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# taz.de -- Nach US-Russland-Treffen in Genf: Skepsis in Kiew
> Die USA, Russland, die Nato und die OSZE verhandeln über die Ukraine. Im
> Land selbst befürchtet man indes, dass eigene Interessen außen vor
> bleiben.
Bild: Zwischen den Fronten: Soldat nahe den von pro-russischen Kräften kontrol…
Kiew taz | Nachdem die [1][Gespräche zwischen den USA und Russland am
Montag in Genf] über die Sicherheit in Europa zu Ende gegangen sind, werden
in der Ukraine Befürchtungen laut, dass die ukrainischen Interessen zu
wenig berücksichtigt wurden. Als einer der ersten meldete sich der
ehemalige Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, zu Wort. Dass Russland
nicht nur Gespräche mit den USA führe, sondern auch weitere plane mit der
OSZE und der Nato, sei für Präsident Wladimir Putin ein „situativer Sieg“,
zitiert das ukrainische Nachrichtenportal NV den Politiker. Am Mittwoch
tagt in Brüssel der Nato-Russland-Rat, am Donnerstag finden in Wien
Verhandlungen unter dem Dach der OSZE statt.
Auch der im ukrainischen Exil lebende russische Oppositionellen Andrei
Illarionow sieht einen Erfolg für Putin: Man habe es bei den US-russischen
Verhandlungen mit einer „neuen Münchner Verschwörung“ zu tun. Biden habe
Putin in Kasachstan schalten und walten lassen – und zeige damit, dass er
Putins Vorstellung einer Einteilung der Welt in Einflusszonen mittrage, so
Illarionow gegenüber dem Nachrichtenportal [2][gordonua.com].
Optimistischer ist ein weiterer Beitrag in der NV. Er bespricht einen Text
von CNN, der hervorhebt, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch zum ersten
Mal seit zwei Jahren tagt. Dies sei eine „seltene Chance für die
Mitgliedsstaaten der Nato, Einheit zu zeigen und eine mögliche Intervention
Russlands in der Ukraine zu verhindern.“ Dass Russland dem Treffen
zugestimmt hat, sei bereits „ein bedeutendes Zugeständnis und ein Zeichen,
dass Diplomatie zur Deeskalation führen könnte“, zitiert die NV einen
Gesprächspartner von CNN bei der Nato.
Auch das russlandfreundliche und vom ukrainischen Sicherheitsrat gesperrte
Portal [3][strana.best] sieht die bisherigen Verhandlungsergebnisse
vorsichtig optimistisch. Dass beide Seiten bereit sind, die Verhandlungen
fortzusetzen, zeige, dass gewisse Aussichten bestehen, auch bei den
grundsätzlichen Positionen eine Einigung zu erzielen. Fortschritte gebe es
indes bisher nur bei der strategischen Rüstungskontrolle. Möglicherweise
lasse sich auch eine Einigung bei der Häufigkeit von Manövern erzielen.
## Kiew erwartet konkrete Entscheidungen
Bei der ukrainischen Präsidialadministration hütet man sich, jetzt schon
eine Bewertung der bisherigen Gespräche zwischen den USA und Russland
abzugeben. Stattdessen wird mit Hochdruck an einer Beeinflussung der
kommenden Gespräche gearbeitet. Im Ukraine-Nato-Ausschuss habe die
ukrainische Seite den Gesprächspartnern der Nato am Montag sehr viele
Argumente für die kommenden Verhandlungen an die Hand gegeben, berichtet
der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialadministration, Igor
Schovka, auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig habe man erneut deutlich
gemacht, dass Kiew konkrete Entscheidungen in Richtung einer
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte.
Nach einem Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und dem diplomatischen
Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erklärte der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag erneut die
Bereitschaft der Ukraine zu einem Gipfeltreffen der Staaten des
Normandie-Formats: Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.
In Hinblick auf das Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch erklärte der
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der taz: „Der Nato-Russland-Rat
ist gebildet worden, um Krisen zu lösen. Bei der völkerrechtswidrigen
Annexion der Krim war er bedauerlicherweise kein Instrument, um Konflikte
einzuhegen.“ Umso wichtiger sei das Treffen am Mittwoch. „Denn die Lage ist
ernst und sie kann weiter eskalieren. Deshalb brauchen wir Vernunft und
Ehrlichkeit.“ Es sei zu wünschen, dass am Mittwoch Folgetreffen vereinbart
würden.
11 Jan 2022
## LINKS
[1] /Gespraeche-zwischen-USA-und-Russland/!5824926
[2] https://gordonua.com/
[3] https://strana.best/
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Russland
Nato
USA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Emmanuel Macron
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