# taz.de -- Treffen der EU-Verteidigungsminister: Einigkeit in Brest | |
> Alle 27 EU-Staaten verneinen die Forderungen Russlands nach einem Ende | |
> der Nato-Osterweiterung. Ansonsten setzt man auf Dialog. | |
Bild: Florence Party und Josep Borrell: Geschäftiges Treiben in Brest | |
BRÜSSEL taz | Im Konflikt um die Ukraine und eine neue europäische | |
Sicherheitsordnung hat sich Russland eine weitere Abfuhr eingeholt. Nach | |
der Nato, die am Mittwoch in Brüssel getagt hatte, lehnte am Donnerstag | |
auch die Europäische Union die wichtigsten Forderungen Russlands ab. | |
Alle 27 EU-Staaten seien sich einig, dass es „nicht infrage“ komme, der | |
Ukraine einen Nato-Beitritt zu verwehren, sagte der EU-Außenbeauftragte | |
Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister im französischen | |
Brest. Das Nein sei „sehr konkret“. Die Ukraine sei ein souveräner Staat, | |
der allein über seine Bündnisse entscheide, so Borrell weiter. Dasselbe | |
gelte für Finnland und Schweden, die neuerdings verstärkt über einen | |
Nato-Beitritt nachdenken. Russland habe kein Recht, ein Veto einzulegen – | |
da seien sich alle Europäer einig. | |
Die Regierung in Moskau hatte ein Ende der Nato-Osterweiterung und | |
umfassende Sicherheitsgarantien gefordert. Die USA, die Nato und die EU | |
fürchten jedoch, dass dies nur ein Vorwand für eine Invasion in die | |
Ukraine sein könnte – und drohen mit massiven Sanktionen. Falls es zu | |
einem Krieg komme sollte, könne die umstrittene deutsch-russische | |
Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht ans Netz gehen, sagte Borrell. | |
Konzilianter äußerte sich Frankreichs Verteidigungsministerin Florence | |
Parly. Es sei gut, dass es wieder Gespräche mit Russland gebe, so Parly. | |
Frankreich und Deutschland würden nun gemeinsam versuchen, das | |
„Normandie-Format“ wiederzubeleben. | |
## Dialog auf Augenhöhe | |
Dabei sitzen Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich an einem | |
Tisch, um diplomatische Lösungen zu finden. Moskau hatte Berlin und Paris | |
allerdings im vergangenen Herbst vorgeworfen, russische Vorschläge zu | |
ignorieren, und die Gespräche aufgekündigt. Seitdem führen die USA die | |
Verhandlungen – auf allen Ebenen: bilateral, in der Nato und in der OSZE, | |
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Forum sei | |
ideal für einen Dialog auf Augenhöhe, sagte US-Diplomat Michael Carpenter | |
am Donnerstag in Wien. | |
Deutschland, Frankreich und die EU sind zwar auch in der Nato und in der | |
OSZE vertreten. Sie haben bisher aber keine eigene, aktive Rolle gefunden. | |
So ließen sich die EU-Verteidigungsminister nach dem Nato-Russland-Rat von | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg informieren. Einen direkten Draht | |
nach Moskau haben sie nicht, auch einen EU-Vorschlag für eine neue | |
europäische Sicherheitsordnung sucht man bisher vergebens. Dies passt | |
schlecht zur Vision eines „souveränen Europas“, die sich der französische | |
EU-Vorsitz auf seine Fahnen geschrieben hat. | |
Immerhin diskutiert die EU nun über einen „strategischen Kompass“, der das | |
Verhältnis zu Russland, China und anderen Mächten neu definieren soll. Nach | |
den Verteidigungsministern beugten sich am Donnerstag in Brest auch die | |
Außenminister über die neue EU-Strategie. Dies sei ein „klares Signal“, | |
dass es die EU ernst meine, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. | |
„Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China“ müssten | |
die Europäer sich um Geschlossenheit bemühen und eine Rolle suchen, „die | |
auf Härte, aber auch auf Dialog setzt“. Ausdrücklich lobte sie die nun | |
begonnenen Gespräche mit Moskau in der OSZE. | |
Russlands Ständiger OSZE-Vertreter, Alexander Lukaschewitsch, äußerte sich | |
weniger optimistisch. Die Gespräche über Sicherheitsgarantien dürften nicht | |
verschleppt werden, forderte er. „Russland ist ein friedliebendes Land. | |
Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis.“ | |
13 Jan 2022 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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