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# taz.de -- Neue SPD-Spitze: Kühnert warnt vor Groko-Ausstieg
> Selbst der größte Gegner des Bündnisses spielt erst mal anscheinend doch
> mit. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer harten Gangart in der SPD aber
> nicht.
Bild: Hat seine wilden Zeiten anscheinend hinter sich: Kevin Kühnert will kein…
Berlin dpa | Die SPD-Führung will den Ausstieg aus der Regierung nicht um
jeden Preis erzwingen – und der Anführer der GroKo-Kritiker reiht sich ein.
Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vorschnellen
Ausstieg. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus
der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, sagte er der
Düsseldorfer Rheinischen Post (Mittwoch).
Diese Konsequenz eines Austritts sollten die SPD-Delegierten des Parteitags
am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen
an die Koalition beschließen, so Kühnert. „Nicht weil sie Angst bekommen
sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“,
erklärte der 30-Jährige, [1][der sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz
bewirbt.]
Die SPD-Führung will im Leitantrag für den vorentscheidenden Parteitag am
Wochenende keine Forderungen aufnehmen, bei denen von vornherein klar ist,
dass sie auf einen Bruch mit der Union hinauslaufen, wie eine sofortige
Aufgabe der „schwarzen Null“, also des ausgeglichenen Haushalts. Das ging
am Dienstag aus dem vorläufigen Entwurf hervor, der der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.
Auch der [2][angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans] sagte der
SPD-Zeitung Vorwärts am Dienstag: „Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der
großen Koalition raus.“ [3][Die designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken]
erklärte dort, mit dem Parteitagsantrag sei eine klare Haltung verbunden:
„Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem
Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden.“ Als
Beispiele nannten beide das Klimaschutzpaket, die Digitalisierung und
Investitionen in die Infrastruktur.
## Simone Lange bleibt hart
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier reagierte verhalten
optimistisch. „Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer
gewollt hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt muss
man schauen, was tatsächlich dabei herauskommt. Die CDU bleibt bei ihrer
Linie: Keine Notwendigkeit für Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags.“
Kühnert wies zurück, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. „Niemand hat das
je gefordert“, sagte er. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit
stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen
geändert hätten. „Auf diese Klausel berufen wir uns.“ Ob die Regierung
halte, hänge davon ab, „ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen
Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können“.
Die einstige Mitbewerberin um den Parteivorsitz, Simone Lange, warnte das
designierte Vorsitzendenduo indes vor zu großen Kompromissen. In der Welt
vom Mittwoch pochte die Flensburger Oberbürgermeisterin auf viel größere
Investitionen, einen höheren Mindestlohn und eine Verschärfung des
Klimaschutzpakets. Sollte das mit der Union nicht machbar sein, dürfe die
neue Parteispitze einen Koalitionsbruch nicht scheuen. „Vor Neuwahlen
sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer
anderen Koalition regieren zu können.“
Aus Sicht des langjährigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse wird die
Wahl von Walter-Borjans und Esken das Dilemma seiner Partei noch
verschärfen. Im Berliner Tagesspiegel wies er darauf hin, dass die
Beteiligung an der SPD-Befragung zum Koalitionseintritt größer gewesen sei
als an der Vorsitzendenwahl und die Zustimmung ebenfalls. „Ein
Nichtausstieg jetzt beschädigt aber die Glaubwürdigkeit von Esken/Borjans“,
so Thierse. Ein Koalitionsausstieg dagegen gefährde wichtige Erfolge der
SPD.
Auch Ex-Parteichef Franz Müntefering untermauerte seine Warnungen. „Man
kann natürlich jetzt neue, überzogene Forderungen stellen, um das Ding
knallen zu lassen. Aber das wäre falsch. Wer jetzt erkennbar die Schuld am
Scheitern der Koalition auf sich lädt, wird keinen Ruhm ernten, sondern von
den Wählern die Quittung bekommen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die
Union werde „für die Rettung der GroKo nicht unter der Tür durchkriechen,
das verstehe ich auch“.
4 Dec 2019
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