# taz.de -- Groko und der Klimaschutz: Endlich der richtige Streit | |
> Auch wenn der aktuelle Streit, wer der bessere Klimaschützer ist, | |
> befremdlich anmutet: es ist ein gute Nachricht. Denn bisher wurde nur | |
> gebremst. | |
Bild: Einer der Streitpunkte ist ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohle | |
Am Montag [1][droht SPD-Vizekanzler Olaf Scholz]: Wenn es beim Klimaschutz | |
nicht endlich vorangeht, hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Am | |
Dienstag zieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach und erklärt | |
seinerseits eine Einigung beim Klimaschutz zum „Lackmustest“ für die | |
Koalition. | |
Auch wenn der plötzliche Wettstreit von Union und SPD, wer denn nun der | |
größere Klimaschützer ist, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit etwas | |
befremdlich erscheint, ist dieser Kampf eine gute Nachricht. Denn viel zu | |
lange haben die Regierungsparteien eher darum konkurriert, wer beim | |
Klimaschutz stärker bremst – die SPD als Schutzmacht der Bergleute oder die | |
Union als oberste Interessenvertretung der energieintensiven Industrie. | |
Dieser Wettkampf war schon immer unsinnig, denn sowohl für die | |
Beschäftigung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist die | |
Energiewende insgesamt vorteilhaft. Wenn nun unter wachsendem | |
gesellschaftlichen Druck auch Union und SPD endlich erkennen, dass dieses | |
Projekt auch politisch mehr Chancen als Risiken bietet, kann das nur | |
hilfreich sein. Der Druck, s[2][ich am 20. September wirklich zu einigen], | |
wird immer größer. | |
Und dieser Druck ist bitter nötig. Denn zum einen langen die bisher | |
diskutierten Vorschläge noch lange nicht, um die Klimaziele wirklich zu | |
erreichen. Zum anderen gibt es über das zentrale Instrument des CO2-Preises | |
noch keine Einigung. Doch auch hier sind Kompromisse möglich – etwa indem | |
mittelfristig der von der Union geforderte zusätzliche nationale | |
Emissionshandel vorbereitet wird, aber bis zu dessen Umsetzung zunächst die | |
von der SPD präferierte CO2-Steuer kommt. | |
Eine solche Lösung wäre nicht nur parteitaktisch gut, weil beide Partner | |
einen Anteil daran hätten. Auch für das Klima wäre dieser Weg nicht | |
schlecht. Und ohne Kompromiss dürfte es nicht gehen – denn ein Scheitern | |
bei dieser zentralen Frage, das wird immer deutlicher, [3][können sich | |
weder Union noch SPD leisten.] | |
3 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Scholz-draengt-auf-Einigung/!5623055 | |
[2] /Sofortkonzept-fuer-den-Klimaschutz/!5615877 | |
[3] /Scholz-draengt-auf-Einigung/!5623055 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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