# taz.de -- Thüringen entschädigt Opfer des NSU: Eine „politische Verantwor… | |
> 1,5 Millionen Euro will Thüringen an die NSU-Opfer zahlen. | |
> Ministerpräsident Ramelow spricht von Mitverantwortung seines Landes für | |
> die Verbrechen. | |
Bild: Thüringens Polizei und Verfassungsschutz hatten den rechtsextremistische… | |
BERLIN taz | Eine Mitverantwortung seines Landes für die NSU-Terrorserie | |
sei unstrittig, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). | |
„Aus Thüringen ist das Netzwerk aufgebrochen zu seinen späteren Mordtaten. | |
Und der Thüringer Verfassungsschutz war nicht unbeteiligt, dass die Täter | |
viel zu lange ihr Werk treiben konnten.“ Deshalb sei es folgerichtig, die | |
Opfer des NSU zu entschädigen. | |
Am Mittwochnachmittag hatte die rot-rot-grüne Regierung Thüringens | |
beschlossen, einen Entschädigungsfonds mit 1,5 Millionen Euro für die Opfer | |
der rechtsextremistischen Terrorzelle einzurichten. Man wolle sich nicht | |
freikaufen, sagt Ramelow der taz. „Aber wir wollen uns unserem Teil der | |
Verantwortung stellen. Zu lange wurde weggeguckt. Zu lange mussten die | |
Opfer unter falschen Verdächtigungen leiden.“ | |
Bereits Ende September hatte der Landtag die Einrichtung eines Opferfonds | |
für die NSU-Hinterbliebenen beschlossen – gegen die Stimmen von CDU und | |
AfD. Die CDU erklärte damals, man wolle Gerichten nicht vorgreifen, ob der | |
Staat eine Mitschuld am NSU-Terror trage. Auch betreffe das Thema nicht nur | |
Thüringen. Ramelow betont dagegen eine „politische Verantwortung“, die sein | |
Land auch heute schon übernehmen könne und müsse. Auch Grüne und SPD hatten | |
auf das „massive Versagen“ der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Terrorserie | |
verwiesen. Eine Entschädigung der Opfer sei „eine logische Konsequenz“. | |
Im thüringischen Jena hatte sich das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos | |
und Uwe Böhnhardt radikalisiert und war dort 1998 untergetaucht. Erst 2011 | |
flog die Gruppe auf – nach zehn Morden, drei Anschlägen und 15 | |
Raubüberfällen. Polizei und Verfassungsschutz hatten weder den | |
rechtsextremistischen Hintergrund der Terrorserie erkannt, noch das Trio | |
aufgespürt. | |
## Gedenken und Mahnung | |
Gleichzeitig mit dem Opferfonds einigte sich die Thüringer Landesregierung | |
auf 350.000 Euro für eine Mahnstätte zur Erinnerung an die NSU-Verbrechen. | |
Wo diese eingerichtet wird, ist noch offen. Bei der Stätte gehe es um ein | |
Gedenken an die Opfer, aber auch an die Mahnung, „dass Rassismus töten | |
kann“, so Ramelow. | |
Mehrere Anwälte von NSU-Opferfamilien hatten den Thüringer Entschluss | |
begrüßt. Das „Verantwortung übernehmende Verhalten setzt sich deutlich | |
positiv ab vom Umgang anderer Bundesländer“, schrieben sie in einer | |
Erklärung. | |
30 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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Carsten S. | |
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