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# taz.de -- Alle Artikel von Sabine am Orde
Nach den Kommunalwahlen in NRW: Ist die AfD die neue Arbeiterpartei?
Bei den Kommunalwahlen in NRW legt die AfD mächtig zu. Die SPD hingegen
baut weiter ab. Was ist da los?
Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
verhandeln.
Ex-Bundesverfassungsrichterin : „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
Pöbeln im Parlament: Es wird teuer… vor allem für die AfD
Der Bundestag debattiert über eine Reform seiner Geschäftsordnung. Die
Sanktionen für Beleidigungen sollen verschärft, Abwahlen geregelt werden.
Kommunalwahlen in NRW: Berliner Bremsklotz zu Besuch
Der Bundeskanzler kommt ins nordrhein-westfälische Münster, um der CDU im
Kommunal-Wahlkampf zu helfen. Aber ist Merz überhaupt eine Unterstützung?
Gut 100 Tage Schwarz-Rot: Muss ja
Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren,
Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
Europäische Nahostpolitik: Post für Johann Wadephul
209 ehemalige Botschafter und hochrangige Beamtinnen fordern in einem Brief
Maßnahmen gegen Israel. Sie wollen angesichts der humanitären Katastrophe
die israelische Regierung unter Druck setzen.
Jens Spahn und Matthias Miersch: Unterschiedlicher geht es kaum
Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition
künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?
Putins Krieg: Sollen deutsche Soldaten in die Ukraine?
Außenminister Wadephul schätzt, dass bald eine Beteiligung der Bundeswehr
in der Ukraine gefordert wird. Schon jetzt wird dagegen Kritik laut.
Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsrä…
Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
Marwecki.
CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer: „Wir standen vor einer sehr, sehr s…
Peter Altmaier war Kanzleramtschef, als Angela Merkel entschied, die
Grenzen offen zu lassen. Die CDU findet das heute falsch, die AfD
triumphiert. Ist das der Preis für 2015, Herr Altmaier?
Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufna…
Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland
zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals rund 40 von
ihnen ab.
10 Jahre nach dem „Summer of Migration“: Haben wir es geschafft?
Die Fluchtbewegung 2015 löste eine Solidaritätswelle in Deutschland aus.
Angela Merkel sagte, wir schaffen das. Die Stimmung heute ist weit davon
entfernt. Was ist passiert?
100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
Schwarz-Rot in der Krise: Der Brosius-Gersdorf-Rückzug löst die Probleme nicht
Der Schritt der Juristin ist Symptom, nicht Lösung der Koalitionskrise. Ist
die Union nicht zu einem Strategiewandel bereit, stehen düstere Zeiten an.
Die Katastrophe in Gaza: Wer kann Netanjahu stoppen?
470.000 Menschen sind von einer Hungersnot bedroht. Netanjahu will Gaza
vollständig besetzen. Wird sich die Bundesregierung zu Maßnahmen
durchringen?
Nach Wadephuls Israel-Reise: Klare Worte, keine Schritte
Das Sicherheitskabinett stellt erneut Forderungen an die israelische
Regierung – konkrete Maßnahmen bleiben aus. In der SPD-Fraktion steigt der
Unmut.
Außenminister Wadephul im Nahen Osten: Er scheut keine offenen Worte
Bundesaußenminister Wadepuhl besucht das Westjordanland, hört von Hunger in
Gaza und Siedlergewalt. Er stellt Forderungen an Israel. Ob das reicht?
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