wurden nicht bekannt. | |
Auch Bulgarien macht die Schotten dicht und rüstet verbal auf: | |
Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow teilte mit, sein Land sei | |
bereit, bis zu 1.000 Soldaten und militärische Ausrüstung an die Grenze zu | |
verlegen. | |
In Brüssel setzt man derweil auf Appeasement – denn auf eine neue | |
Fluchtbewegung wie 2015/16 ist die EU nicht vorbereitet. Sie hat es bisher | |
nicht einmal geschafft, [4][die Krise in den Flüchtlingslagern auf Lesbos] | |
und anderen griechischen Inseln zu lösen. Auch deshalb ist sie nun | |
erpressbar. | |
28 Feb 2020 | |
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[1] /Erdoan-stellt-Fluechtlingspakt-infrage/!5664036 | |
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[4] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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