# taz.de -- Scholz drängt auf Einigung: Groko hängt am Klima | |
> Vor der entscheidenden Sitzung erhöht der SPD-Vizekanzler den Druck. Ohne | |
> „großen Wurf“ beim Klimaschutz verliere die Koalition ihre Berechtigung. | |
Bild: Gehen beim Klimaschutz noch in unterschiedliche Richtungen: Angela Merkel… | |
BERLIN taz | Drei Wochen vor der Sitzung des Klimakabinetts, bei dem | |
zentrale Entscheidungen zur Klimapolitik der Bundesregierung fallen sollen, | |
erhöht die SPD den Druck, zu einer Einigung zu kommen: Vizekanzler und | |
Finanzminister Olaf Scholz hat den Fortbestand der Großen Koalition | |
faktisch daran geknüpft. „Wir brauchen einen großen Wurf in der | |
Klimapolitik, wenn wir als Regierung weiter eine Berechtigung haben wollen, | |
das Land zu führen“, sagte Scholz dem Spiegel. | |
Konkrete Forderungen, was eine solche Einigung beinhalten müsse, machte | |
Scholz nicht, machte aber deutlich: „Am Ende müssen wir sagen können: Das | |
reicht, damit wir die Klimaziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt | |
haben und auf die wir uns international verständigt haben.“ Scholz, der | |
sich auch um das Amt des SPD-Vorsitzenden bewirbt, stellt sich damit hinter | |
SPD-Umweltministerin Svenja Schulze und ihren Staatssekretär Jochen | |
Flasbarth, die schon zuvor eine Einigung beim Klimaschutz zur zentralem | |
Frage für die Fortsetzung der Koalition erklärt hatten. | |
Erreicht werden soll die Einigung am 20. September. Eine Verschiebung gilt | |
als kaum möglich, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse drei | |
Tage später beim UN-Klimagipfel in New York präsentieren will. Dort mit | |
leeren Händen zu erscheinen, wäre eine große Blamage für Merkel. Bei | |
entscheidenden Fragen gibt es aber noch große Differenzen zwischen Union | |
und SPD. | |
Um diese auszuräumen, war am Montagabend der Koalitionsgipfel mit den | |
Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammengekommen. Ergebnisse | |
wurden im Anschluss an das mehrstündige Treffen nicht kommuniziert. Man | |
habe „Stillschweigen vereinbart“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph | |
Brinkhaus. | |
## Noch viele offene Fragen | |
Während bei einzelnen Fragen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf | |
Bahnfahrkarten oder eine Erhöhung der Flugticketabgabe eine Einigung | |
absehbar ist, gibt es anderswo noch viele offene Fragen: So wird im | |
Umweltministerium bezweifelt, dass die Vorschläge von CSU-Verkehrsminister | |
Andreas Scheuer zur CO2-Reduzierung im Verkehrsbereich ausreichend sind. | |
Ebenso wie CSU-Innenminister Horst Seehofer setzt er vor allem auf | |
finanzielle Anreize für klimafreundliche Technolgien. Ein Konzept, wie | |
diese finanziert werden sollen, gibt es aber nicht. | |
Offen ist auch noch die zentrale Frage, auf welche Weise der Ausstoß von | |
klimaschädlichem CO2 künftig verteuert werden soll. Die SPD plädiert für | |
eine [1][Steuer-Lösung], die fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl | |
und Erdgas teurer machen würde. Die Einnnahmen würden über eine Senkung der | |
Strompreise und durch jährliche Klimaschecks an die BürgerInnen | |
zurückgegeben. | |
Die Union fordert dagegen, für die Bereiche Verkehr und Wohnen einen neuen, | |
[2][nationalen Emissionshandel] einzuführen. Das wird nach | |
dpa-Informationen auch in einem neuen Arbeitspapier der CDU-Spitze | |
bekräftigt. In einem „Werkstattgespräch“ will die Partei ihre Vorstellung… | |
an diesem Dienstag weiter ausarbeiten. | |
Vorteil des Emissionshandels ist, dass die Reduktion des CO2-Ausstoßes | |
genau vorgegeben werden kann und er zu einem späteren Zeitpunkt in den | |
bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke integriert | |
werden könnte. Allerdings würde die Einführung eines solches Systems nach | |
[3][Ansicht von ExpertInnen] mindestens drei Jahre dauern. Ein möglicher | |
Kompromiss wäre, die mittelfristige Einführung des neuen | |
Emissionshandelssystems mit einer kurzfristigen, zeitlich befristeten | |
CO2-Steuer zu kombinieren. | |
3 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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