# taz.de -- Sven Giegold über Milliarden-Strafe: „Auch für Google eine Meng… | |
> Nach langem Streit soll Google an Frankreich eine Milliarde Euro zahlen. | |
> Auch Deutschland könnte mehr tun, meint Grünen-Politiker Sven Giegold. | |
Bild: Eine Milliarde Euro: Google erklärte sich mit der Strafe einverstanden | |
taz: Herr Giegold, Google zahlt nach einem Steuerstreit fast eine Milliarde | |
Euro an Frankreich. Tut dem Konzern die Summe weh? | |
Sven Giegold: Natürlich, für ein Unternehmen wie Google ist das eine Menge | |
Geld. Ich finde es tatsächlich bemerkenswert, welche Summe bei dieser | |
Einigung geflossen ist. Aber die Einigung zeigt, dass es für Google | |
offenbar immer noch günstiger war einzulenken, als die Verhandlungen | |
fortzuführen. Von den liquiden Mittel, die der Konzern in den Steueroasen | |
zwischengelagert hat, wird das weniger als ein Prozent ausmachen. | |
Warum geht Deutschland nicht schärfer gegen Internetriesen vor? | |
Deutschland ist im Steuervollzug schlecht organisiert. Mehrere | |
Bundesländer, etwa Hamburg und Bayern, haben den Ruf, bei der Eintreibung | |
der Unternehmenssteuern zu lasch zu sein. Wir haben da leider einen echten | |
Steuerverwaltungswettbewerb – in Gegensatz zu Frankreich, da gibt es eine | |
zentrale Verwaltung. Das ist bei großen Unternehmen wie Google auch viel | |
sinnvoller. Große Internetkonzerne nutzen bei uns Schlupflöcher aus, aber | |
wir unternehmen bisher wenig dagegen. | |
Kann da eine [1][europäische Digitalsteuer] helfen? | |
Eine umfassende europäische Regelung wird wohl nicht kommen, weil einige | |
Länder im Rat der Mitgliedsländer konsequent dagegen stimmen. Ich bin aber | |
auch kein Freund von nationalen Regelungen, wie sie etwa Österreich oder | |
Großbritannien planen. Deutschland sollte sich vielmehr darum bemühen, | |
koordiniert mit andern willigen Ländern außerhalb des EU-Rechts eine | |
gemeinsame Lösung zu finden. Aber dazu scheint die Bundesregierung unter | |
Federführung von Finanzminister Scholz nicht bereit. Das ärgert mich enorm. | |
Das ist Duckmäuserei vor den USA auf Kosten der Steuergerechtigkeit. | |
Was spricht überhaupt gegen [2][nationale Lösungen]? | |
Ökonomisch geht das problemlos, denn die Digitalsteuer setzt bei den | |
Kund*innen an und ist nicht verlagerbar. Neben Frankreich bringen ja auch | |
Großbritannien, Italien und Österreich bereits eine solche Steuer auf den | |
Weg. Aber wenn jetzt alle Staaten anfangen, eine eigene Steuer zu erheben, | |
dann fragmentieren wir den europäischen digitalen Binnenmarkt. Besser wäre | |
es, wenn alle handlungsbereiten Staaten eine Digitalsteuer mit gleichem | |
Design einführen. Kleinen Digitalfirmen sollten grundsätzlich steuerbefreit | |
sein. | |
Wird Google sein Verhalten nun ändern? | |
Vermutlich nicht. Dafür ist die Rechtslage in Europa immer noch nicht | |
zwingend genug für den Konzern. Ich gehe auch davon aus, dass Google keinen | |
wirklichen Reputationsverlust durch die Zahlung erleiden wird. Die Menschen | |
werden die Produkte weiterhin nutzen. Dabei gibt es ja Alternativen ohne | |
Massenüberwachung und Steuerdumping. | |
13 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schmidt | |
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