# taz.de -- Nach US-Russland-Treffen in Genf: Skepsis in Kiew | |
> Die USA, Russland, die Nato und die OSZE verhandeln über die Ukraine. Im | |
> Land selbst befürchtet man indes, dass eigene Interessen außen vor | |
> bleiben. | |
Bild: Zwischen den Fronten: Soldat nahe den von pro-russischen Kräften kontrol… | |
KIEW taz | Nachdem die [1][Gespräche zwischen den USA und Russland am | |
Montag in Genf] über die Sicherheit in Europa zu Ende gegangen sind, werden | |
in der Ukraine Befürchtungen laut, dass die ukrainischen Interessen zu | |
wenig berücksichtigt wurden. Als einer der ersten meldete sich der | |
ehemalige Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, zu Wort. Dass Russland | |
nicht nur Gespräche mit den USA führe, sondern auch weitere plane mit der | |
OSZE und der Nato, sei für Präsident Wladimir Putin ein „situativer Sieg“, | |
zitiert das ukrainische Nachrichtenportal NV den Politiker. Am Mittwoch | |
tagt in Brüssel der Nato-Russland-Rat, am Donnerstag finden in Wien | |
Verhandlungen unter dem Dach der OSZE statt. | |
Auch der im ukrainischen Exil lebende russische Oppositionellen Andrei | |
Illarionow sieht einen Erfolg für Putin: Man habe es bei den US-russischen | |
Verhandlungen mit einer „neuen Münchner Verschwörung“ zu tun. Biden habe | |
Putin in Kasachstan schalten und walten lassen – und zeige damit, dass er | |
Putins Vorstellung einer Einteilung der Welt in Einflusszonen mittrage, so | |
Illarionow gegenüber dem Nachrichtenportal [2][gordonua.com]. | |
Optimistischer ist ein weiterer Beitrag in der NV. Er bespricht einen Text | |
von CNN, der hervorhebt, dass der Nato-Russland-Rat am Mittwoch zum ersten | |
Mal seit zwei Jahren tagt. Dies sei eine „seltene Chance für die | |
Mitgliedsstaaten der Nato, Einheit zu zeigen und eine mögliche Intervention | |
Russlands in der Ukraine zu verhindern.“ Dass Russland dem Treffen | |
zugestimmt hat, sei bereits „ein bedeutendes Zugeständnis und ein Zeichen, | |
dass Diplomatie zur Deeskalation führen könnte“, zitiert die NV einen | |
Gesprächspartner von CNN bei der Nato. | |
Auch das russlandfreundliche und vom ukrainischen Sicherheitsrat gesperrte | |
Portal [3][strana.best] sieht die bisherigen Verhandlungsergebnisse | |
vorsichtig optimistisch. Dass beide Seiten bereit sind, die Verhandlungen | |
fortzusetzen, zeige, dass gewisse Aussichten bestehen, auch bei den | |
grundsätzlichen Positionen eine Einigung zu erzielen. Fortschritte gebe es | |
indes bisher nur bei der strategischen Rüstungskontrolle. Möglicherweise | |
lasse sich auch eine Einigung bei der Häufigkeit von Manövern erzielen. | |
## Kiew erwartet konkrete Entscheidungen | |
Bei der ukrainischen Präsidialadministration hütet man sich, jetzt schon | |
eine Bewertung der bisherigen Gespräche zwischen den USA und Russland | |
abzugeben. Stattdessen wird mit Hochdruck an einer Beeinflussung der | |
kommenden Gespräche gearbeitet. Im Ukraine-Nato-Ausschuss habe die | |
ukrainische Seite den Gesprächspartnern der Nato am Montag sehr viele | |
Argumente für die kommenden Verhandlungen an die Hand gegeben, berichtet | |
der stellvertretende Leiter der ukrainischen Präsidialadministration, Igor | |
Schovka, auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig habe man erneut deutlich | |
gemacht, dass Kiew konkrete Entscheidungen in Richtung einer | |
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. | |
Nach einem Gespräch mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater von | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und dem diplomatischen | |
Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erklärte der | |
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstag erneut die | |
Bereitschaft der Ukraine zu einem Gipfeltreffen der Staaten des | |
Normandie-Formats: Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine. | |
In Hinblick auf das Treffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch erklärte der | |
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gegenüber der taz: „Der Nato-Russland-Rat | |
ist gebildet worden, um Krisen zu lösen. Bei der völkerrechtswidrigen | |
Annexion der Krim war er bedauerlicherweise kein Instrument, um Konflikte | |
einzuhegen.“ Umso wichtiger sei das Treffen am Mittwoch. „Denn die Lage ist | |
ernst und sie kann weiter eskalieren. Deshalb brauchen wir Vernunft und | |
Ehrlichkeit.“ Es sei zu wünschen, dass am Mittwoch Folgetreffen vereinbart | |
würden. | |
11 Jan 2022 | |
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[1] /Gespraeche-zwischen-USA-und-Russland/!5824926 | |
[2] https://gordonua.com/ | |
[3] https://strana.best/ | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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