# taz.de -- Skandal um Spionage-Software: Pegasus erreicht Polen | |
> Auch Polen hat offenbar die Späh-Software Pegasus gegen | |
> Regierungskritiker*innen eingesetzt. Die PiS versucht, den Skandal | |
> herunterzuspielen. | |
Bild: Mutmaßliche Pegasus-Opfer: Rechtsanwalt Roman Giertych (l) und Staatsanw… | |
WARSCHAU taz | „Polnisches Watergate“ titelte Polens auflagenstärkste | |
Tageszeitung Gazeta Wyborcza dieser Tage. Angeblich haben Polens | |
Geheimdienste das Handy des Rechtsanwalts Roman Giertych während der heißen | |
Wahlkampfphase 2019 mindestens 18 mal gehackt und mit dem | |
[1][Staatstrojaner Pegasus] infiziert. | |
Zwei Jahre später sei auch das Handy der Staatsanwältin Ewa Wrzosek | |
mehrfach mit Pegasus abgehört worden. Dies meldete am Montag die | |
amerikanische Presseagentur AP, die sich wiederum auf die Forschungsgruppe | |
Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto berief. Die Gruppe deckt | |
weltweit unrechtmäßige Abhörattacken auf zivilgesellschaftliche Akteure | |
auf. Die polnische Regierung wies die Vorwürfe zurück. | |
Wrzosek und Giertych kritisieren regelmäßig die sogenannten Justizreformen | |
der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit | |
Ende 2015 mit absoluter Mehrheit in Polen regiert. Offiziell sollen Richter | |
und Staatsanwälte, die noch in der Zeit des Kommunismus vor 1989 ernannt | |
wurden, durch die Reformen aus dem heutigen Justizapparat gedrängt werden. | |
In Wirklichkeit geht es darum, möglichst viele Posten mit PiS-loyalen | |
Richtern und Staatsanwälten zu besetzen, die dann auch PiS-freundliche | |
Urteile fällen oder Ermittlungen gegen Verdächtige aus der | |
PiS-Anhängerschaft erst gar nicht aufnehmen. 2019 – in der Zeit der | |
Parlamentswahlen – waren die umstrittenen Rechtsreformen der PiS ein heißes | |
Thema. | |
## Polen auf der schwarzen Liste des Pegasus-Herstellers | |
Giertych traf sich damals mit vielen Oppositionspolitikern und beriet sie | |
in genau diesen Rechtsfragen. Obwohl Citizen Lab darauf hinweist, dass | |
Pegasus keinen Rückschluss erlaubt, wer genau ein Handy mit der | |
Abhörsoftware infiziert und dann abhört, ist der Kreis der in Frage | |
kommenden Institutionen nicht allzu groß. Denn der israelische Produzent | |
NSO Group verkauft die Software nur mit Genehmigung der Regierung Israels | |
und in Lizenz an andere Staaten. | |
Das Staatstrojaner-Programm soll es ermöglichen, Terroristen und | |
Schwerstkriminelle aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Doch es kommt | |
auch immer wieder zu Missbrauch: [2][Geheimdienste setzen das Abhörprogramm | |
auch gegen Oppositionelle und missliebige Journalist:innen ein.] Seit | |
September 2021 steht auch Polen auf der schwarzen Liste der [3][NSO Group]. | |
Die Firma führt seither keine Updates und Serviceleistungen mehr durch. | |
Giertych, der offensichtlich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft abgehört | |
wurde, die seiner Anwaltskanzlei offiziell vorwirft, einen Mandanten | |
übervorteilt und eine zu hohe Honorarrechnung ausgestellt zu haben, hält es | |
für aussichtslos, bei eben dieser Staatsanwaltschaft Klage gegen den Bruch | |
des Anwaltsgeheimnisses einzureichen. | |
„Ich hatte dieses Telefon die ganze Zeit bei mir – auf der Arbeit, im | |
Schlafzimmer, während der Beichte. Das Gefühl fehlender Sicherheit wird | |
mich wohl nie mehr verlassen“, so Giertych im Interview mit der Gazeta | |
Wyborcza. Da sein Handy auch zweimal in Italien mit Pegasus infiziert | |
wurde, zudem ohne sein Wissen das Handy-Mikrophon angestellt wurde, will er | |
in Rom Strafanzeige stellen. „Es handelt sich hier um Auslandsspionage, | |
denn nicht nur ich, sondern auch meine italienischen Gesprächspartner | |
wurden abgehört“, erklärte Giertych im privaten Fernsehsender TVN24. | |
## Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten | |
Die Stiftung Panoptykon informierte kurz darauf, dass es sich bei den jetzt | |
bekannt gewordenen Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handle, da allein | |
schon die polnische Polizei im Jahr 2019 über 8.060 Personen habe abhören | |
lassen. Die Gerichte würden die Anträge meist durchwinken. Nur in 16 | |
Prozent aller Fälle konnten durch das Abhören der Telefongespräche Beweise | |
für einen Strafprozess sichergestellt werden, so Panoptykon. Was fehle, sei | |
eine nachhaltige Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten. | |
Während PiS-Politiker versuchen, den Geheimdienstskandal zu | |
bagatellisieren, und behaupten, dass „irgendeine Firma in Kanada | |
irrelevante Vorwürfe“ erhebe, fordert Tomasz Grodzki, der Vorsitzende des | |
Oberhauses im polnischen Parlaments, die Regierung Polens zum Rücktritt | |
auf. Bei der Watergate-Affäre habe der US-amerikanische Präsident Richard | |
Nixon, der davon gewusst habe, dass seine Konkurrenten von der | |
Demokratischen Partei illegal abhört wurden, auch mit dem Rücktritt | |
bezahlt. | |
24 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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