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# taz.de -- Scholz drängt auf Einigung: Groko hängt am Klima
> Vor der entscheidenden Sitzung erhöht der SPD-Vizekanzler den Druck. Ohne
> „großen Wurf“ beim Klimaschutz verliere die Koalition ihre Berechtigung.
Bild: Gehen beim Klimaschutz noch in unterschiedliche Richtungen: Angela Merkel…
Berlin taz | Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts, bei dem
zentrale Entscheidungen zur Klimapolitik der Bundesregierung fallen sollen,
erhöht die SPD den Druck, zu einer Einigung zu kommen: Vizekanzler und
Finanzminister Olaf Scholz hat den Fortbestand der Großen Koalition
faktisch daran geknüpft. „Wir brauchen einen großen Wurf in der
Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen,
das Land zu führen“, sagte Scholz dem Spiegel.
Konkrete Forderungen, was eine solche Einigung beinhalten müsse, machte
Scholz nicht, machte aber deutlich: „Am Ende müssen wir sagen können: Das
reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt
haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Scholz, der
sich auch um das Amt des SPD-Vorsitzenden bewirbt, stellt sich damit hinter
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und ihren Staatssekretär Jochen
Flasbarth, die schon zuvor eine Einigung beim Klimaschutz zur zentralem
Frage für die Fortsetzung der Koalition erklärt hatten.
Erreicht werden soll die Einigung am 20. September. Eine Verschiebung gilt
als kaum möglich, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse drei
Tage später beim UN-Klimagipfel in New York präsentieren will. Dort mit
leeren Händen zu erscheinen, wäre eine große Blamage für Merkel. Bei
entscheidenden Fragen gibt es aber noch große Differenzen zwischen Union
und SPD.
Um diese auszuräumen, war am Montagabend der Koalitionsgipfel mit den
Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Ergebnisse
wurden im Anschluss an das mehrstündige Treffen nicht kommuniziert. Man
habe „Stillschweigen vereinbart“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph
Brinkhaus.
## Noch viele offene Fragen
Während bei einzelnen Fragen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf
Bahnfahrkarten oder eine Erhöhung der Flugticketabgabe eine Einigung
absehbar ist, gibt es anderswo noch viele offene Fragen: So wird im
Umweltministerium bezweifelt, dass die Vorschläge von CSU-Verkehrsminister
Andreas Scheuer zur CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich ausreichend sind.
Ebenso wie CSU-Innenminister Horst Seehofer setzt er vor allem auf
finanzielle Anreize für klimafreundliche Technolgien. Ein Konzept, wie
diese finanziert werden sollen, gibt es aber nicht.
Offen ist auch noch die zentrale Frage, auf welche Weise der Ausstoß von
klimaschädlichem CO2 künftig verteuert werden soll. Die SPD plädiert für
eine [1][Steuer-Lösung], die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl
und Erdgas teurer machen würde. Die Einnnahmen würden über eine Senkung der
Strompreise und durch jährliche Klimaschecks an die BürgerInnen
zurückgegeben.
Die Union fordert dagegen, für die Bereiche Verkehr und Wohnen einen neuen,
[2][nationalen Emissionshandel] einzuführen. Das wird nach
dpa-Informationen auch in einem neuen Arbeitspapier der CDU-Spitze
bekräftigt. In einem „Werkstattgespräch“ will die Partei ihre Vorstellung…
an diesem Dienstag weiter ausarbeiten.
Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes
genau vorgegeben werden kann und er zu einem späteren Zeitpunkt in den
bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke integriert
werden könnte. Allerdings würde die Einführung eines solches Systems nach
[3][Ansicht von ExpertInnen] mindestens drei Jahre dauern. Ein möglicher
Kompromiss wäre, die mittelfristige Einführung des neuen
Emissionshandelssystems mit einer kurzfristigen, zeitlich befristeten
CO2-Steuer zu kombinieren.
3 Sep 2019
## LINKS
[1] /Modelle-fuer-CO2-Besteuerung/!5609628
[2] /CDU-Klimaexperte-ueber-Emissionshandel/!5617499
[3] /Preis-fuer-CO2/!5616274
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Schwerpunkt Klimawandel
Emissionshandel
CO2-Steuer
Journalismus
2050 – die, die überleben wollen
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CO2-Emissionen
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