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# taz.de -- Schützenpanzer für die Ukraine: Der Weg zu Verhandlungen
> Berlins Lieferung von Panzern ist richtig und mit Washington und Paris
> abgesprochen. Kiew kann nur auf Augenhöhe mit Moskau über Frieden
> verhandeln.
Bild: Soll an die ukrainischen Truppen geliefert werden: Marder-Schützenpanzer…
Die [1][angekündigte Lieferung von Schützenpanzern] westlicher Bauart aus
Deutschland und den USA ist eine gute Nachricht. Ja, auch für Pazifisten
und im Hinblick auf eine diplomatische Lösung und baldigen
Waffenstillstand. Das klingt zunächst paradox. Betonen doch die hiesigen
Kritiker:innen der Waffenlieferungen – vor allem aus Linkspartei und
AfD – dass die militärische Logik durchbrochen und ein Frieden nicht auf
dem Schlachtfeld, sondern diplomatisch errungen werden muss.
Damit haben sie sogar recht. Eine [2][Friedenslösung gibt es nur am
Verhandlungstisch]. Doch zu Verhandlungen müssen beide Seiten bereit sein –
Russland und die Ukraine. Das ist derzeit nicht der Fall. Wladimir Putin
führt einen offenen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, lässt
Elektrizitäts- und Wasserwerke und sogar Kinderkliniken bombardieren und
begeht damit offensichtliche Kriegsverbrechen.
Noch vor Weihnachten gab er sich in einer Rede vor hochrangigen Militärs
weiterhin siegessicher und versprach ungebremste Aufrüstung. Auch wenn man
einen Teil davon als Propaganda zum Zweck der inneren Ermutigung verbucht,
ist davon auszugehen, dass Putin nur zu Verhandlungen bereit sein wird,
wenn er Teile der Ukraine halten kann.
Derzeit besetzen die russischen Truppen etwa ein Sechstel des ukrainischen
Territoriums. Dass sich die ukrainische Seite unter diesen Bedingungen auf
Verhandlungen einlässt, ist abwegig. Denn das würde die Moral in der
Bevölkerung untergraben. [3][Präsident Wolodomir Selenski] hat den völligen
Abzug der russischen Truppen zur Voraussetzung von Verhandlungen gemacht
und im Sommer die Rückeroberung der Krim als Kriegsziel definiert.
## Beachtliche Steigerung der Rüstungshilfe
Das sind berechtigte und gleichzeitig unrealistische Maximalforderungen.
Dennoch bringen nur weitere Geländegewinne der ukrainischen Armee die
Ukraine weiter auf Augenhöhe mit Russland und damit beide Seiten an den
Verhandlungstisch. Die neuen westlichen Waffen können hier einen
Unterschied machen. Die deutschen Schützenpanzer sind etwa in der Lage
Truppentransporte und damit eine Offensive abzusichern.
Dass Deutschland solche nun liefert, ist jedoch keine Kehrtwende in der
deutschen Politik, wie manche meinen, sondern eine weitere beachtliche
Steigerung der [4][militärischen Unterstützung] für die Ukraine. Die nicht
ganz überraschend kommt. Denn mit dem Flugabwehrpanzer Gepard hat
Deutschland bereits 30 hochmoderne Panzer an die Ukraine geliefert und
zuvor ukrainische Soldaten daran ausgebildet.
Panzerhaubitzen stehen im Kampf gegen russische Truppen, und das
hochmoderne Abwehrsystem Iris T schützt Kiew mit. Bundeskanzler Olaf Scholz
ist zudem seinem Credo treu geblieben, alles penibel mit den westlichen
Verbündeten, vor allem den USA, vorzubereiten und abzusprechen. Man wolle
immer im Geleitzug handeln, hatte Scholz im vergangenen Jahr verkündet, und
genau so hat er es auch diesmal gemacht.
## Macron inszeniert sich
Die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern war lange vorbereitet.
Seit dem 10. Dezember sollen bereits Gespräche laufen, an deren Abschluss
nun eine gemeinsam mit Joe Biden abgegebene Presseerklärung steht. In der
kündigen auch die USA an, Schützenpanzer vom Typ Bradley zu liefern und die
Ausbildung daran zu übernehmen.
Dass [5][Emmanuel Macron] schon einen Tag vor der deutsch-amerikanischen
Erklärung die Lieferung französischer Radpanzer verkündete, zeugt eher von
der Geltungssucht des Franzosen als von der Zögerlichkeit des Deutschen.
Denn die kann man in diesem Fall nicht erkennen. Deutschland wird die
Ukraine weiterhin unterstützen, finanziell, humanitär, diplomatisch und
auch militärisch. So steht es ebenfalls in dem gemeinsamen Statement von
Scholz und Biden.
Möglich also, dass Deutschland und die USA in den nächsten Monaten auch
„richtige“ Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Zunächst aber müssen die
Schützenpanzer flott gemacht und die Ukrainer:innen daran ausgebildet
werden. Hier kommt es auf jede Woche, jeden Tag an. Kommt die Hilfe zu
spät, geraten die ukrainischen Truppen unter Druck, dann kann auch ein
mögliches Zeitfenster für einen Waffenstillstand schon wieder geschlossen
sein.
6 Jan 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5907124
[2] /UN-Diplomat-ueber-den-Ukraine-Krieg/!5892661
[3] /Panzer-fuer-die-Ukraine/!5907049
[4] /Waffenlieferungen-aus-Deutschland/!5905483
[5] /Panzer-fuer-die-Ukraine/!5907049
## AUTOREN
Anna Lehmann
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