# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Probleme mit den Nummernschildern | |
> Autos mit russischen Nummernschildern dürfen nicht mehr in die baltischen | |
> Staaten. Aber das trifft auch die Falschen, befürchten Kritiker*innen. | |
Bild: Stau vor der Grenze: kein Durchlass für Fahrzeuge mit russischen Kennzei… | |
BERLIN taz | Nach Litauen und Lettland hat nun auch Estland ein | |
Einreiseverbot für Besitzer*innen von Fahrzeugen mit russischen | |
Nummernschildern verhängt. Die neue Bestimmung ist seit Mittwochmorgen, 10 | |
Uhr Ortszeit, in Kraft. Die Betroffenen haben jetzt zwei Möglichkeiten: | |
entweder nach Russland zurückzukehren oder die Grenze ohne ihren fahrbaren | |
Untersatz zu passieren. | |
Das Ziel der Sanktionen gegen Russland sei es, das Aggressor-Land vor den | |
eigenen Grenzen zurückzudrängen, sagte der estnische Innenminister Lauri | |
Läänemets laut der Webseite des estnischen Rundfunks EER. Da die | |
Europäische Kommission gerade Klarheit hinsichtlich der geltenden | |
Sanktionen geschaffen hat, [1][halte es Estland für notwendig, alle | |
Möglichkeiten zu nutzen], die die Kosten der russischen Aggression erhöhen. | |
In der vergangenen [2][Woche hatte die Europäische Kommission | |
klargestellt], wie ein Einfuhrverbot für sanktionierte Waren aus Russland | |
von den einzelnen EU-Ländern vor allem in Bezug auf Autos, aber auch bei | |
Kleidung und Hygieneartikeln umzusetzen sei. | |
Nach entsprechend kritischen Reaktionen stellte Brüssel nun klar, dass sich | |
die jeweiligen Zollbehörden vor allem auf Autos konzentrieren sollten. Bei | |
anderen persönlichen Gegenständen, wie Kleidung, solle das Verbot | |
„verhältnismäßig und angemessen“ angewendet werden. | |
## Ausnahmen für Reisebusse | |
Das Verbot, das auch Estland jetzt in Kraft gesetzt hat, gilt für Fahrzeuge | |
mit Platz für bis zu neun Mitreisende. Reisebusse sowie Motorräder sind von | |
der Regelung ausgenommen. EU-Bürger*innen, die Autos mit russischen | |
Nummernschildern besitzen, sind genau so betroffen, wie ukrainische | |
Flüchtlinge, wenn sie mit russischen Autos an der Grenze ankommen. Das ist | |
der Website des estnischen Zolldienstes zu entnehmen, aus der der | |
russischsprachige Dienst der BBC zitiert. | |
Zu russischen Autos, die sich bereits in Estland befinden, heißt es: „Bis | |
eine andere Entscheidung getroffen wird, kann das Auto im Rahmen der in | |
Estland geltenden Regeln vorübergehend weiter genutzt werden.“ | |
Der [3][Grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky] lehnt die neuen Regelungen | |
kategorisch ab. An einem Brief an die Präsidentin der Europäischen | |
Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete er sie als „juristischen und | |
politischen Fehler“. Dem russischsprachigen Webportal Nastojaschee Vremja | |
sagte Lagodinsky: „Das ist einfach lächerlich, unprofessionell und | |
diskreditiert die Sanktionen, die zu Recht eingeführt und aus meiner Sicht | |
recht sorgfältig formuliert wurden.“ | |
Auch die russische Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK), die der | |
inhaftierte Oppositionelle Alexei Nawalny gegründet hat, wandte sich an | |
Lettland, Litauen und Estland mit der Bitte, die Entscheidung über ein | |
Einreiseverbot für Fahrzeuge mit russischen Nummernschildern zu überprüfen. | |
Die eingeführten Beschränkungen schadeten Gegner*innen des | |
Putin-Regimes, die gezwungen seien, die Russische Föderation zu verlassen. | |
Zudem reduzierten sie die Wirksamkeit von Sanktionen, heißt es in einem | |
Schreiben, das die Vorsitzende des FBK-Direktorenrates, Maria Pevchikh, | |
veröffentlichte. Die Idee von Sanktionen an sich würden diskreditiert und | |
der russischen Propaganda neue Argumente geliefert. | |
14 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Emigration-aus-Russland/!5851380 | |
[2] https://finance.ec.europa.eu/system/files/2023-09/faqs-sanctions-russia-lis… | |
[3] /Sergey-Lagodinsky-ueber-Russland/!5779578 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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