# taz.de -- SPD und neue Vorsitzende: Plötzlich ganz gemäßigt | |
> Der Leitantrag zum SPD-Parteitag klingt vage, auch beim Klima. Beim | |
> Personal scheint es in der Parteiführung einen Deal zu geben. | |
Bild: Viele Gespräche über Posten wurden geführt | |
BERLIN taz | Die große Revolte fällt offenbar aus. In einem Entwurf für den | |
Leitantrag, der derzeit noch in der Parteiführung beraten wird und über den | |
der SPD-Parteitag am Wochenende abstimmen soll, ist von den Forderungen der | |
[1][designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans] | |
nicht viel übrig geblieben. Statt harter Bedingungen für einen Verbleib in | |
der Großen Koalition formuliert das Papier, das der taz vorliegt, nur, dass | |
die SPD über mit der Union „Gespräch über die neuen Vorhaben“ führen we… | |
Beim Thema Klimaschutz etwa hatten Esken und Walter-Borjans im | |
parteiinternen Wahlkampf noch verlangt, den CO2-Preis von 10 auf 40 Euro | |
pro Tonne anzuheben und zum Ausgleich eine Pro-Kopf-Klimaprämie | |
auszuzahlen. Im Antragsentwurf finden sich, wie zuerst der Tagesspiegel | |
berichtet hatte, überhaupt keine mit Zahlen hinterlegten Forderungen mehr, | |
sondern nur der Wunsch nach einem „sozial gerechten und wirksamen | |
CO2-Preis“. | |
Auch bei anderen Themen liest sich das Papier wenig konkret. Die | |
[2][Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro] fehlt; stattdessen heißt | |
es, die SPD wolle „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd | |
ist“. Auch ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über 10 Jahre | |
wird nicht mehr gefordert; stattdessen verweist der Entwurf auf ähnliche | |
Forderungen von Wirtschaftsinstituten. Die umstrittene „schwarze Null“ wird | |
zumindest indirekt in Frage gestellt: An ihr dürften stetige Investitionen | |
nicht scheitern, heißt es. | |
Auch beim Personal zeichnet sich ein Kompromiss ab. Neben der neuen Spitze | |
scheinen drei Kandidaten für die Stellvertreter favorisiert. [3][Juso-Chef | |
Kevin Kühnert] will antreten. Kühnert polarisiert – vor allem der rechte | |
SPD-Flügel, der Seeheimer Kreis, hat nicht vergessen, dass er die | |
Vergesellschaftung von Konzernen forderte. Diese Wahl wird zeigen, ob | |
Kühnert inzwischen in der Gesamtpartei gut genug verdrahtet ist. | |
## Und Klingbeil? | |
Die Kandidatur von Klara Geywitz scheint unumstritten. Zudem will Anke | |
Rehlinger, Vizeministerpräsidentin in Saarbrücken, antreten. Geywitz und | |
Rehlinger sind keine Parteilinken. Allerdings will auch Arbeitsminister | |
Hubertus Heil antreten – und es soll nur noch drei Stellvertreterposten | |
geben. | |
Esken, Walter-Borjans und Kühnert scheinen einen Deal mit Generalsekretär | |
Lars Klingbeil gemacht zu haben. Der kommt, wie Heil, aus Niedersachsen und | |
gehört wie Heil zum Seeheimer Kreis. Klingbeil versteht sich mit Kühnert | |
gut. So zeichnet sich zwei Tage vor dem Parteitag ab: Klingbeil bleibt, | |
dafür wird Heil nicht Vizeparteichef. Denkbar ist bei der SPD allerdings | |
auch immer eine Lösung, die alle glücklich macht. Die Zahl der | |
Stellvertreter wird einfach auf vier vergrößert. | |
Weder Esken noch Walter-Borjans haben viel Erfahrung mit der Führung einer | |
Parteizentrale. Gerade deshalb ist der Job des Generalsekretärs wichtig. | |
Dass Klingbeil eine kluge Wahl wäre, bezweifeln manche harten | |
Groko-Skeptiker in der Partei. Sie warnen hinter vorgehaltener Hand davor, | |
den Seeheimer Klingbeil, dem selbst Ambitionen auf die Parteispitze | |
nachgesagt wurden, als Generalsekretär im Willy-Brandt-Haus zu behalten. | |
4 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Die-SPD-nach-der-Vorsitzendenwahl/!5641487 | |
[2] /Neue-SPD-Fuehrung-stellt-Forderungen/!5641478 | |
[3] /SPD-vor-ihrem-Parteitag/!5647223 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
SPD-Parteitag | |
GroKo | |
SPD-Vorsitz | |
Lars Klingbeil | |
Kevin Kühnert | |
Norbert Walter-Borjans | |
Saskia Esken | |
SPD-Vorsitz | |
Heinz Bude | |
GroKo | |
Norbert Walter-Borjans | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurswechsel in der SPD: Die Mitte tickt ökosozial | |
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, | |
sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden. | |
Heinz Bude über neue SPD-Spitze: „Solidarität ist das große Thema“ | |
Der Soziologe Heinz Bude warnt die SPD vor einem Aus der Großen Koalition. | |
Die künftige Spitze müsse eine andere solidarische Erzählung anbieten. | |
Neue SPD-Spitze: Kühnert warnt vor Groko-Ausstieg | |
Selbst der größte Gegner des Bündnisses spielt erst mal anscheinend doch | |
mit. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber | |
nicht. | |
Nach der SPD-Vorsitzwahl: Der Leidantrag der SPD | |
Klara Geywitz wird – mit Unterstützung des neuen Führungsduos – Vizechefin | |
der SPD. Das soll für Entspannung sorgen. |