# taz.de -- Trump verschärft Kurs gegen Kuba: Klagewelle erwartet | |
> Erstmals werden Klagen von zwangsenteigneten Immobilienbesitzern in Kuba | |
> ermöglicht. Das könnte auch europäische Unternehmen treffen. | |
Bild: US-Außenminister Mike Pompeo verkündet den Bruch mit der bisherigen Kub… | |
HAMBURG taz | Es gehe darum, die „Troika der Tyrannei“ zu zerschlagen, | |
sagte US-Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Miami. Gemeint waren | |
Venezuela, Kuba und Nicaragua, deren Regime den USA ein Dorn im Auge sind. | |
Außenminister Michael Pompeo gab am gleichen Tag in Washington einen | |
besonders harten Schlag gegen Kuba bekannt: Am 2. Mai wird der Artikel III. | |
des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft treten, der es nach der Revolution von | |
1959 enteigneten Immobilienbesitzern erlaubt, gegen die heutigen Eigentümer | |
juristisch vorzugehen. | |
„Es wird keine Ausnahmen geben“ kündigte Pompeo an und machte zudem klar, | |
was die Zielsetzung dieses Schritts sei. „Die militärischen Dienste, der | |
Geheimdienst und die Sicherheitskräfte Kubas halten Maduro an der Macht“, | |
sagte der Außenminister und machte so deutlich, dass das kubanische | |
Engagement in [1][Venezuela] und Kubas Unterstützung für Präsident Nicolás | |
Maduro das zentrale Motiv ist, um die Sanktionen gegen Havanna zu | |
verstärken. Fortan hätten die US-Amerikaner nun eine Chance auf | |
Gerechtigkeit, so Pompeo. | |
Konkret ermöglicht das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes | |
US-Unternehmen und kubanischstämmigen US-Bürgern, gegen Einzelpersonen oder | |
Firmen wegen in Kuba enteigneten Besitzes vor Gericht zu ziehen. Dadurch | |
wird eine Klagewelle in Kraft gesetzt, die alle Unternehmen auf der Insel | |
betrifft, die mit Immobilien, die seit der kubanischen Revolution von 1959 | |
enteignet wurden, operieren. Bislang hatten alle Präsidenten seit Bill | |
Clinton diese Klausel nicht in Kraft treten lassen. | |
## Spanische Hotelketten im Visier | |
Die bisher beim US-Schatzamt angemeldeten Ansprüche von Alteigentümern | |
belaufen sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar. „Doch die Summe | |
könnte schnell steigen, weil sich nun eine Armada von Rechtsanwälten auf | |
die Fälle stürzen wird“, prognostiziert der kubanische | |
Sozialwissenschaftler Omar Everleny Pérez. Das betrifft die wichtigsten | |
kubanischen Handelspartner, darunter viele spanische und kanadische | |
Unternehmen wie das Bergbauunternehmen Sherritt International aus Toronto, | |
das im kubanischen Moa eine Nickelmine betreibt, oder die spanischen | |
Hotelketten Iberostar und Melía, die zahlreiche Ferienanlagen auf der Insel | |
betreiben. | |
Genau deshalb fielen die Reaktionen aus Kanada und der Europäischen Union | |
auch deutlich aus. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, | |
Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Außenministerin | |
Chrystia Freeland bezeichneten die „extraterritoriale“ und „einseitige“ | |
Maßnahme auch als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie könne zu nichts | |
anderem als einer „unnötigen Spirale“ von juristischen Auseinandersetzungen | |
führen. | |
Eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA ist von | |
Seiten der EU und Kanadas genauso zu erwarten wie langwierige Prozesse. Die | |
werden das keimende Investitionsinteresse in Kuba dämpfen, wo sich die | |
Europäer in den letzten Jahren wieder vermehrt engagiert haben, so Omar | |
Everleny Pérez. Das hat genauso Folgen für die latent kriselnde kubanische | |
Ökonomie wie die weiteren gestern von John Bolton angekündigten | |
Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba. | |
## Entspannungspolitik wird rückgängig gemacht | |
Für die Regierung in Havanna hätte die Beschränkung der Geldüberweisungen | |
nach Kuba, die sich Schätzungen zufolge auf bis zu fünf Milliarden | |
US-Dollar pro Jahr belaufen, weitreichende Folgen. Gleiches gilt für die | |
angekündigten Reisebeschränkungen für US-Amerikaner mit kubanischen | |
Wurzeln. De facto macht die amtierende US-Regierung die Entspannungspolitik | |
der Barack Obama-Ära rückgängig und kehrt zur Sanktionspolitik des Kalten | |
Krieges zurück, was von konservativen exilkubanischen Kreisen um den | |
republikanischen Senator Marco Rubio seit langem gefordert wird. | |
Für den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez ist das Vorgehen der USA | |
ein „Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter | |
Staaten“. Der wird weitreichende Folgen für den internationalen Handel | |
haben. Auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen | |
der Europäischen Union und den USA wird er belasten. Für Kubas Wirtschaft | |
sind die Folgen jedoch kaum absehbar. Deshalb bereitete Raúl Castro, der | |
ehemalige Staatschef und bis heute der Vorsitzende der Kommunistischen | |
Partei, die Bevölkerung schon letzte Woche auf eine neuerliche | |
Wirtschaftskrise vor. | |
18 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /!t5009200/ | |
## AUTOREN | |
Knut Henkel | |
## TAGS | |
Kuba | |
Venezuela | |
Nicaragua | |
US-Sanktionen | |
Donald Trump | |
Kuba | |
Kuba | |
Nicolás Maduro | |
Nicaragua | |
Kuba | |
Kuba | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kriminalroman aus Kuba: Überlebenskampf in Havanna | |
In seinem neuen Krimi lässt Leonardo Padura einen Ex-Polizisten in Havanna | |
ermitteln. Dabei treten die sozialen Gegensätze Kubas offen zu Tage. | |
Versorgungskrise in der Karibik: Kuba in Not | |
Kubas Regierung kann die Grundversorgung nicht mehr gewährleisten. Hilfe | |
aus Venezuela bleibt aus, die USA verschärfen die Sanktionen. | |
Landesweite Proteste in Venezuela: „Operation Freiheit“ | |
Die Opposition erhöht den Druck auf den Machthaber Nicolás Maduro. Weitere, | |
größere Proteste sind für Mittwoch angekündigt. | |
Krise in Nicaragua: Zwischen Drohung und Dialog | |
Präsident Daniel Ortega scheint fest im Sattel zu sitzen – noch. Denn der | |
Druck aus den USA steigt. Dort will man einen Regimewechsel. | |
Unter Leuten: Exilkubaner in Brooklyn | |
Roberto Poveda verließ Kuba. Das politische Tauwetter zwischen den USA und | |
Kuba ließ ihn hoffen – aber Kuba ändert sich kaum. | |
Reaktionen auf Castros Tod: Gemischte Gefühle | |
Fidel Castro stürzte einen Diktator und baute ein sozialistisches Kuba auf. | |
Sein Tod scheidet die Geister. Die einen sind bestürzt, andere reagieren | |
erleichtert. |