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# taz.de -- Siedlungspolitik im Westjordanland: Kein Land als Verhandlungsmasse…
> Die Grenzüberschreitung im Westjordanland ist die skandalöse Norm von
> Netanjahus Politik. Dabei schrumpft der Raum für Palästina stetig weiter.
Bild: Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich gibt eine Pressekonferenz…
Die israelische Regierung will einen Palästinenserstaat unmöglich machen –
und Europa muss härtere Konsequenzen ziehen. Der Weg zum Frieden zwischen
Israelis und Palästinensern ist schwer zu finden, der [1][Pfad weg davon]
ist offensichtlich.
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hat in diesen Tagen einen
großen Schritt in die falsche Richtung getan. Er werde die „Idee eines
palästinensischen Staates endgültig zunichtemachen“, erklärte Smotrich bei
einer Pressekonferenz. Die geplante E1-Siedlung bei Jerusalem würde das
palästinensische Westjordanland teilen.
Wundern dürfte das niemanden: Smotrich ist als Fanatiker bekannt, ebenso
die Tatsache, dass unter seiner Amtsführung die Gewalt im Westjordanland
ein nie gesehenes Ausmaß erreicht hat. Als de facto-Gouverneur des
[2][Westjordanlandes hat er die Grenzüberschreitung] zur Norm gemacht.
Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein Kabinett tragen diese Politik
mit.
[3][Neu ist es jedoch keineswegs]. Israel besetzte 1967 Ost-Jerusalem und
das Westjordanland. Heute leben in rund 170 Siedlungen und vielen
Außenposten etwa 700.000 Menschen. All diesen Siedlungen ist gemein, dass
sie von rechten wie linken Regierungen anerkannt wurden – und dass kaum
eine dieser Regierungen für diese Völkerrechtsverstöße Konsequenzen
erfahren hat.
Dabei war sehr früh auch die Frage relevant, wie mit Siedlungen noch ein
palästinensischer Staat zu machen sei. Die scheinbare Ausweglosigkeit von
heute ist auch die [4][Folge jahrzehntelangen Mahnens ohne Folgen].
## Siedler-Ideologie erreicht Mitte der Gesellschaft
Die Suche nach Lösungen muss weitergehen, doch dafür braucht es einen
klaren Blick auf das, was ist: Wo Politiker wie der einstige
Ministerpräsident Jitzhak Rabin noch Land als Verhandlungsmasse für Frieden
sahen, hat Netanjahu damit schon weit vor dem Hamas-Massaker am 7. Oktober
2023 gebrochen.
Wer also sollte E1 wieder räumen, wenn darin künftig die Voraussetzung für
eine Rückkehr zu Gesprächen bestünde? Die Siedler-Ideologie ist in die
Mitte der israelischen Gesellschaft vorgedrungen. Laut Umfragen hält
mittlerweile eine Mehrheit der Israelis Siedlungen im Westjordanland für
gut für die Sicherheit.
Mit anderen Worten, eine Siedlung, die einmal gebaut ist, dürfte auf
israelischer Seite so schnell niemand mehr räumen. Wer vor [5][dieser
Tatsache] die Augen verschließt, trägt zum Problem bei.
Gegner der Regierung Netanjahu in Israel fordern seit Langem: „Rettet uns
vor uns selbst.“ Der [6][Werkzeugkasten für Sanktionen] ist dabei groß:
Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Divestment und Co. Entscheidend ist, dass
es jene trifft, die Entrechtung predigen und jene unterstützt, die für
Lösungen eintreten.
Dass solche Maßnahmen durchdringen können, zeigt der [7][Fall Simcha
Rothmann]. Als Australien dem rechtsextremen Politiker die Einreise
verweigerte, weil dieser „Hass und Zwietracht“ säe, gab es in Israel einen
Aufschrei. Ähnliche Maßnahmen gegen Smotrich und andere Extremisten, die
einen palästinensischen Staat unmöglich machen wollen, sollten sich daran
orientieren.
22 Aug 2025
## LINKS
[1] /Israelische-Regierungspolitik/!6102664
[2] /Gewalt-im-Westjordanland/!6102894
[3] /Bauplaene-im-Westjordanland/!6105205
[4] /Israels-Plaene-fuer-Gaza/!6103356
[5] /Israelis-Offensive-auf-Gaza-Stadt/!6103250
[6] /Merz-schraenkt-Israel-Waffenexporte-ein/!6105812
[7] https://www.theguardian.com/world/2025/aug/18/far-right-israeli-politician-…
## AUTOREN
Felix Wellisch
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