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# taz.de -- Rückzug des CDU-Abgeordneten Pfeiffer: Die Union braucht neue Ener…
> Nach Nebentätigkeits-Affären müssen sich CDU und CSU in der
> Energiepolitik neu aufstellen. Dem Klimaschutz kann das nützen.
Bild: Bald könnte Bewegung in die EEG-Reform kommen. Windräder in Dagebüll, …
Die Affären rund um die Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten in der
CDU/CSU-Bundestasgsfraktion könnten zumindest einen positiven Aspekt haben:
Die Verhandlungen über die Details der Energiewende könnten wieder in
Schwung kommen. „Nach dem Rückzug von Joachim Pfeiffer hoffe ich auf eine
neue Dynamik in unseren Verhandlungen“, sagte der SPD-Vizefraktionschef
Matthias Miersch am Montag der taz.
Weil Pfeiffer als Sprecher der Unionsfraktion für Energie und Wirtschaft
die Gespräche über neue Ausbauziele bei Erneuerbaren, Genehmigungsrecht für
Windausbau an Land und eine Reform des EEG „über die letzten Monate sehr
restriktiv“ verfolgt habe, gebe es jetzt die Chance für „neuen Schwung“,…
Miersch.
Die Verhandlungen sollten eigentlich bereits im März abgeschlossen werden.
Die SPD hatte sich zuletzt aber geweigert weiterzuverhandeln, solange der
CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer keine Transparenz über seine
Nebeneinkünfte herstellt. Auch inhaltlich seien SPD und Union zwar „an
vielen Stellen noch weit auseinander“. Aber man werde „alles tun, um noch
eine Einigung zu erreichen“, sagte Miersch. Der Bundestag hat bis zur
Sommerpause noch sechs Sitzungswochen, „da ist noch alles möglich“.
Vor allem wohl auch durch eine Neuordnung in der Unionsfraktion. Denn da
sind gleich zwei Bremser der Erneuerbaren von ihren Posten verschwunden.
Joachim Pfeiffer hatte am Samstag seinen Posten als wirtschafts- und
energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion aufgegeben und seine
Kandidatur für den nächsten Bundestag zurückgezogen.
Als Grund nannte er neben den neuen Transparenzregeln der Fraktion, die er
ernsthaft als „Beschränkung meiner Unabhängigkeit als
Bundestagsabgeordneter“ bezeichnet hat, einen „gezielten Hackerangriff“.
Laut der [1][Welt am Sonntag] war davon Pfeiffers Steuerberater betroffen;
bei ihm soll der Zahlungsverkehr von Pfeiffers Firmen abgegriffen worden
und zeitweise „in den Grauzonen des Internets“ zu finden gewesen sein.
## Offene Fragen zum Hacker-Angriff
Was dahinter steckt, ist offen. Ein Zusammenhang zu einer Phishing-Attacke
der Gruppe „Ghostwriter“, über den die Zeitung spekuliert hat, wird in
Sicherheitskreisen nach taz-Informationen nicht gesehen. Veröffentlicht
wurden entsprechende Finanzdaten bisher nirgends. Nachfragen zum Vorgang
beantworte Pfeiffer ebenso wenig wie die Frage, warum ein solcher
Hackerangriff ein Rücktrittsgrund sein sollte. Denkbar ist, dass die
Finanzdaten einen engen Zusammenhang zwischen Auftraggebern von Pfeiffers
Consulting-Firmen und seinen politischen Entscheidungen nahelegen.
Nachfragen der taz zu seinen Kunden, etwa ob diese aus dem Energiesektor
stammen, [2][hatte Pfeiffer in der Vergangenheit nicht beantwortet].
Wer auf Pfeiffer als energiepolitischer Sprecher der Fraktion folgt, war am
Montag noch offen. Damit sind derzeit zwei Posten in der Verhandlungsgruppe
vakant: [3][Vor Pfeiffer hatte sich bereits der Unions-Fraktionsvize Georg
Nüßlein (CSU) zurückgezogen.] Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft
aufgrund von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskenlieferungen
wegen. Der Abgeordnete, der die Vorwürfe bestreitet, hat daraufhin die
Unionsfraktion verlassen. Auf den Posten von Nüßlein, der ebenfalls der
Energiewende kritisch gegenüberstand, bewirbt sich nun unter anderem seine
Fraktionskollegin Anja Weisgerber – als Sprecherin für Klimapolitik ist sie
diesen Themen deulich gnädiger gestimmt als Nüßlein.
Und noch ein dritter Energiewende-Bremser in der Union steht unter Druck:
Thomas Bareiß, langjähriger CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg und
derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
von Peter Altmaier, ist in den letzten Jahren insgesamt sechsmal ins
autokratisch regierte Aserbaidschan gereist, [4][wie zuerst das
Onlinemagazin Vice berichtet hatte]. Zwei dieser Reisen fanden offiziell im
Auftrag des Wirtschaftsministeriums statt. Zu den früheren Reisen hatte er
Fragen zur Finanzierung zunächst nicht beantwortet.
Am Montag erklärte Bareiß auf taz-Anfrage, im Jahr 2007 sei die
Unionsfraktion für die Reisekosten aufgekommen, 2010 der Bundestag. Im Jahr
2012 wurde der Abgeordnete dagegen von der „Gesellschaft zur Förderung der
deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen“ eingeladen. Gegen dessen Gründer,
Eduard Lintner, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption, nachdem
er hohe Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten und an Politiker*innen
weitergeleitet haben soll. Aus heutiger Sicht sieht Bareiß diese
Finanzierung kritisch. „Wären mir die später öffentlich gewordenen Vorwür…
bereits bekannt gewesen, hätte ich mich damals sicher anders entschieden“,
erklärte er.
12 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230111555/Hackerangriff-Ganz-kl…
[2] /Nebentaetigkeiten-von-Joachim-Pfeiffer/!5759637
[3] /Korruptionsaffaere-um-Schutzmasken/!5756311
[4] https://www.vice.com/de/article/akd5ne/aserbaidschan-affare-die-abenteuerli…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Bernhard Pötter
## TAGS
Energiewende
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Schwerpunkt Korruption
Aserbaidschan
Schwerpunkt Korruption
Nebeneinkünfte
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