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# taz.de -- Steuerdeals von Apple und Amazon: EU-Kommission erhöht Druck
> Die EU-Kommission stuft einen Steuerdeal zwischen Amazon und Luxemburg
> als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland greift die EU ein.
Bild: Wenn ihnen dieser Steuerdeal nicht gefällt, dann gefällt ihnen vielleic…
Brüssel taz | Vor vier Jahren hat die EU-Kommission die Jagd auf
Steuersünder eröffnet. Große Konzerne wie Fiat, Starbucks und Apple wurden
bereits zu hohen Nachzahlungen verdonnert. Nun ist auch das
Internetversandhaus Amazon an der Reihe: Bis zu 250 Millionen Euro soll der
US-Konzern zahlen – weil Luxemburg, wo der Konzern firmiert, „unzulässige
Steuervergünstigungen“ gewährt habe.
Das ist pikant. Denn der von Brüssel beanstandete „Steuervorbescheid“ –
also der Rabatt – stammt aus dem Jahr 2003. Damals war der heutige
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Premierminister und
Finanzminister von Luxemburg. Schwer vorstellbar, dass er von dem Rabatt
nichts wusste. Schließlich hatte er geholfen, das Großherzogtum zum
Steuerparadies zu machen.
Der Versandhändler griff auf einen simplen Trick zurück. Die Gewinne der
Betriebsgesellschaft Amazon EU, die für das gesamte Geschäft in Europa
zuständig ist, wurden zwar ordnungsgemäß ausgewiesen. Sie wurden jedoch
durch üppige Lizenzgebühren geschmälert, die Amazon an eine ebenfalls in
Luxemburg beheimatete Holding zahlte. Diese Zahlungen verschlangen mehr als
90 Prozent des Gewinns, und sie waren höher als in den USA üblich. „Dadurch
wurden fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert“, sagte
Vestager. Der multinationale Konzern habe viermal weniger Steuern gezahlt
als örtliche Unternehmen, die sich an die normalen Steuervorgaben hielten.
Dies verstoße gegen das EU-Beihilferecht.
## Auch Apple soll zahlen
Unnachgiebig zeigt sich Brüssel auch gegenüber dem US-Computerkonzern
Apple. Vestager kündigte an, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu
verklagen. Das EU-Land hat sich bisher geweigert, 13 Milliarden Euro an
Steuern von Apple zurückzuholen. Die EU-Kommission hatte Irland bereits vor
einem Jahr aufgefordert, das Geld einzutreiben. Doch die Regierung in
Dublin habe das bisher nicht gemacht, sagte Vestager.
Apple wird beschuldigt, auf seine in Europa erzielten und in Irland
gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Das irische
Finanzministerium betonte, dass man diese Analyse aus Brüssel nie geteilt
habe. Sowohl Irland als auch Apple gehen gegen die Forderung der Kommission
juristisch vor.
Unterstützung bekommt die EU-Behörde dagegen aus dem Europaparlament. Die
Nachforderungen seien ein „Erfolg für die Steuergerechtigkeit“, sagte der
grüne Finanzexperte Sven Giegold. Amazon und Apple seien keine Einzelfälle:
„Wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung.“
4 Oct 2017
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Amazon
Apple
Steuern
EU-Kommission
Jean-Claude Juncker
Ikea
Apple
Scientology
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