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# taz.de -- SPD und die Groko: Ein kleines bisschen mehr Skepsis
> SPD-Linke hadern mit dem moderaten Kurs der neuen Parteispitze in Sachen
> Groko. Der Parteitag wird über den Ausstieg aus der Regierung abstimmen.
Bild: Borjans und Esken nach der SPD-Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus
Berlin taz | Unter welchen Bedingungen bleibt die SPD in der Regierung?
Diese Frage wird auf dem Parteitag in Berlin vorentschieden. Die SPD möchte
mit der Union laut Leitantrag über mehr Investitionen, wirksamen
Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn reden. Im Entwurf des Textes
waren keine Zahlen genannt worden. Doch offenbar wurde dies nach Kritik vom
linken Flügel ein wenig verändert. So heißt es nun, man wolle
„perspektivisch den Mindestlohn auf 12 Euro“ erhöhen. Zudem wird ein
höherer Preis für CO2-Emissione gefordert.
Rote Linien werden aber nicht gezogen, wohl um für Verhandlungen mit der
Union keine zu hohen Hürden zu bauen. Und um die Regierung fortsetzen zu
können.
Die Groko-Skeptiker und Teile der Parteilinken hadern [1][mit diesem
moderaten Kurs.] Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW,
warnt davor, zu weich in Verhandlungen mit der Union einzutreten. „Es
darf“, so Kutschaty zur taz, „nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD
unbedingt in der Regierung bleiben will.“ NRW stellt fast ein Viertel der
Delegierten – der Landesverband hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia
Esken offiziell unterstützt.
Kritisch äußerte sich auch Karl Lauterbach, der seit Längerem für den
Ausstieg der SPD aus der Regierung wirbt. Esken und Walter-Borjans dürften
nicht als Figuren erscheinen, die sich „mit scharfen Worten gegen die Große
Koalition in Ämter wählen lassen und sich danach an nichts mehr erinnern
können“. Lauterbach hatte während der SPD-Wahltour bereits Esken und
Walter-Borjans uneindeutige Haltung zur Fortsetzung der Groko kritisiert.
## Eine Gratwanderung
Wie schwierig der Kurs der SPD-Linken in Sachen Groko ist, zeigte auch eine
Intervention von Kevin Kühnert, [2][der Parteivize werden will.] Der
Jusochef versuchte nachträglich den Eindruck zu korrigieren, dass er sich
in einem Interview mehr oder weniger mit der Fortsetzung der Groko
arrangiert hatte.
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sagte der taz, dass sie noch immer
eine Gegnerin der Groko sei, aber der neuen Parteiführung Walter-Borjans
und Esken vertraue. Klose wünscht sich harte Verhandlungen mit der Union
und sieht das trotz des offen formulierten Leitantrags gewährleistet. „Ich
glaube, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Verhandlungen ihren
Forderungen treu bleiben werden – anders als andere Parteiführungen.“
Die designierten Vorsitzenden hatten im SPD-internen Wahlkampf ein 500
Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm über zehn Jahre, 12 Euro
Mindestlohn sofort und einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gefordert.
Kritisch sieht die Parteilinke Hilde Mattheis die Lage. Sie will am Freitag
den Parteitag über den Austritt aus der Groko abstimmen lassen – auf
Grundlage des bisher Erreichten. Mattheis ist Chefin der kleinen linken DL
21, die auch im linken Flügel eine Minderheit repräsentiert. Es wäre das
erste Mal, dass ein SPD Parteitag einem Antrag der DL 21 folgt.
5 Dec 2019
## LINKS
[1] /SPD-und-neue-Vorsitzende/!5643841
[2] /SPD-vor-ihrem-Parteitag/!5647223
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Kevin Kühnert
Norbert Walter-Borjans
Saskia Esken
SPD
Schwarz-rote Koalition
SPD-Parteitag
Norbert Walter-Borjans
Gesine Schwan
NRW-SPD
Norbert Walter-Borjans
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