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# taz.de -- Repressionen in Belarus: Lukaschenko macht NGOs dicht
> Riegel vor für KritikerInnen: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko
> verbietet dutzende Organisationen, darunter auch Wohltätigkeitsvereine.
Bild: Kritik wird mit aller Härte unterbunden: Alexander Lukaschenko, Präside…
KIEW taz | Die offizielle belarussische Nachrichtenagentur Belta.by erklärt
den LeserInnen die Welt so, wie sie, ginge es nach dem Diktator des Landes,
gerne von der Bevölkerung gesehen werden sollte. Alexander Lukaschenko will
folgende Geschichte in die Öffentlichkeit tragen: Bald stehe in Belarus die
Zeit der Ernte an – darauf müsse man vorbereitet sein. Deshalb gehe es
jetzt, so belty.by, vor allem um zwei Dinge: Qualität und Tempo bei der
Ernte. Schöne Bilder von Mähdreschern untermalen diese Erzählung. Und
[1][Mitte August soll das AKW] Astrawez – wieder einmal – ans Netz gehen.
Von der Schnellabschaltung am 12. Juli indes kein Wort.
Um die Bevölkerung zügig auf diese Erfolgsmeldungen einzustellen, hat der
belarussische Staat nicht nur Belta.by zu seinem virtuellen Kampforgan
gemacht. Wer dieses Bild eines einträchtigen Belarus, das sich um Qualität
und Tempo der Ernteeinsätze sorgt, ankratzt, der muss mit der ganzen Härte
des Staates rechnen.
## Verbote folgen auf Hausdurchsuchungen
Und der Staat hat erneut zugeschlagen. 50 Nichtregierungsorganisationen hat
das belarussische Justizministerium am Donnerstag geschlossen. Unter ihnen
sind die Menschenrechtsorganisation Human Constanta, die Gruppe Youth Labor
Rights, das European Youth Parliament, der Presseclub Belarus, das Büro für
Menschen mit Behinderungen, der Europäische Dialog, das Zentrum für
Urbanistikprojekte, die Werkstatt soziales Kino und das Zentrum für soziale
Hilfe und für Ausgegrenzte. Bei vielen der betroffenen Organisationen waren
vor Kurzem Hausdurchsuchungen durchgeführt worden. Auch humanitäre Gruppen,
Sprachschulen, Behindertenverbände und Projekte gegen
Jugendarbeitslosigkeit finden sich in der Liste der geschlossenen
Organisationen.
Sofort nach Bekanntwerden der Verbote forderten mehrere belarussische
Menschenrechtsgruppen wie Wjasna, Die Rechtsinitiative und das
Belarussische Haus für Menschenrechte eine Rücknahme dieser Verbote.
Gleichzeitig baten sie internationale Organisationen „öffentlich ihre
Meinung zu den Handlungen der Machthaber kundzutun und alle Ihnen zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um auf eine Änderung der
Situation hinzuwirken“.
## Freiheit durch Verbote?
Andere Betroffene sehen indes keinen Grund, die Lage zu dramatisieren. Die
Verbote von NGOs seien weniger schlimm als die [2][Jagd auf
JournalistInnen] und AktivistInnen der jüngsten Zeit, sagt Alexej Koslojuk
von der ebenfalls verbotenen Menschenrechtsgruppe Human Constanta gegenüber
euroradio.fm sarkastisch. Nun sei es eben an der Zeit, über ein Lean
Management nachzudenken.
Ein gutes Beispiel sei die Menschenrechtsorganisation Wjasna (zu deutsch:
Der Frühling). Trotz Verbot sei sie weiter als nicht eingetragener Verein
tätig und habe gute Arbeit geleistet. Jaroslaw Bekisch vom Grünen Netz
ergänzt, dass das Verbot viele Betroffene zu freieren Menschen gemacht
habe, da die Registrierung für die AktivistInnen immer auch eine gewisse
Anpassung an die staatlichen Erwartungen mit sich gebracht habe. „Die
Abwicklung von zivilen Initiativen schwächt das Regime mehr als die
Zivilgesellschaft“ ist sich Bekisch sicher. Organisationen, die sich hatten
registrieren lassen, hatten ihre Maßnahmen mit den Behörden absprechen
müssen. Das sei für den Staat nützlich gewesen. Nun entfalle diese
Kontrollmöglichkeit. „Damit hat sich das Regime selbst ins Knie
geschossen“, so der Umweltaktivist.
Auch viele [3][SportlerInnen mussten schon in Belarus für ihre Kritik am
Staat Nachteile erleiden]. Sie wurden nicht mehr auf Wettkämpfe geschickt
oder gar verfolgt. Dennoch haben es sieben namhafte KritikerInnen zur
[4][Olympiade nach Tokio] geschafft. Das sind die Bogenschützin Karyna
Kazlouskaya, der Boxer Dmitrij Asanau, der Schwimmer Yauhen Tsurkin, die
100-Meter Hürdenläuferin Elwira German, die Mittelstreckenläuferin Darja
Sjarhejeuna Baryssewitsch, die Hochspringerin Maryia Zhodzik und die
Marathonläuferin Wolha Masuronak.
24 Jul 2021
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## AUTOREN
Bernhard Clasen
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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Gewalt
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Belarus
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