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# taz.de -- Stichwahl in Kroatien: Wahlblamage für die Regierung
> Kroatiens Präsident Milanović wird mit 74 Prozent der Stimmen
> wiedergewählt – eine krachende Niederlage für die konservative
> Regierungspartei HDZ.
Bild: Zoran und seine Frau Sanja Musić Milanović am 12. Januar in Zagreb
Split taz | Mit 74 Prozent der Stimmen hat sich Kroatiens Präsident Zoran
Milanović in der Stichwahl um das Präsidentenamt eine zweite Amtszeit
gesichert. Der von den Sozialdemokraten unterstützte Amtsinhaber setzte
sich am Sonntag klar gegen den von der [1][konservativen Regierungspartei
HDZ] unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Primorac kam nur auf
knapp 26 Prozent, ein für die Regierung blamables Ergebnis.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission am Sonntag mit
knapp 44 Prozent traditionell niedrig – etwas weniger noch als [2][in der
ersten Wahlrunde vor zwei Wochen], bei der Milanović seine Wiederwahl für
eine zweite Amtszeit mit 49 Prozent knapp verpasste.
Dass ein Sozialdemokrat in der jetzigen politischen Gemengelage in Europa
einen derartigen Erdrutschsieg erreichen kann, muss angesichts des
Rechtsrucks anderswo verwundern. Dem 58-jährigen Milanović, der von 2011
bis 2016 Regierungschef Kroatiens war, ist es offenbar gelungen, Stimmen
auch aus dem konservativen Lager abzuschöpfen.
Aber seinen Sieg als Linksruck zu charakterisieren, ist dennoch fraglich.
Zwar hat er innenpolitisch den katholischen Forderungen nach einem
Abtreibungsverbot widerstanden. An diesem Punkt ist er ein aufgeklärter
Sozialdemokrat geblieben und hat sich gegen den klerikalen Strom gestellt.
Erstaunlich in einem Land, in dem die Kirche eigentlich das Sagen hat. Aber
die Korruption der regierenden HDZ-Partei war einfach zu offensichtlich,
vor allem bei dem Skandal im November letzten Jahres.
## Große Schlappe für die konservative HDZ
Außenpolitisch aber hat sich Milanović mit seiner Position zu Putin und dem
russischen Angriff auf die Ukraine ins rechte Lager begeben. So hat er als
Oberbefehlshaber der Armee kroatischen Offizieren verboten, im Rahmen der
Nato an der Ausbildung von ukrainischen Soldaten teilzunehmen. Seine
Argumente klingen nach AfD und [3][Wagenknecht-Diktion gegenüber dem
russischen Angriff auf die Ukraine]. Erstaunlich für ein Land, das 1991 von
Serbien angegriffen wurde und vier Jahre lang einen Verteidigungskrieg
führen musste.
„Danke, Kroatien!“, sagte Milanović bei seiner Wahlparty in einem
Kulturzentrum in Zagreb. „Ich sehe diesen Sieg als Anerkennung meiner
Arbeit in den vergangenen fünf Jahren und als Botschaft des kroatischen
Volkes an diejenigen, die sie hören sollten“, fügte er mit Blick auf die
konservative Regierung von Regierungschef Andrej Plenković hinzu. Denn für
den außenpolitisch im Westen verankerten Regierungschef kommt die
Wahlniederlage seines Parteifreundes Primorac einer schallenden Ohrfeige
gleich. Plenković klang in einer ersten Stellungnahme fast beleidigt.
Der ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister Primorac, der nach
15-jähriger Abwesenheit in die Politik zurückkehrte, war in der ersten
Wahlrunde auf 19 Prozent gekommen. Seine Niederlage in der Stichwahl ist
nun eine weitere Schlappe für die HDZ von Ministerpräsident Plenković nach
einem Korruptionsskandal im November. Primorac hatte Milanović im Wahlkampf
wiederholt als „prorussische Marionette“ kritisiert und ihm vorgeworfen,
Kroatiens Glaubwürdigkeit in der EU und Nato zu untergraben.
Der Präsident hat in Kroatien vor allem repräsentative Aufgaben, ist aber
auch Oberbefehlshaber der Armee und vertritt das Land auf internationaler
Ebene. Das EU-Land Kroatien mit seinen 3,8 Millionen Einwohnern kämpft mit
der derzeit höchsten Inflationsrate in der Eurozone sowie mit weit
verbreiteter Korruption und einem Arbeitskräftemangel. So muss das Land,
das viele Fachkräfte an die EU verloren hat, jetzt Gastarbeiter aus Asien
und Afrika einstellen.
13 Jan 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Erich Rathfelder
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