# taz.de -- Konzept des Klimakabinetts: Für Kompromisse bleibt wenig Zeit | |
> Stundenlange Gespräche, wachsender Druck – aber keine greifbaren | |
> Ergebnisse. Wie es mit dem Klimaschutz weitergehen soll, bleibt in der | |
> Groko umstritten. | |
Bild: Mit dem Dienstwagen unterwegs in Richtung Klimaschutz: Olaf Scholz (SPD) | |
BERLIN dpa | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen bis unmittelbar | |
vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts an ihrem Konzept für den | |
[1][Kampf gegen die Erderhitzung] feilen. Sie vereinbarten in der Nacht zum | |
Samstag nach mehr als fünfstündigen Beratungen, sich am kommenden | |
Donnerstag erneut zu treffen, um letzte Hürden für einen gemeinsamen | |
Beschluss aus dem Weg zu räumen. | |
Am Freitag, den 20. September, will die Bundesregierung Beschlüsse fassen, | |
[2][wie Deutschland die Klimaziele einhalten kann]. Es geht unter anderem | |
um milliardenschwere Förderprogramme und einen Umbau des Steuer- und | |
Abgabensystems. | |
Aus Koalitionskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, die Verhandlungen | |
am Freitagabend seien konstruktiv gewesen. Es seien aber auch noch viele | |
Details zu klären und zu berechnen. Die CDU hat noch kein offiziell | |
beschlossenes Konzept beim Klimaschutz, die Parteispitze will es am Montag | |
verabschieden. | |
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob die Chancen der Verhandlungen | |
hervor: Zum ersten Mal überhaupt könne eine gesetzliche Grundlage dafür | |
geschaffen werden, um die die Klimaziele 2030 zu erreichen. „Ich will, dass | |
uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im | |
Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren“, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. Die SPD werde darauf achten, dass das Ergebnis sozial | |
verträglich sei. | |
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser pochte auf klare Vorgaben der | |
Politik: „Schnell raus aus Kohle, Öl und Gas“, sagte er der dpa. Dass es | |
noch keine Einigung gebe, müsse kein schlechtes Zeichen sein. „Die | |
Anreizprogramme vor allem der Union sind unsagbar teuer und beruhen bei der | |
Wirkung auf dem Prinzip Hoffnung“, sagte er. Es brauche ein starkes | |
Klimaschutzgesetz, das den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft | |
Verantwortung zuweise. | |
Zu den Streitthemen gehört, wie der Verkehr klimafreundlicher werden soll. | |
Die SPD im Bundestag forderte von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), | |
seine Pläne nachzubessern. „Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine | |
ganzen Ideen bezahlen und wie er damit die vereinbarten Einsparziele bei | |
klimaschädlichen Gasen im Mobilitätssektor erreichen will“, sagte | |
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). | |
Grünen-Politiker Cem Özdemir pochte darauf, im Rahmen des Klima-Pakets das | |
Steuerprivileg für [3][Diesel] abzuschaffen. „Zurzeit subventionieren wir | |
immer noch Dieselkraftstoff mit Milliarden Euro pro Jahr. Aber wer Neues | |
fordert, darf eben nicht gleichzeitig auch Altes fördern“, sagte der | |
Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag der Rheinischen Post | |
(Samstag). | |
Die Grünen, deren Kernthema der Klimaschutz ist, zeigten sich aber auch | |
kooperativ: „Wenn die Regierung am 20. September etwas vorlegt, was | |
wirklich hilft, die Klimaziele einzuhalten, und wenn sie sofort mit der | |
Umsetzung anfangen will, dann sind wir bereit zu verhandeln“, sagte | |
Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Welt (Samstag). | |
## IG Metall warnt vor ungerechter Belastung der Bürger | |
Im Lauf der Woche waren beim Streitthema [4][CO2-Preis] – also Verteuerung | |
von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas – Kompromisslinien deutlich geworden. | |
Es könnte den von der Union bevorzugten Handel mit Verschmutzungsrechten | |
etwa für Mineralölkonzerne geben, der über Höchst- und Mindestpreise für | |
die Zertifikate reguliert wird. Wo diese Grenzen liegen sollen, ist offen. | |
Davon hängt aber ab, ob und wie der CO2-Preis wirkt. Indem er den | |
Treibhausgas-Ausstoß verteuert, soll er klimafreundlichen Investitionen | |
einen Schub geben. | |
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric | |
Schweitzer, forderte für die Unternehmen Zeit zu Umstellung, bevor ein | |
CO2-Preis greift. „Zentral bei einer CO2-Bepreisung ist, dass die | |
Wirtschaft unterm Strich nicht zusätzlich belastet wird“, sagte er der | |
„Rheinischen Post“. Ein wirksamer Ausgleich ließe sich für einen Großteil | |
der Betriebe über die Senkung der Ökostrom-Umlage, genannt EEG-Umlage, | |
erzielen, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird. | |
Vor einer ungerechten Belastung der Bürger über einen CO2-Preis warnte | |
dagegen der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. „Den Gedanken des | |
Solis aufzugreifen und auf die Finanzierung des ökologischen Umbaus | |
anzuwenden, das wäre sozial gerechter“, sagte er dem „Tagesspiegel“, „… | |
die hohen Einkommen mehr zahlen, anstatt sich in Rückverteilungsdebatten zu | |
verstricken, die Ungerechtigkeit erzeugen werden.“ | |
14 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutzplaene-der-Koalition/!5623365 | |
[2] /Scholz-draengt-auf-Einigung/!5623055 | |
[3] /Neue-Manipulations-Vorwuerfe-gegen-VW/!5622607 | |
[4] /Debatte-um-CO2-Bepreisung/!5618025 | |
## TAGS | |
Verkehrswende | |
CO2-Emissionen | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
GroKo | |
CO2-Steuer | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klimapaket der Bundesregierung: Groko streitet über Starterlaubnis | |
Die Koalition in Berlin ringt weiter um das Klimapaket. Kanzlerin Angela | |
Merkel wird ungeduldig und mahnt den Willen zu einem „wirklichen Kraftakt“ | |
an. | |
Umweltschutz in Deutschland: Woher kommt die Kohle fürs Klima? | |
Wie den CO2-Ausstoß schneller senken? Wenn am 20. September beim | |
Klima-Kabinett darüber gesprochen wird, geht es immer auch ums Geld. | |
Fridays for Future in Berlin: Ruhe vor dem Sturm | |
Auch eine Woche vor dem globalen Klimastreik findet die Fridays-for-Future | |
Demo statt: 13 Protestzüge aus allen Bezirken ziehen zum Kanzleramt. | |
Debatte um CO2-Bepreisung: Nehmt ein anderes System | |
Über die optimale CO2-Bepreisung soll am 20. September das Klimakabinett | |
entscheiden. Nun raten ausgerechnet Emissionshandel-Experten zu einer | |
Steuer. | |
Deutschland und die Erderwärmung: Merkel verschärft das Klimaziel | |
Die Bundeskanzlerin gibt ihren Widerstand gegen ein höheres EU-Klimaziel | |
auf. Das aber heißt: Deutschland muss noch viel mehr reduzieren. |