| # taz.de -- Streit um Rentenreform in Frankreich: Machtwort aus dem Bunker | |
| > Bei seinem TV-Auftritt zeigt sich Frankreichs Präsident Macron | |
| > selbstherrlich. Im Rentenreformstreit hätten sich viele eine Geste der | |
| > Besänftigung gewünscht. | |
| Bild: Streikende verfolgen den französischen Präsidenten Macron während sein… | |
| Wenn schon autoritär, dann konsequent und bis zum bitteren Ende. Das | |
| scheint sich Präsident Emmanuel Macron nach Rücksprache mit seinen Beratern | |
| gesagt zu haben, als er sich auf den beiden wichtigsten Fernsehsendern zum | |
| Interview einladen ließ. Schon im Voraus sickerte durch, dass er bei diesem | |
| Anlass keinerlei Konzessionen machen wollte. Es war für ihn schlicht nicht | |
| denkbar, die Regierung zu diskreditieren und die Methoden zu kritisieren, | |
| mit denen diese ihre Rentenreform ohne Votum durchgesetzt hat. Das wäre | |
| automatisch auf ihn zurückgefallen. | |
| In der Fünften Republik ist der Machthaber im Elysée-Palast ein Rechthaber, | |
| das ist so in der Verfassung angelegt. Macron hat im Verlauf des Streits um | |
| die Rentenreform die diktatorischen Ungereimtheiten in der Machtverteilung | |
| mit einer an Nonchalance grenzenden Selbstverständlichkeit durchgespielt. | |
| Dabei stützte er sich lediglich auf die institutionelle Macht der | |
| Staatsführung, die am Parlament vorbei regieren kann. Vor allem ignoriert | |
| er die Tatsache, dass laut allen Umfragen eine große Mehrheit der | |
| Bevölkerung diese Politik als sozial ungerecht ablehnt. | |
| Vielleicht hätten dennoch viele TV-Zuschauer vom Staatschef ein Wort der | |
| Einsicht erwartet, eine Geste der Besänftigung in einem Konflikt, der rasch | |
| [1][außer Kontrolle] geraten könnte. Stattdessen hörten sie selbstgefällige | |
| Worte. Das mag vielleicht Beobachter in der Ferne beeindrucken. Nicht aber | |
| in Frankreich, wo das autokratische Auftreten des „gewählten Monarchen“ ein | |
| öffentliches Ärgernis geworden ist. | |
| Macron spielte die nur allzu bekannte Rolle des selbstherrlichen | |
| Staatschefs, der [2][angesichts des Volkszorns] unbeirrbar und unnachgiebig | |
| „senkrecht in den Stiefeln steht“, wie bei einer anderen Auseinandersetzung | |
| um die Renten 1995 der damalige Premier Alain Juppé sagte. Das ging damals | |
| nicht gut und wird auch dieses Mal kein Glück bringen. Statt einen Dialog | |
| anzubieten, hat Macron mit seinem Auftritt provoziert. | |
| 22 Mar 2023 | |
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| Rudolf Balmer | |
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