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# taz.de -- Heinz Bude über neue SPD-Spitze: „Solidarität ist das große Th…
> Der Soziologe Heinz Bude warnt die SPD vor einem Aus der Großen
> Koalition. Die künftige Spitze müsse eine andere solidarische Erzählung
> anbieten.
Bild: Der Soziologe Heinz Bude
taz: Herr Bude, gibt es mit [1][Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken]
für die SPD jetzt die Chance für einen Neuanfang?
Heinz Bude: Die Themen dafür liegen ja auf den Hand: die Revitalisierung
einer Politik öffentlicher Güter – Stichwort Deutsche Bahn. Die Rückkehr
des investierenden Staates – Stichwort digitale Grundversorgung. Und
natürlich eine ernsthafte und nachhaltige Politik des Klimawandels.
Glauben Sie wirklich, dass die SPD dafür gerüstet ist?
Nein. Aber sie könnte jetzt die Themen mit eigenen Ideen besetzen, wenn sie
sich dafür einen intellektuellen Hintergrund beschaffen würde. Dazu müssten
die beiden neuen designierten Vorsitzenden sich von ihrem Königsmacher
[2][Kevin Kühnert] emanzipieren.
Wollen die das denn?
Im Augenblick sieht das nicht danach aus. Aber das ist ihre Chance, sonst
sind sie jetzt schon zwei Figuren, die den Untergang der SPD besiegelt
haben.
Das [3][mediale Echo auf die Wahl der neuen Spitze] ist, bis auf Ausnahmen,
vernichtend. Hilft das dem Duo vielleicht sogar – weil sie damit einen
Außenseiterbonus haben?
Bei Bernie Sanders hat das funktioniert. Hier bin ich skeptisch. Sanders
hatte Anschluss an die Bewegung der jüngeren Akademiker. Sanders stand für
diese soziale Gruppe, die akademische Jugend, die von Schulden für
Studiengebühren geplagt ist und das Spiel der „Winner takes it all“ vor
sich sieht. Welche Gruppe repräsentieren Esken und Walter-Borjans? Da
müssen die sich was überlegen.
Gibt es nicht, nach dem Neoliberalismus, eine neue Sehnsucht nach
Solidarität – und ist die Wende nach links der SPD nicht ein Ausdruck
dafür?
Solidarität ist das große Thema des Augenblicks. Es wird in allen
westlichen Gesellschaften nur von rechts bewirtschaftet, als exklusive
Solidarität nach dem Motto „Wir sind das Volk“. Die aufgeklärte Linke hat
dagegen nur einen Liberalismus des schlechten Gewissens zu bieten.
Warum ist das so?
Solidarität lässt sich heute nicht mehr aus der gemeinsamen Erfahrung von
Ausbeutung und Unterdrückung gewinnen. Angesichts der Pluralisierung der
Beschäftigungsformen, der Einforderung von Ich-Leistungen und der Zumutung
von Selbstverantwortung versteht sich Solidarität nicht mehr von selbst.
Die Gesellschaft der Ähnlichen hat sich in eine Gesellschaft der
Verschiedenen verwandelt. Das ist der Weg von den Helmut-Schmidt- zu den
Robert-Habeck-Deutschen. Da kommt man mit dem Erbe von Johannes Rau nicht
weiter. Die SPD darf nicht nur „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein. Sie
hat als führende Partei des linken Lagers nur Sinn, wenn sie Debatten
vorgibt, die von anderen aufgenommen werden müssen.
Wen soll die SPD fragen?
Es gibt auch hierzulande ein paar jüngere Leute, die sich mit dem
Neokeynesianismus auskennen. Ottmar Edenhofer ist die beste Adresse für
eine vernünftige Politik des Klimawandels. Die Debatte über öffentliche
Güter ist in vollem Gange, wir beide könnten in einer halben Stunde eine
schöne Liste zusammenstellen. Dann müsste die SPD nicht nur kalten Kaffee
rühren.
Soll die SPD die Groko verlassen?
Wenn sie das tut, verliert sie auf absehbare Zeit jeden Einfluss.
4 Dec 2019
## LINKS
[1] /SPD-nach-Mitgliederentscheidung/!5645699
[2] /Bundeskongress-in-Schwerin/!5643528
[3] /Umgang-mit-Frauen-in-der-Politik/!5641489
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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