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# taz.de -- Staatsleistungen an jüdische Gemeinschaft: 22 Millionen Euro jähr…
> Die Regierung erhöht die jährliche Zahlung an den Zentralrat der Juden
> auf 22 Millionen Euro. Die Arbeit jüdischer Gemeinden soll gestärkt
> werden.
Bild: Die Kuppel der Neuen Synagoge in Berlin
Berlin epd | Die Bundesregierung erhöht die jährlichen Leistungen an den
Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro. Wie das Bundesinnenministerium
am Dienstag mitteilte, sollen damit insbesondere die Bildungs- und
Erinnerungsarbeit sowie die [1][Sicherheit jüdischer Gemeinden] gestärkt
werden. Am Abend unterzeichneten Bundesinnenministerin [2][Nancy Faeser
(SPD)] und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, eine
entsprechende Anpassung des Staatsvertrags, der bislang jährliche
Leistungen in Höhe von 13 Millionen Euro vorsah.
Jüdisches Leben zu schützen und zu unterstützen sei ein wichtiger Teil
heutiger Verantwortung, erklärte Faeser mit Verweis auf die Verfolgung und
Ermordung von Juden im Nationalsozialismus. Die Erhöhung der staatlichen
Leistungen soll nach Angaben von Zentralratspräsident Schuster vor allem
der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen, die 2024 eröffnet
werden soll.
Ihr Auftrag werde sein, jüdische Perspektiven auf Debatten der
Mehrheitsgesellschaft zu formulieren, sagte Schuster. Der Bau der Akademie
wird vom Bundesinnenministerium nach dessen Angaben bereits mit 16
Millionen Euro gefördert.
## Staatsleistungen zuletzt vor fünf Jahren erhöht
Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in
ein bundesweites Ausbildungsprogramm für [3][Sicherheitspersonal an
jüdischen Einrichtungen] gehen. Nach wie vor stehen sie in Deutschland
unter erhöhten Schutzvorkehrungen. Geld ist außerdem für Projekte zur
Antisemitismus-Prävention sowie zur Pflege des deutsch-jüdischen
Kulturerbes eingeplant.
Die Staatsleistungen an den Zentralrat waren zuletzt vor fünf Jahren auf 13
Millionen Euro erhöht worden. Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung
und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf
Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet. 2019 unterzeichneten die damalige
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und
Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische
Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle
Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.
25 Apr 2023
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