| # taz.de -- Thüringen entschädigt Opfer des NSU: Eine „politische Verantwor… | |
| > 1,5 Millionen Euro will Thüringen an die NSU-Opfer zahlen. | |
| > Ministerpräsident Ramelow spricht von Mitverantwortung seines Landes für | |
| > die Verbrechen. | |
| Bild: Thüringens Polizei und Verfassungsschutz hatten den rechtsextremistische… | |
| BERLIN taz | Eine Mitverantwortung seines Landes für die NSU-Terrorserie | |
| sei unstrittig, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). | |
| „Aus Thüringen ist das Netzwerk aufgebrochen zu seinen späteren Mordtaten. | |
| Und der Thüringer Verfassungsschutz war nicht unbeteiligt, dass die Täter | |
| viel zu lange ihr Werk treiben konnten.“ Deshalb sei es folgerichtig, die | |
| Opfer des NSU zu entschädigen. | |
| Am Mittwochnachmittag hatte die rot-rot-grüne Regierung Thüringens | |
| beschlossen, einen Entschädigungsfonds mit 1,5 Millionen Euro für die Opfer | |
| der rechtsextremistischen Terrorzelle einzurichten. Man wolle sich nicht | |
| freikaufen, sagt Ramelow der taz. „Aber wir wollen uns unserem Teil der | |
| Verantwortung stellen. Zu lange wurde weggeguckt. Zu lange mussten die | |
| Opfer unter falschen Verdächtigungen leiden.“ | |
| Bereits Ende September hatte der Landtag die Einrichtung eines Opferfonds | |
| für die NSU-Hinterbliebenen beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und | |
| AfD. Die CDU erklärte damals, man wolle Gerichten nicht vorgreifen, ob der | |
| Staat eine Mitschuld am NSU-Terror trage. Auch betreffe das Thema nicht nur | |
| Thüringen. Ramelow betont dagegen eine „politische Verantwortung“, die sein | |
| Land auch heute schon übernehmen könne und müsse. Auch Grüne und SPD hatten | |
| auf das „massive Versagen“ der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Terrorserie | |
| verwiesen. Eine Entschädigung der Opfer sei „eine logische Konsequenz“. | |
| Im thüringischen Jena hatte sich das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos | |
| und Uwe Böhnhardt radikalisiert und war dort 1998 untergetaucht. Erst 2011 | |
| flog die Gruppe auf – nach zehn Morden, drei Anschlägen und 15 | |
| Raubüberfällen. Polizei und Verfassungsschutz hatten weder den | |
| rechtsextremistischen Hintergrund der Terrorserie erkannt, noch das Trio | |
| aufgespürt. | |
| ## Gedenken und Mahnung | |
| Gleichzeitig mit dem Opferfonds einigte sich die Thüringer Landesregierung | |
| auf 350.000 Euro für eine Mahnstätte zur Erinnerung an die NSU-Verbrechen. | |
| Wo diese eingerichtet wird, ist noch offen. Bei der Stätte gehe es um ein | |
| Gedenken an die Opfer, aber auch an die Mahnung, „dass Rassismus töten | |
| kann“, so Ramelow. | |
| Mehrere Anwälte von NSU-Opferfamilien hatten den Thüringer Entschluss | |
| begrüßt. Das „Verantwortung übernehmende Verhalten setzt sich deutlich | |
| positiv ab vom Umgang anderer Bundesländer“, schrieben sie in einer | |
| Erklärung. | |
| 30 Nov 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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