# taz.de -- Sondierungen zwischen Union und SPD: Klimaziel für 2020 aufgegeben | |
> Den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, halten Union und | |
> SPD für nicht zu schaffen. Ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz. | |
Bild: Weiter mit der Kohle? Die Klimaziele bis 2020 wären nur mit weitrechende… | |
Das Neue | |
Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen das bisherige Klimaziel | |
der Bundesregierung aufgegeben, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr | |
2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Das wurde der taz am | |
Montag aus Parteikreisen bestätigt. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland unter Berufung auf ein Verhandlungspapier über die Aufgabe des | |
Klimaziels berichtet. Das 40-Prozent-Ziel sei bis 2020 praktisch nicht mehr | |
zu erreichen, hieß es zur Begründung. Es soll nun einige Jahre später | |
erreicht werden. Am Ziel, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu | |
reduzieren, wird hingegen festgehalten. | |
Der Kontext | |
Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, war bereits | |
2007 von der Großen Koalition beschlossen und später auch von Schwarz-Gelb | |
bekräftigt worden. Noch im Wahlkampf hatte Kanzlerin Angela Merkel betont, | |
sie halte daran fest. Bei den Jamaika-Verhandlungen war das Ziel von den | |
Grünen gegen den Wunsch der FDP verteidigt worden. Die 40-Prozent-Reduktion | |
noch zu erreichen, wäre aber tatsächlich nur mit sehr weitreichenden | |
Maßnahmen möglich. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wurden bis heute | |
nur 28 Prozent geschafft – und davon ein großer Teil gleich zu Beginn der | |
90er Jahre, als große Teile der energieintensiven DDR-Wirtschaft | |
stillgelegt wurden. Neben dem kurzfristigen Abschalten zahlreicher | |
Kohlekraftwerke würde das 40-Prozent-Ziel auch schnelle Fortschritte im | |
Gebäude- und Verkehrsbereich erfordern, die bis 2020 nur schwer zu schaffen | |
wären. | |
Die Reaktionen | |
Scharfe Kritik kam von Linken und Grünen. „Die Aufgabe des 2020-Klimaziels | |
ist Ausdruck des klimapolitischen Versagens der Groko über die letzten vier | |
Jahre“, sagte Annalena Baerbock (Grüne). Lorenz Gösta Beutin (Linke) sprach | |
von einem „klimapolitischen Rollback“, mit dem die Kanzlerin „ein zentral… | |
Wahlversprechen“ breche. Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup forderte: | |
„Merkel und Schulz müssen ihre mutlosen Sondierer sofort zur Räson rufen, | |
sonst droht schon vor Beginn der Koalitionsgespräche ein politischer | |
Bankrott.“ | |
Die Konsequenz | |
Auch wenn das 40-Prozent-Ziel vermutlich ohnehin verfehlt worden wäre, hat | |
es entscheidende Konsequenzen, wenn es offiziell aufgegeben wird: Damit | |
lässt der Druck nach, den CO2-Ausstoß kurzfristig zu verringern, etwa durch | |
das schnelle Abschalten von Kohlekraftwerken. Stattdessen soll die Lücke | |
laut Verhandlungspapier jetzt nur „so weit wie möglich“ geschlossen werden | |
– und bei der Frage, was „möglich“ ist, werden die Kohle-Flügel beider | |
Parteien sicher mitreden. | |
Das Klimaziel für 2030, das für das Erreichen der Zusagen für das | |
Paris-Abkommen entscheidend ist, bleibt zwar bestehen. Aber wenn das | |
2020-Ziel aufgegeben wird, sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, das 2030-Ziel | |
zu erreichen. Denn je später die Emissionen reduziert werden, desto stärker | |
muss die Reduktion ausfallen. | |
8 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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