# taz.de -- Spähsoftware gegen NGOs in Palästina: Erst ausspioniert, dann ver… | |
> Die Pegasus-Spähsoftware soll gegen palästinensische NGOs mit | |
> Terrorverbindungen eingesetzt worden sein. In Europa wartet man aber noch | |
> auf Beweise. | |
Bild: Shawan Jabarin, Leiter der NGO Al-Haq, die von Ausspähung und Verbot bet… | |
BERLIN taz | Pegasus lässt grüßen, diesmal aus Nahost: Die | |
[1][Spionage-Software, die im Juli weltweit für Furore sorgte], soll auch | |
gegen palästinensische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingesetzt | |
worden sein, die maßgeblich aus Europa finanziert werden. Diese stehen | |
aktuell ohnehin im Zentrum einer internationalen Debatte, da Israel ihnen | |
Terrorverbindungen vorwirft. | |
[2][Einem Bericht] der in Irland ansässigen Menschenrechtsorganisation | |
Front Line Defenders (FLD) zufolge haben Expert*innen insgesamt 75 | |
iPhones von Mitarbeiter*innen palästinensischer Organisationen | |
untersucht. Dabei wurden sie bei sechs Geräten fündig. Das Citizen Lab der | |
Universität Toronto sowie Amnesty International [3][bestätigten] die Funde | |
nach eigenen Untersuchungen. | |
FDL hat keine Hinweise darauf, welche Regierung hinter dem Pegasus-Einsatz | |
steht, doch verdächtigt die Organisation Israel. Denn pikanterweise sind | |
dem Bericht zufolge drei Organisationen von der Spionage betroffen, die | |
[4][vom israelischen Verteidigungsministerium erst im Oktober zu | |
Terrororganisationen erklärt] wurden. | |
Der Schritt wurde von internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie | |
von westlichen Regierungen kritisiert. Viele sehen darin ein gezieltes | |
Vorgehen gegen die palästinensische Zivilgesellschaft, die sich gegen die | |
israelische Militärbesatzung des Westjordanlands engagiert. Auch die | |
deutsche Bundesregierung hat sich „sehr besorgt“ gezeigt. | |
Von dem nun bekannt gewordenen Pegasus-Einsatz sollen unter anderem | |
Mitarbeiter der Organisation Bisan Center, der Menschenrechtsgruppe Al-Haq | |
sowie vom Verein Addameer betroffen sein, der Rechtsbeistand leistet für | |
Gefangene. Letztere NGOs wurden in der Vergangenheit mittelbar auch von der | |
Bundesregierung finanziell unterstützt und arbeiten mit politischen | |
Stiftungen und Vereinen in Deutschland teilweise eng zusammen. | |
## Streit um Beweislage | |
Brisant ist der Pegasus-Fund deshalb, weil die israelische Regierung bisher | |
noch keine stichfesten Beweise vorgelegt hat für ihren folgenreichen | |
Vorwurf, dass die sechs palästinensischen NGOs Verbindungen zur Volksfront | |
zur Befreiung Palästinas (PFLP) haben. Die PFLP ist in Israel, aber auch in | |
Europa und den USA, offiziell als Terrororganisation gelistet. | |
Vergangene Woche hatten Medien über ein 75-seitiges Dossier von Israels | |
Inlandsgeheimdienst Shin Bet berichtet, das seit Mai an europäische | |
Regierungen ging und Verbindungen zwischen den betroffenen NGOs und der | |
PFLP beweisen soll. Die Faktenlage in den Dokumenten ist allerdings sehr | |
dünn: „Israelisches Geheimdokument bringt keine Beweise, um das Terrorlabel | |
für palästinensische Organisationen zu rechtfertigen“, [5][titelte] die | |
Investigativ-Webseite The Intercept. | |
Die israelische Regierung widersprach den Berichten. Am Montag hieß es, | |
Ermittlungen hätten eine „exzellente Akte“ ergeben, die Beweise dafür | |
enthalte, dass die sechs NGOs PFLP-Verbindungen hätten. „Die Annahme, dass | |
das Dossier vom Mai alles ist, was wir haben, ist schlicht falsch“, sagte | |
ein Regierungsvertreter bei dem Briefing. | |
Die Beweise hat man in den europäischen Hauptstädten, aus denen ein | |
Großteil des Budgets der NGOs kommt, aber noch nicht gesehen. Aus dem | |
Auswärtigen Amt in Berlin hieß es auf taz-Nachfrage, man habe habe zunächst | |
„Informationen zur Listung der genannten Nichtregierungsorganisationen (als | |
Terrororganisationen) erbeten.“ Ähnlich äußerten sich am Montag Estland, | |
Frankreich, Irland, Norwegen und Albanien nach einer Sitzung des | |
UN-Sicherheitsrats in New York. | |
## Kommt es jetzt zu Razzien? | |
Die sechs gelisteten NGOs liefern wichtige Quellen hinsichtlich möglicher | |
Menschenrechtsverstöße im von Israel militärisch besetzten Westjordanland. | |
In der Vergangenheit hat es einzelne Fälle gegeben, in denen | |
Mitarbeiter*innen von palästinensischen NGOs konkret Verbindungen zur | |
PFLP und eine Verstrickung in terroristische Aktivitäten vorgeworfen | |
wurden. Mindestens einer der nun ausspionierten NGO-Mitarbeiter saß deshalb | |
früher auch im Gefängnis. | |
Dass es weitere Verbindungen gibt, ist nicht ausgeschlossen, zumal das | |
Westjordanland klein ist und man sich im linken Umfeld, dem auch die PFLP | |
zuzurechnen ist, kennt. Letztendlich ist die Frage aber: Inwieweit gibt es | |
nachweisbare organisatorische Verbindungen zwischen einzelnen NGOs und der | |
PFLP? Sowie: Inwieweit können einzelnen Mitarbeiter*innen strafbare | |
Aktivitäten für die PFLP nachgewiesen werden und wie reagieren die NGOs als | |
Arbeitgeber darauf? | |
Unterdessen ist die Lage für die betroffenen NGOs ernst geworden: | |
[6][Zunächst hatten sie ihre Arbeit wie gewohnt fortsetzen können], da sie | |
im Westjordanland aufgrund der Rechtslage weiterhin legal waren. Am Sonntag | |
aber unterzeichnete das Zentralkommando des israelischen Militärs, das für | |
das besetzte Westjordanland zuständig ist, eine entsprechenden Anordnung, | |
womit die betroffenen NGOs nun auch im Westjordanland illegal sind. | |
Damit dürfen sie nicht weiter arbeiten; die Büros können jederzeit | |
geschlossen und Computer beschlagnahmt werden. Auch drohen den | |
Mitarbeiter*innen Strafprozesse. „Al-Haq drückt seine tiefste | |
Besorgnis über die Sicherheit seiner Mitarbeiter im Westjordanland, | |
einschließlich Jerusalems, aus“, teilte die Organisation mit. Zu Razzien | |
kam es bislang jedoch noch nicht. | |
9 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Fragen-und-Antworten-zur-Pegasus-Affaere/!5787113 | |
[2] https://www.frontlinedefenders.org/press-release-front-line-defenders-inves… | |
[3] https://www.amnesty.org/en/latest/research/2021/11/devices-of-palestinian-h… | |
[4] /Israels-Vorstoss-gegen-NGOs-in-Palaestina/!5806472 | |
[5] https://theintercept.com/2021/11/04/secret-israel-dossier-palestinian-right… | |
[6] /NGO-Mitarbeiterin-in-der-Westbank/!5813238 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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