Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günst…
> Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu
> ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland.
Bild: Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen
Ein Flug von Berlin nach Barcelona für Ende November kostet je nach
Anbieter nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig,
müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die
Mehrwertsteuer gezahlt werden.
Diese Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen.
Darunter versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für
Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen – zum Beispiel
also, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer zahlen und
dass der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. So
sollen die Flugpreise für den Wettbewerb niedrig gehalten werden.
Häufig ist von „fossilen Subventionen“ die Rede, die die Förderung, den
Transport und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und
Erdgas günstiger machen sollen. Doch solche Subventionen gibt es in vielen
Bereichen. In der Landwirtschaft etwa ist es die niedrigere Mehrwertsteuer
für tierische Produkte: Für Kuhmilch geben die Hersteller sieben Prozent
des Preises an den Staat ab, bei Hafermilch sind es hingegen 19 Prozent.
Dabei verursacht die Viehwirtschaft enorme Mengen an Treibhausgasen.
Die Definition klimaschädlicher Subventionen ist umstritten. Die
Bundesregierung etwa zählt dazu deutlich weniger Finanzhilfen als zum
Beispiel das Umweltbundesamt (UBA). So listet die Regierung in ihrem
[1][Subventionsbericht] die Befreiung von der Energiesteuer für Kerosin gar
nicht erst auf. Demgegenüber beziffert das [2][UBA] die deutschen
Subventionen für das Jahr 2018 auf 65,4 Milliarden Euro.
## Milliarden für Fossiles
Die Subventionen allein für fossile Brennstoffe weist die European
Environment Agency mit 14 Milliarden Euro für das Jahr 2020 in Deutschland
aus. Der Energy Policy Tracker kommt für das gleiche Jahr auf 28,5
Milliarden.
Weltweit betrugen die Subventionen 2022 für fossile Brennstoffe laut dem
jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds 7 Billionen US-Dollar.
2020 waren es noch 5,9 Billionen. Erklärt wird der Anstieg damit, dass
Regierungen Verbraucher:innen und Unternehmen wegen des russischen
Überfalls auf die Ukraine und der Coronapandemie mit Geldern in Form von
Tankrabatten oder Gas- und Strompreisbremsen unterstützten.
Von den umweltschädlichen Subventionen in Deutschland fließt der Großteil
in die Bereiche Verkehr (fast 50 Prozent) und Energie (knapp 40 Prozent).
Im Verkehr sorgen eine ganze Reihe von Subventionen dafür, dass
Fahrer:innen keinen Anreiz haben, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen
oder ihr Mobilitätsverhalten zu ändern. Auch Unternehmen haben dadurch
weniger Anreize, in umweltfreundlichere Antriebstechniken zu investieren.
Besonders hohe Subventionen im Verkehrssektor sind die
Energiesteuerbefreiung von Kerosin, aber auch das Dienstwagenprivileg oder
der niedrigere Steuersatz für Diesel.
Im Energiesektor verlangsamen die Subventionen die Energiewende. Durch die
künstliche Kostensenkung bei fossilen Energien haben es erneuerbare
schwerer als Konkurrenzprodukte. Außerdem bekommen Unternehmen in
energieintensiven Industrien die Energie oft günstiger und haben so weniger
Anreize, sparsam zu produzieren.
Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) untersuchte zehn
besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland und was deren Abbau
bewirken würde. Demnach könnten jährlich fast 100 Millionen Tonnen CO2
eingespart werden. Zum Vergleich: ungefähr so viel CO2 stoßen alle Pkws in
Deutschland zusammen aus. Allein eine Kerosinsteuer würde nach Schätzungen
des FÖS knapp 26 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Doch anstatt fossile Subventionen abzubauen, kommen weitere hinzu. Eine
neue [3][Analyse] von Oil Change International zeigt, dass mehrere große
Länder unvermindert viel Geld in internationale Projekte für fossile
Brennstoffe pumpen. Von den untersuchten Ländern hat Deutschland mit neun
Projekten die größte Zahl offener Anträge. Von Januar bis September 2023
vergab die Bundesregierung demnach 472 Millionen Dollar für drei Projekte
und stellte eine Voranfrage für Flüssigerdgaslieferungen aus den USA im
Wert von 3 Milliarden Dollar – obwohl im Koalitionsvertrag festgelegt ist,
dass überflüssige klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen.
29 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/29-subventionsbericht-2217644
[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-…
[3] https://priceofoil.org/2023/09/06/revealed-taxpayer-funded-fossil-fuel-proj…
## AUTOREN
Malina Dittrich
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Klimasabotage
Schwerpunkt Klimawandel
Klimakonferenz in Dubai
Subventionen
fossile Energien
Schwerpunkt Klimawandel
Das Milliardenloch
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimasabotage
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
ILA in Schönefeld: Grünes Fliegen bleibt ein Traum
Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ist
klimafreundlicher Flugverkehr ein Thema. Allerdings nicht genug, sagen
Expert:innen.
Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel
Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber
er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
Ersatz für tierische Proteine: Ampel setzt auf Tofu und Algen
Die Koalition will klima- und tierfreundlichere Lebensmittel fördern. Sie
einigt sich auf Zuschüsse für Proteinprodukte auf pflanzlicher Basis.
Subventionen für fossile Energien: Kohle, die nicht versiegt
Was das Klima schädigt, soll nicht mehr subventioniert werden, heißt es.
Doch die Fossil-Lobby sorgt weiter für Staatsgeld – wie in den
Niederlanden.
Klimaschutz in den Niederlanden: Weniger Geld für fossile Energie
Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische
Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr fördern.
Extinction Rebellion in Den Haag: Die letzte Blockade
Die Gruppe Extinction Rebellion besetzt in Den Haag seit einer Woche
täglich einen Autobahn-Zubringer. Der Streit um fossile Subventionen nimmt
zu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.