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# taz.de -- Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wähl…
> Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
> sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
> auf.
Bild: Da kann man sich nur noch die Augen reiben: Innenminister Horst Seehofer
Unser aller Innenminister mal wieder! Horst, der alte Schlawiner… In etwa
so dürfte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer den Effekt eines
[1][Interviews mit dem ARD-Hauptstadtstudio] vorgestellt haben. Tatsächlich
aber sind diese 33 Sekunden Filmmaterial ein Paradebeispiel für
WählerInnenverachtung. WählerInnen, das sind bekanntlich jene Leute, die
PolitikerInnen ihre Stimme geben, weil sie davon ausgehen, von jenen
ausdrücklich nicht für dumm verkauft zu werden. Horst Seehofer sieht das
offenbar anders.
Den JournalistInnen gegenüber hat der CSU-Politiker das Zustandekommen des
[2][Gesetzespakets zu Migration und Zuwanderung] erläutert, über das an
diesem Freitag das Parlament abstimmt. Man müsse Gesetze nur ordentlich
kompliziert machen, gab Seehofer da zu Protokoll, er habe während seiner
Zeit als Bundesminister in Berlin nämlich folgende Erfahrung gemacht: „Dann
fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen
Notwendiges. Auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“
Unzulässig in Frage gestellt? Im „Migrationspaket“ sind acht Gesetzentwür…
zusammengefasst, unter anderen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und das
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Nebenbei gesagt: Lauter einfach zu
verstehende Titel angesichts der komplexen politischen und rechtlichen
Situation. Seehofers Ministerium hat aber auch noch das hoch umstrittene
Datenaustauschgesetz in das abzustimmende Paket gepackt. Es sieht vor, dass
Behörden in Zukunft leichter auf Daten aus dem Ausländerregister zugreifen
können. Dort sind Informationen von mehr als zehn Millionen Menschen ohne
deutschen Pass gespeichert, auch von Kindern.
Horst Seehofer wertet das parlamentarische Hauruckverfahren als schönen
Erfolg. Sein Haus habe das Datenaustauschgesetz „stillschweigend“
eingebracht, brüstet er sich in dem Interview. Er muss selbst ein bisschen
lachen, als er davon erzählt. „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil
es kompliziert ist. Das erregt nicht so.“
Das sind Habitus und Wortwahl eines Politikers, der immer noch nicht
begriffen hat, dass er es im 21. Jahrhundert mit einer nicht nur
aufgeklärten, sondern auch interessierten Öffentlichkeit zu tun hat. Eines
Politikers, der meint, man müsse die WählerInen nur ein bisschen zu ihrem
Glück zwingen. Sie ein bisschen austricksen. Passt schon. Ja, Gesetzestexte
sind kompliziert, sie werden von ExpertInnen aufgesetzt und verstanden.
Aber nein, das heißt nicht, dass der verantwortliche Bundesminister sich
einen ablachen darf, weil er seine KritikerInnen „stillschweigend“
ausgetrickst zu haben meint.
7 Jun 2019
## LINKS
[1] https://twitter.com/ARD_BaB/status/1136652811045941249
[2] /Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Horst Seehofer
Innenminister
Gesetz
Gesetzgebung
Video
Bundestag
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Alexa
Bundesamt für Verfassungsschutz
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