# taz.de -- SPD und die Groko: Ein kleines bisschen mehr Skepsis | |
> SPD-Linke hadern mit dem moderaten Kurs der neuen Parteispitze in Sachen | |
> Groko. Der Parteitag wird über den Ausstieg aus der Regierung abstimmen. | |
Bild: Borjans und Esken nach der SPD-Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus | |
BERLIN taz | Unter welchen Bedingungen bleibt die SPD in der Regierung? | |
Diese Frage wird auf dem Parteitag in Berlin vorentschieden. Die SPD möchte | |
mit der Union laut Leitantrag über mehr Investitionen, wirksamen | |
Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn reden. Im Entwurf des Textes | |
waren keine Zahlen genannt worden. Doch offenbar wurde dies nach Kritik vom | |
linken Flügel ein wenig verändert. So heißt es nun, man wolle | |
„perspektivisch den Mindestlohn auf 12 Euro“ erhöhen. Zudem wird ein | |
höherer Preis für CO2-Emissione gefordert. | |
Rote Linien werden aber nicht gezogen, wohl um für Verhandlungen mit der | |
Union keine zu hohen Hürden zu bauen. Und um die Regierung fortsetzen zu | |
können. | |
Die Groko-Skeptiker und Teile der Parteilinken hadern [1][mit diesem | |
moderaten Kurs.] Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, | |
warnt davor, zu weich in Verhandlungen mit der Union einzutreten. „Es | |
darf“, so Kutschaty zur taz, „nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD | |
unbedingt in der Regierung bleiben will.“ NRW stellt fast ein Viertel der | |
Delegierten – der Landesverband hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia | |
Esken offiziell unterstützt. | |
Kritisch äußerte sich auch Karl Lauterbach, der seit Längerem für den | |
Ausstieg der SPD aus der Regierung wirbt. Esken und Walter-Borjans dürften | |
nicht als Figuren erscheinen, die sich „mit scharfen Worten gegen die Große | |
Koalition in Ämter wählen lassen und sich danach an nichts mehr erinnern | |
können“. Lauterbach hatte während der SPD-Wahltour bereits Esken und | |
Walter-Borjans uneindeutige Haltung zur Fortsetzung der Groko kritisiert. | |
## Eine Gratwanderung | |
Wie schwierig der Kurs der SPD-Linken in Sachen Groko ist, zeigte auch eine | |
Intervention von Kevin Kühnert, [2][der Parteivize werden will.] Der | |
Jusochef versuchte nachträglich den Eindruck zu korrigieren, dass er sich | |
in einem Interview mehr oder weniger mit der Fortsetzung der Groko | |
arrangiert hatte. | |
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sagte der taz, dass sie noch immer | |
eine Gegnerin der Groko sei, aber der neuen Parteiführung Walter-Borjans | |
und Esken vertraue. Klose wünscht sich harte Verhandlungen mit der Union | |
und sieht das trotz des offen formulierten Leitantrags gewährleistet. „Ich | |
glaube, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Verhandlungen ihren | |
Forderungen treu bleiben werden – anders als andere Parteiführungen.“ | |
Die designierten Vorsitzenden hatten im SPD-internen Wahlkampf ein 500 | |
Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm über zehn Jahre, 12 Euro | |
Mindestlohn sofort und einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gefordert. | |
Kritisch sieht die Parteilinke Hilde Mattheis die Lage. Sie will am Freitag | |
den Parteitag über den Austritt aus der Groko abstimmen lassen – auf | |
Grundlage des bisher Erreichten. Mattheis ist Chefin der kleinen linken DL | |
21, die auch im linken Flügel eine Minderheit repräsentiert. Es wäre das | |
erste Mal, dass ein SPD Parteitag einem Antrag der DL 21 folgt. | |
5 Dec 2019 | |
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[1] /SPD-und-neue-Vorsitzende/!5643841 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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