# taz.de -- Deutschland und die Erderwärmung: Merkel verschärft das Klimaziel | |
> Die Bundeskanzlerin gibt ihren Widerstand gegen ein höheres EU-Klimaziel | |
> auf. Das aber heißt: Deutschland muss noch viel mehr reduzieren. | |
Bild: Zuletzt war Merkel wegen ihrer Blockade unter Klimaschützern verhasst. D… | |
BERLIN taz | Zuhause in Deutschland sucht ihre Koalition gerade intensiv | |
nach Mitteln, Wegen und Finanzen, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu | |
schaffen – nämlich eine Reduzierung um 55 Prozent gegenüber 1990. Zu Besuch | |
in den Niederlanden verschärfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am | |
Donnerstag mal eben indirekt dieses Ziel. „Ich kann den Vorschlag von 55 | |
Prozent gut mittragen“, sagte sie mit Bezug auf eine Erhöhung des EU-Ziels | |
bis 2030. Ein derart verschärftes europäisches Ziel bedeutet aber nach | |
Meinung vieler Experten: Deutschland muss noch deutlich mehr und schneller | |
den CO2-Ausstoß reduzieren als bislang geplant. | |
Vor dem Hintergrund des deutschen 55-Prozent-Ziels sagte Merkel: „Für uns | |
wäre ein ambitionierteres europäisches Niveau kein Problem.“ Man habe das | |
noch nicht „ausbuchstabiert“, wolle aber im Klimakabinett am 20.September | |
eine Lösung vorlegen. „Dann müssen wir horchen, was andere europäische | |
Länder bereit sind zu tun.“ | |
Bislang hat sich die EU nur verpflichtet, bis 2030 ihre Emissionen um 40 | |
Prozent zu senken. Das [1][Pariser Abkommen zum Klimaschutz] fordert aber | |
nach Meinung vieler EU-Staaten mehr: Mindestens minus 55 Prozent. Bisher | |
hatte sich Merkel immer gegen eine Erhöhung des EU-Ziels gesträubt. Denn | |
Deutschland erbringt als großes und reiches Land in der EU proportional | |
höhere Einsparungen als der Durchschnitt. Wenn das Gesamtzeil bei 55 | |
Prozent liegt, muss Deutschland nach dieser Logik mehr als 55 Prozent | |
erreichen – es sei denn, der Verteilerschlüssel wird geändert. | |
Für diesen Schlüssel gebe es einen guten Grund, sagt Patrik Graichen, | |
Leiter des Thinktanks Agora Energiewende: „Die deutschen | |
Pro-Kopf-Emissionen sind deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Und | |
Deutschland ist größter CO2-Emittent in der EU. Daraus folgt automatisch, | |
dass bei einem höheren EU-Klimaziel auch der deutsche Beitrag deutlich | |
ambitionierter sein muss.“ | |
## Ein EU-Ziel von minus 55 Prozent wäre machbar | |
Bisher muss Deutschland minus 53 Prozent erreichen, um EU-weit die | |
Reduktion um 40 Prozent zu garantieren. Bleibt es bei dieser Logik, kommt | |
je nach Rechnung für 2030 ein deutsches Klimaziel von minus 68 bis minus 73 | |
Prozent heraus. Bisher hat Deutschland eine Reduktion von etwa 30 Prozent | |
erreicht. | |
Ein EU-Ziel von minus 55 Prozent wäre machbar, meinen Experten. Denn durch | |
die verschäften EU-Regeln bei Effizienz, den stärkeren Zubau von | |
erneuerbaren Energien und weil manche Länder ihren Ausstieg aus der Kohle | |
vorziehen wollen, erreiche die EU ohnehin ein Minus von knapp 50 Prozent. | |
Diese Marke hat auch die neue Chefin der EU-Kommission Ursula von der | |
Leyen, eine enge Vertraute von Merkel, vor dem EU-Parlament als Mindestziel | |
versprochen. Sie will außerdem prüfen, ob ein EU-Ziel von 55 Prozent | |
erreichbar ist. | |
## Ministerin Schulze begrüßt Merkels Vorstoß | |
Offiziell gab es zu Merkels Vorstoß von der zuständigen Umweltministerin | |
Svenja Schulze (SPD) keinen Kommentar. Aus Kreisen des Ministeriums wurde | |
er aber begrüßt – das „zeige die Dringlichkeit beim Klimaschutz“, hieß… | |
Die Umsetzung müsse auf EU-Ebene besprochen werden. | |
„Mit dem Vorschlag wechselt die Bundeskanzlerin den Pfad – Weg von der | |
bisherigen Reduktion von nur 80 Prozent bis 2050, hin zu minus 95 Prozent“, | |
lobte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert | |
gegenüber der taz. Dabei hätten die Bundesministerien beim aktuellen Kampf | |
um das Klimaziel für 2030 erst Maßnahmen vorgelegt, die nur zur Hälfte | |
ausreichen. | |
Wolle die EU das neue Ziel von minus 55 Prozent erreichen, werde das | |
bedeuten, die jährliche Obergrenze für Zertifikate im Europäischen | |
Emissionshandel dreimal so schnell zu senken wie geplant. „Das würde die | |
CO2-Zertifikate so verteuern, dass der deutsche Kohleausstieg kurz nach | |
2030 käme“, so Niebert. | |
23 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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