| # taz.de -- Trassenpreise für Züge: Bahnbranche will Schienenmaut dämpfen | |
| > Die Gleisnutzung wird teurer – und die Verkehrswende gerät in Gefahr. Der | |
| > Verband der Verkehrsunternehmen schlägt deshalb ein neues Preissystem | |
| > vor. | |
| Bild: Die Bahn wird die Trassenpreise erhöhen: Ein Zug der ODEG fährt auf der… | |
| Berlin taz | Der Branchenverband der Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine | |
| Reform der Schienenmaut – um so Eisenbahnunternehmen vor extremen | |
| Preissteigerungen zu bewahren. Schon Anfang des Jahres stieg die Gebühr für | |
| die Nutzung des Schienennetzes deutlich an, weitere massive Erhöhungen | |
| stehen im Raum. Die Folgen: Kund:innen könnten höhere Ticketpreise | |
| bevorstehen, Güterverkehr droht auf die Straße verlagert zu werden. | |
| VDV-Vizepräsident Joachim Berends sprach von einem [1][„Teufelskreis aus | |
| ständig und überproportional steigenden Trassenpreisen“], der einige | |
| Bahnunternehmen in die Insolvenz zu treiben drohe. | |
| Betreiber der Züge, die auf dem deutschen Schienennetz fahren, müssen die | |
| Trassenpreise – eben eine Art Schienenmaut – an den Betreiber der | |
| Infrastruktur zahlen. Die meisten Kilometer Schieneninfrastruktur betreibt | |
| die DB Infrago. Die Infrastrukturtochter der Deutschen Bahn kündigte vor | |
| Kurzem an, dass die Trassenpreise schon Mitte Dezember dieses Jahres um | |
| durchschnittlich 6 Prozent steigen könnten, ein Jahr später droht eine | |
| Steigerung von rund 19 Prozent im Durchschnitt. | |
| Der Grund für die deutlichen Erhöhungen ist der Finanzierungsmechanismus, | |
| den die Bundesregierung für die DB ausgetüftelt hat: Anstatt der Bahn nur | |
| auf direktem Wege über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025 Gelder | |
| zuzusprechen, hat die Ampelkoalition beschlossen, auch [2][das Eigenkapital | |
| des Staatskonzerns zu erhöhen] – an der Schuldenbremse vorbei. So sollen | |
| insgesamt 10,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. | |
| Für die Eigenkapitalerhöhung muss die DB jedoch Zinsen an den Bund zahlen. | |
| Die Zinsen muss wiederum die Infrago aufgrund einer gesetzlichen Regelung | |
| erwirtschaften, und ebendieses Geld soll durch höhere Trassenpreise | |
| zusammenkommen. | |
| ## VDV schlägt zwei neue Modelle vor | |
| Um den Teufelskreis zu durchbrechen, schlug der VDV am Montag zwei neue | |
| Modelle für das Trassenpreissystem vor. Das erste Modell trägt den Namen | |
| „Nachjustierung“: Damit soll etwa eine Grenze für Steigerungen der | |
| Schienenmaut festgelegt werden. Laut Vizepräsident Berends ist das Modell | |
| kurzfristig umsetzbar, hat deshalb allerdings auch Nebenwirkungen: | |
| Bundesländer könnten sich unter Umständen trotzdem nur noch ein kleineres | |
| Nahverkehrsangebot leisten, müssten also Busse und Bahnen abbestellen. Oder | |
| die Verkehrsbetriebe müssten die Ticketpreise erhöhen, beispielsweise im | |
| Fernverkehr der DB [3][oder beim 49-Euro-Ticket] – ein weiterer Nachteil | |
| für Kund:innen. | |
| Das zweite Modell, „Neukonzeption“, ist umfassender. Kernpunkt dieses | |
| Vorschlags ist, dass die Schienenmaut nur noch auf Grundlage der Kosten | |
| berechnet wird, die tatsächlich für eine Zugfahrt anfallen. In anderen | |
| europäischen Staaten ist das schon der Fall. Allein in Deutschland kann die | |
| DB Infrago auch sonstige Kosten, die sie für den Betrieb der Infrastruktur | |
| tragen muss, über die Trassenpreise reinholen. | |
| Der VDV will seine Modelle jetzt an das Bundesverkehrsministerium | |
| herantragen und innerhalb der nächsten sechs Monate ausloten, wie sie sich | |
| rechtlich umsetzen ließen. „Die Not ist groß“, machte Berends deutlich. | |
| „Stark steigende Trassenpreise führen zur [4][Verlagerung von Verkehren von | |
| der Schiene auf die Straße].“ Güterbahnen könnten zum Beispiel kaum mehr | |
| mit Lkws mithalten. Dabei will die Bundesregierung für eine | |
| klimafreundliche Verkehrswende eigentlich Transporte von der Straße auf die | |
| Schiene holen. | |
| Um den steigenden Trassenpreisen etwas entgegenzusetzen, sagte | |
| Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), er werde die Zinsen für das | |
| Eigenkapital der DB Infrago ab 2026 von 5,9 auf 2 Prozent senken. Laut | |
| Matthias Gastel, Bahnpolitiker bei den Grünen im Bundestag, müsse das | |
| „jetzt schnell durch das Ministerium aufgegleist werden“. Langfristig aber | |
| sei das nicht genug. „Wir müssen ran an die verfehlte Systematik der | |
| Trassenpreise und für eine Senkung oder eine flexiblere Ausgestaltung | |
| sorgen“, sagt auch Gastel. | |
| Kurzfristig müsse das Instrument der Trassenpreisförderung herhalten: Im | |
| Haushalt für das Jahr 2025 hat der Bund die Förderung auf 275 Millionen | |
| Euro erhöht. Dieses Geld bekommen die Bahnunternehmen, um die hohen | |
| Entgelte stemmen zu können. Doch selbst das reiche nicht aus, um höhere | |
| Ticketpreise oder kleinere Angebote zu verhindern, wie Verbände erst | |
| vergangene Woche warnten. Das Bündnis, zu dem unter anderem die | |
| Klima-Allianz und die Eisenbahngewerkschaft EVG gehören, [5][forderte für | |
| 2025 deshalb] weitere 100 Millionen Euro Trassenpreisförderung für den | |
| Gütertransport und 300 Millionen Euro für den Personenverkehr. | |
| 16 Sep 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.vdv.de/presse.aspx?id=6515dc3b-85cb-4412-88f3-811fec58343a&… | |
| [2] /Debatte-ueber-Haushalt/!6032693 | |
| [3] /Was-darf-Mobilitaet-kosten/!6034014 | |
| [4] /Die-Folgen-der-Trassenpreiserhoehungen/!6028476 | |
| [5] https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/gewerkschaften-und-verbae… | |
| ## AUTOREN | |
| Nanja Boenisch | |
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