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# taz.de -- „Tag-X“-Demonstration in Leipzig: Eilantrag gegen Demoverbot ge…
> Am Vorabend zur „Tag-X“-Demo kam es im Leipziger Süden zu
> Ausschreitungen. Nun ist ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht
> gegen das Verbot gescheitert.
Bild: Die Polizei bereitet sich weiterhin auf einen Großeinsatz am Samstag vor
Leipzig taz/dpa | Im Leipziger Stadtteil Connewitz brennen am Vorabend zur
verbotenen „Tag-X“-Demonstration alle paar Meter zahlreiche Barrikaden aus
Mülltonnen, Baustellenabsperrungen und Blumenkästen. Der Geruch des
verbrannten Plastiks beißt in der Nase.
Bis es dunkel wurde, verlief das sogenannte „Massencornern“ am
Wiedebachplatz noch ruhig. Dann fliegen die ersten Steine, Flaschen und
Feuerwerkskörper auf die Polizei. Diese reagiert wiederum mit Tränengas,
woraufhin sich die Aktionen in kleinen Gruppen weiter übers Viertel
verteilten.
Schon zu Beginn der Woche, als noch über ein Verbot der „Tag-X“ Demo
spekuliert wurde, mobilisierte die linke Szene in sozialen Netzwerken zu
einem „Massencornern“, um sich gegen Demoverbote und in [1][Solidarität zu
Lina E]. am 2. Juni zu versammeln. Lina E. und drei Mitangeklagte wurden
wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis am Mittwoch
zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mehrere Hundert Personen folgen dem
Ruf.
Bis Mitternacht waren die meisten Feuer gelöscht, teils mithilfe von
Wasserwerfern. Im Verlauf der Nacht wurden laut Polizei aber weiter
„Straftaten begangen“. Demnach wurden mehrere Beamte leicht verletzt, einer
sei zur Behandlung ins Krankenhaus gekommen. Ein Journalist sei von einer
unbekannten Person attackiert und leicht verletzt worden. Bis zum frühen
Morgen habe es drei vorläufige Festnahmen wegen schweren Landfriedensbruchs
gegeben.
## Eilantrag gegen Demoverbot gescheitert
Die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der
linksradikalen „Tag X“-Demonstration in Leipzig ist gescheitert.
Der Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde sei mit Beschluss vom Samstag
nicht zur Entscheidung angenommen worden und damit für das Gericht
gegenstandslos, teilte ein Sprecher in Karlsruhe mit. Damit bleiben die
Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des
Verwaltungsgerichts Leipzig vom Freitag bestehen, denen zufolge das Verbot
rechtmäßig ist.
Der Eilantrag gegen das Demo-Verbot war am Samstagvormittag in Karlsruhe
eingegangen. In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am
Samstag um 17.00 Uhr mobilisiert worden.
Am Donnerstag hatte die [2][Stadt die Demonstration verboten], da ein
„unfriedlicher Verlauf der Versammlung zu erwarten ist“, begründet die
Versammlungsbehörde. Grundlage dafür sind Gefahrenprognosen der Polizei und
Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war
bundesweit zum „Tag X“ mobilisiert worden. Laut Polizei gibt es auch
Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz. Zuvor blieben Versuche,
juristischen Einspruch gegen die Entscheidung der Stadt zu erheben, blieben
sowohl am Verwaltungsgericht Leipzig als auch dem Oberverwaltungsgericht
erfolglos.
Trotz Verbot will sich die linke Szene diesen Nachmittag in Connewitz
sammeln. Inwieweit es zu einer Demonstration oder Szenen vergangener Nacht
kommt, muss sich zeigen. Die Polizei schätzt, dass Tausende in der Stadt
protestieren werden. Auch weitere Demonstrationen eine von Fridays vor
Future zum Weltfahrradtag und eine, die sich gegen die Einschränkungen von
Versammlungsfreiheit richtet, stattfinden.
Die Ausschreitungen der vergangenen Abend und speziell vom „Massencornern“,
waren womöglich nur ein Vorgeschmack von dem, was die Stadt im Verlauf des
Tages noch erwarten kann. In der Nacht erinnert die linke Abgeordnete des
Sächsischen Landtags Juliane Nagel an den Aufruf des linxxnet, die Stadt
nicht zu „zerkloppen“. Die Polizei bereitet sich weiterhin auf einen
Großeinsatz vor und morgens vor neun Uhr kreist der Helikopter bereits über
der Stadt.
3 Jun 2023
## LINKS
[1] /Prozess-gegen-Lina-E/!5934474
[2] https://www.leipzig.de/news/news/verbot-einer-weiteren-angezeigten-versamml…
## AUTOREN
Adefunmi Olanigan
## TAGS
Polizei
Leipzig
GNS
Lina E.
Linksextremismus
Radikale Linke
Antifaschismus
Schwerpunkt Antifa
Linksextremismus
Racial Profiling
Lina E.
Leipzig-Connewitz
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