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# taz.de -- Studie zum Tempolimit: Es könnte so einfach sein
> Ein Bündnis fordert ein allgemeines Tempolimit noch vor der Wahl.
> Gesundheit, Sicherheit und Klima würden davon profitieren. Und doch kommt
> es nicht.
Bild: Ein Tempolimit könnte die Sicherheit im Verkehr verbessern und hätte po…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft
der Polizei fordern ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch vor den
Neuwahlen. Die Geschwindigkeitsbeschränkungen für andere Straßen sollten
außerdem verschärft werden. Das würde die Sicherheit im Verkehr verbessern
und hätte positive Effekte auf Gesundheit und Klima, argumentieren die
Organisationen. Für das Vorhaben wäre keine parlamentarische Mehrheit im
Bundestag nötig. Mit Zustimmung des Bundesrates könnte ein Tempolimit als
Verordnung umgesetzt werden.
## Hohes Einsparungspotenzial
Anlass für die Forderung ist eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) am
Donnerstag veröffentlicht hat. Die spielt verschiedene Szenarien von
Geschwindigkeitsbegrenzungen durch. Demnach könnten bis 2030 rund 57
Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden, sollte ab dem kommenden
Jahr ein Limit von 100 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen und 80
km/h auf Landstraßen in Kraft treten. Das Tempolimit sei damit die
günstigste und effektivste Maßnahme, um die Minderungslücke im
Verkehrssektor zu reduzieren, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
DUH.
Die Minderungslücke beschreibt den Unterschied zwischen der erwarteten
Einsparung von Treibhausgasen aufgrund von implementierten oder geplanten
Maßnahmen und den Einsparungen, die für bestimmte Sektoren festgelegt
wurden. Bei Verstößen gegen die Sektorvorgabe drohen zwar keine Sanktionen
mehr, seit das Klimaschutzgesetz im Juli reformiert worden und die
sektorbezogenen Einsparungsziele abgeschafft worden sind.
Dennoch gibt es nach wie vor Zielvorgaben für einzelne Sektoren. Die
Minderungslücke im Verkehrssektor liegt nach Angaben des
Bundesumweltministeriums aktuell bei 180 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten
bis 2030. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf
Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften könne sie also um rund ein
Drittel verkleinern, sagte Resch.
## Grüne und SPD für Tempolimit
Die Studie des UBA untersucht auch andere Geschwindigkeitsszenarien. Bei
einer Beschränkung von 130 km/h auf der Autobahn und 100 km/h auf
Landstraßen würde die Einsparung bis 2030 deutlich geringer ausfallen. Sie
läge dann nur bei rund 15 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. [1][Sowohl SPD
als auch das Bündnis 90 / Die Grünen fordern in ihren Programmentwürfen für
die Bundestagswahl ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.] Für so eine
Verordnung könnten sie sich auch jetzt schon einsetzen, sagt Robin Kulpa,
der bei der DUH für die Themen Verkehr und Luftreinhaltung zuständig ist.
Da Geschwindigkeitsbegrenzungen über die Straßenverkehrsordnung geregelt
würden, nicht über das Straßenverkehrsgesetz, bräuchte es dafür keine
Mehrheit im Parlament.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Detlef Müller, hält ein
Tempolimit noch vor der Bundestagswahl jedoch für ausgeschlossen. Obwohl
der Weg über eine Verordnung „einen gewissen Charme“ habe, bräuchten solc…
Entscheidungen einen gesellschaftlichen Konsens, der sich in
parlamentarischen Mehrheiten ausdrücken müsse, so Müller. [2][Die
Pressestelle der Grünen verweist auf Anfrage der taz lediglich auf einen
Auszug aus dem Wahlprogrammentwurf, in dem es unter anderem heißt, ein
Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen sei überfällig.]
Das Bündnis aus DUH, VdK und Gewerkschaft der Polizei (GdP) begründet seine
Forderung auch mit Verweis auf Verkehrssicherheit und Gesundheit.
[3][Schließlich würde der UBA-Studie zufolge auch die Luftverschmutzung
durch ein Tempolimit erheblich reduziert.] So könne die Belastung durch
Stickstoffoxide aus dem Straßenverkehr um bis zu 16 Prozent und die durch
Feinstaub um rund 11 Prozent zurückgehen.
Michael Mertens, stellvertretender Bundesvorsitzender der GdP, betont, dass
zudem die Unfallgefahr durch ein Tempolimit erheblich gesenkt würde.
VdK-Präsidentin Verena Bentele macht sich darüber hinaus für ein Limit von
30 km/h innerorts stark. Das würde gerade für ältere und
bewegungseingeschränkte Menschen den öffentlichen Raum sicherer machen. Von
höherer Luftqualität in Ortschaften würden außerdem vor allem ärmere
Menschen profitieren, die oft an Hauptverkehrsstraßen wohnten.
19 Dec 2024
## LINKS
[1] /SPD-Wahlprogramm-2025/!6056448
[2] /Gruenes-Wahlprogramm-2025/!6057556
[3] /Luftqualitaet-und-Suizidrate/!5997368
## AUTOREN
Marie Gogoll
## TAGS
Tempolimit
Deutsche Umwelthilfe
Verkehrspolitik
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Stadtland
Autobahn
Straßenlärm
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Verkehr
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