# taz.de -- Schaar-Nachfolgerin Voßhoff: Widerstand gegen Datenschützerin | |
> Die Linke macht mobil gegen die Wahl von Andrea Voßhoff zur neuen | |
> Datenschutzbeauftragten. Die Besetzung sei nicht das richtige Zeichen, | |
> sagt die Partei. | |
Bild: Umstritten: die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff. | |
BERLIN dpa/taz | Die Linke ist mit dem Versuch gescheitert, die Wahl der | |
CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten zu | |
verhindern. Die Fraktion hatte beantragt, die Abstimmung über die | |
Personalie im Parlament von der Tagesordnung zu nehmen. Sie wollte in einer | |
überfraktionellen Kommission nach einem geeigneten Kandidaten suchen. | |
Da Voßhoff in der Vergangenheit unter anderem für die umstrittene | |
Vorratsdatenspeicherung gestimmt habe, sei es fraglich, ob ihre Besetzung | |
das richtige Zeichen sei, sagte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag | |
im Bundestag. | |
Union, SPD und Grüne wiesen den Vorstoß der Linken aber zurück. Voßhoff | |
wurde gewählt: Nach Angaben von Grünen-Parlamentarier Sven Kindler und der | |
CDU bekam sie 403 von 587 Stimmen. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt am | |
Dienstag nach zehn Jahren abgegeben hatte. | |
Auch die Grünen halten Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Sie wandten sich | |
aber dagegen, die Wahl hinauszuzögern und nach einem neuen Kandidaten zu | |
suchen. Deutschland brauche dringend einen Datenschutzbeauftragten – „und | |
zwar sofort“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. | |
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) verteidigte die | |
Personalentscheidung und bezeichnete Voßhoff als geschätzte Juristin und | |
„gute und richtige Kandidatin“ für das Amt. | |
19 Dec 2013 | |
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