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# taz.de -- Groko und der Klimaschutz: Endlich der richtige Streit
> Auch wenn der aktuelle Streit, wer der bessere Klimaschützer ist,
> befremdlich anmutet: es ist ein gute Nachricht. Denn bisher wurde nur
> gebremst.
Bild: Einer der Streitpunkte ist ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohle
Am Montag [1][droht SPD-Vizekanzler Olaf Scholz]: Wenn es beim Klimaschutz
nicht endlich vorangeht, hat die Große Koalition keine Zukunft mehr. Am
Dienstag zieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach und erklärt
seinerseits eine Einigung beim Klimaschutz zum „Lackmustest“ für die
Koalition.
Auch wenn der plötzliche Wettstreit von Union und SPD, wer denn nun der
größere Klimaschützer ist, angesichts ihrer bisherigen Untätigkeit etwas
befremdlich erscheint, ist dieser Kampf eine gute Nachricht. Denn viel zu
lange haben die Regierungsparteien eher darum konkurriert, wer beim
Klimaschutz stärker bremst – die SPD als Schutzmacht der Bergleute oder die
Union als oberste Interessenvertretung der energieintensiven Industrie.
Dieser Wettkampf war schon immer unsinnig, denn sowohl für die
Beschäftigung als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist die
Energiewende insgesamt vorteilhaft. Wenn nun unter wachsendem
gesellschaftlichen Druck auch Union und SPD endlich erkennen, dass dieses
Projekt auch politisch mehr Chancen als Risiken bietet, kann das nur
hilfreich sein. Der Druck, s[2][ich am 20. September wirklich zu einigen],
wird immer größer.
Und dieser Druck ist bitter nötig. Denn zum einen langen die bisher
diskutierten Vorschläge noch lange nicht, um die Klimaziele wirklich zu
erreichen. Zum anderen gibt es über das zentrale Instrument des CO2-Preises
noch keine Einigung. Doch auch hier sind Kompromisse möglich – etwa indem
mittelfristig der von der Union geforderte zusätzliche nationale
Emissionshandel vorbereitet wird, aber bis zu dessen Umsetzung zunächst die
von der SPD präferierte CO2-Steuer kommt.
Eine solche Lösung wäre nicht nur parteitaktisch gut, weil beide Partner
einen Anteil daran hätten. Auch für das Klima wäre dieser Weg nicht
schlecht. Und ohne Kompromiss dürfte es nicht gehen – denn ein Scheitern
bei dieser zentralen Frage, das wird immer deutlicher, [3][können sich
weder Union noch SPD leisten.]
3 Sep 2019
## LINKS
[1] /Scholz-draengt-auf-Einigung/!5623055
[2] /Sofortkonzept-fuer-den-Klimaschutz/!5615877
[3] /Scholz-draengt-auf-Einigung/!5623055
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
SPD
Schwarz-rote Koalition
Erderwärmung
Klima
CDU/CSU
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Emissionen
CO2-Emissionen
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